Steueroasen Ausgabe 2013

aus dem Urteil der Finanzmärkte. Schon als 2005 der Stabilitätspakt weichgespült wurde, galt es als ausgemacht, dass nur spürbar höhere Zinsen auf Staatsanleihen die betroffenen Länder auf den Weg der haushaltspolitischen Tugend zurückführen würden. Die mit diesen Risikoaufschlägen verbundenen Verwerfungen hat damals allerdings niemand vorausgesehen.
    Aber nur mit diesen Verwerfungen ist das Tempo zu erklären, mit dem der Fiskalpakt im März in einen Vertragstext gegossen wurde. Nicht zuletzt die Abstrafung etlicher Euro-Staaten durch die Ratingagenturen hat Zeitdruck verursacht. Dieser Beschluss bewirkte zudem eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds ESM .
    Die wichtigste Neuerung des Fiskalpakts besteht in der Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht – möglichst in der Verfassung – zu verankern. Mittelfristiges Ziel soll sein, das strukturelle, sprich konjunkturbedingte Staatsdefizit, auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Das ist weniger strikt als die deutsche Schuldenbremse. Doch die EU-Kommission erhält nicht das Recht, jene Länder, welche die Schuldenbremse nicht adäquat im nationalen Recht verankern, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
    Zweifellos wäre es wünschenswert, wenn sich die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse überall im nationalen Recht verankern ließe. In einem Land wie Griechenland könnte das jedoch keine schnelle Wirkung erzielen. Auch bleibt unklar, nach welchen Kriterien die EU-Kommission künftig feststellen soll, ob die Schuldenbremse im Einzelfall national ungenügend verankert ist. Bleibende Wirkung wird der Fiskalpakt nur dann erzielen, wenn seine politischen Bekenntnisse so schnell wie möglich in durchsetzbares Europa-Recht überführt werden.
    Einmal mehr stellt sich die Frage, ob der griechische Staatsbankrott letztlich zu vermeiden ist. Hätte der Fiskalpakt die griechische Krise tatsächlich verhindern können? Dies wäre wohl nur einer Fiskalunion möglich gewesen. An einer Fiskalunion kommt die Europäische Union also nicht vorbei.
    Hauptmerkmale einer Fiskalunion sind:
Eine gemeinsame Behörde für Finanzstabilität
Eine gewisse fiskalische Unabhängigkeit
Ein Transfer von wachstumsstärkeren an wachstumsschwächere Mitglieder
Ein Rettungsschirmmechanismus für Krisen, die einige Mitglieder stärker betreffen als andere
Eine sogenannte No-Bailout-Klausel, die es der zentralen Behörde untersagt, die Schulden verschwenderischer Mitgliedsländer zu übernehmen
    Denn eine glaubwürdige No-Bailout-Klausel zwingt die Mitgliedstaaten, verbindliche Finanzregeln anzuwenden. Und sie verhindert Unbesonnenheit. Hätte etwa Griechenlands politische Führung wirklich geglaubt, dass die No-Bailout-Klausel des Maastricht -Vertrags durchgesetzt würde, wäre sie vorsichtiger gewesen. Auch die Banken und andere institutionelle Gläubiger, die in der Annahme, Griechenland würde bei einer Staatspleite ohnehin gerettet, griechische Anleihen kauften, wären vermutlich vorsichtiger gewesen.
    Mit einer Fiskalunion würde sich kurzfristig zwar nicht viel ändern, da die hoch verschuldeten Länder zunächst ihre Staatsfinanzen konsolidieren oder ausstehende Schulden umstrukturieren müssten. Irgendwann aber hätten sie viel mehr Steuereinnahmen an die europäische Finanzbehörde zu übertragen. Sie würden damit einen großen Teil ihrer Steuerautonomie einbüßen und damit kurzfristig keine hohen Defizite mehr anhäufen können.
    Die einzigen erfolgreichen – nationalen – Währungsunionen gingen mit einer Fiskalunion einher. Ein solches Beispiel sind die USA . Die Europäische Währungsunion hingegen war ein politisches Projekt, das den wirtschaftlichen Gesetzen trotzte. Vor der Schaffung des Euro erklärten viele, eine Währungsunion ohne Fiskalunion sei nicht möglich. Doch die Politik setzte sich durch, da die meisten Länder nicht zugunsten einer echten Fiskalunion auf Souveränität verzichten wollten. Die Gründerländer übersahen, dass es am politischen Willen zu einer stärkeren Integration mangelte. Und so gestatteten sie wirtschaftlich schwächeren Peripherieländern, Teil einer Währungsunion mit den stärkeren Ländern Westeuropas zu sein.
    Die Geschichte zeigt, was in der Vergangenheit unter