Deutsche Geschichte

die Opposition in den Gewaltverzichtsverträgen mit Moskau und Warschau (1970) einen „Ausverkauf deutscher Interessen“ sah.
Spion im Kanzleramt
    Schließlich griff die CDU/CSU im April 1972, nachdem die Mehrheit der Regierung bedrohlich abgebröckelt war, zum Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums. Es scheiterte, da der von der Union vorgesehene Kanzler Rainer Barzel nur ein Patt erreichte. Die Hintergründe dafür – Barzel fehlten Stimmen des eigenen Lagers – sind nie restlos geklärt worden. Fest steht, dass auch die Wähler keinen Wechsel wollten, denn bei den vorgezogenen Neuwahlen im November 1972 triumphierte Brandt mit 45,8 Prozent und damit dem höchsten je erzielten Ergebnis für die SPD. Trotz der nun recht komfortablen Mehrheit begann der Stern Brandts zu sinken, dem 1971 der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war. Er stürzte schließlich nach der Enttarnung seines persönlichen Referenten Günther Guillaume als Agent des DDR Geheimdiensts. Der von Wahlniederlagen seiner Partei auf Länderebene angeschlagene Kanzler übernahm die politische Verantwortung für „Fahrlässigkeiten“ im Zusammenhang mit der Affäre und trat am 6.5.1974 zurück.
    Grundlagenvertrag
    Die Regierung Brandt konnte am 21.12.1972 auch die innerdeutschen Beziehungen mit einem Grundlagenvertrag nachhaltig verbessern. Das am 21.6.1973 in Kraft getretene Abkommen enthielt einen Gewaltverzicht, bekräftigte die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität der Partner, stellte eine Reihe von Verträgen zur engeren Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in Aussicht, beauftragte eine Grenzkommission, sah Verbesserungen in humanitären Fragen vor (Familienzusammenführung, Reiseerleichterungen u.a.), verpflichtete beide deutschen Staaten zur Förderung der europäischen Sicherheit und der Rüstungsbegrenzung. Außerdem vereinbarten die Partner den Austausch von ständigen Vertretungen in Ostberlin und Bonn; die DDR nahm einen „Brief zur deutschen Einheit“ entgegen, in dem die Bundesregierung betonte, dass der Grundlagenvertrag das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes nicht berühre. Dennoch klagte die CSU gegen das Vertragswerk beim Bundesverfassungsgericht, das aber keine verfassungswidrigen Elemente darin fand
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Wandel durch kleine Schritte
    Er hatte aber der deutschen Politik eine Linie vorgegeben, von der auch seiner Nachfolger nicht abwichen. Die von Brandts Berater Egon Bahr entwickelte „Politik der kleinen Schritte“ und der Strategie des „Wandels durch Annäherung“ dem Osten gegenüber erwies sich als hochwirksam. Im Rückblick lässt sie sich dieser Teil einer umfassenderen Entspannungspolitik als ein wichtiger Faktor bei der Erosion des Ostblocks und bei der Überwindung der deutschen Teilung ausmachen.

Ein Jahrhundert-Bild: Bundeskanzler Brandt vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden in Warschau (7.12.1970). Ein Journalist kommentierte: „Dann kniet er, der das nicht nötig hat, für alle, die es nötig haben, aber nicht knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können.“
    (c) Interfoto, München: S.

Alle Räder standen still
Ölkrise und Umdenken in der Energiepolitik (1973)
    Die Bundesrepublik ist ein rohstoffarmes Land; die eigenen Ölvorkommen decken nur einen Bruchteil des hohen Bedarfs für die Treibstoff-, Schmiermittel- und Kunststoffproduktion. Als hochentwickelter Industriestaat traf es Westdeutschland daher besonders schwer, als die arabischen Staaten, aus denen 75 Prozent der deutschen Ölimporte stammten, im Herbst 1973 das Öl als Waffe im Konflikt mit Israel (Yom-Kippur-Krieg) einsetzten. Am 17.10. beschlossen die erdölproduzierenden Staaten (OPEC) eine Drosselung der Förderung um fünf und am 5.11. sogar um fünfundzwanzig Prozent bis Israel sich aus den besetzten arabischen Gebieten zurückgezogen habe. Mit Israel befreundete Länder sollten nur begrenzt oder gar nicht beliefert werden. Dabei hatten die Araber insbesondere die USA und die Niederlande im Visier, aber auch Deutschland, das den jüdischen Staat durch Widergutmachungsleistungen stützte.
Die Ölkrise
    Als Folge explodierte der Ölpreis, und die Industriestaaten mussten empfindliche Versorgungslücken befürchten. Zur Streckung der Vorräte ordnete die Bundesregierung daher Tempolimits und an drei Sonntagen sogar völlige Fahrverbote an. Die Ölkrise führte zu einem Umdenken in der Energiepolitik, die wieder mehr auf die heimische Kohle setzte und fortan den Ausbau