Sozialstaats-Dämmerung (German Edition)

milde Gaben für das Allgemeinwohl nachsuchen muss.
    Reichtum ist wie Mist …
    Meudalismusforscher Wozniewski hat noch eine weitere interessante Beobachtung gemacht: dass nämlich mit zunehmender Reichtumskonzentration die Geldumlaufgeschwindigkeit 103 abnimmt und dies zum allgemeinen Schaden mit einer Verlangsamung der volkswirtschaftlichen Kreisläufe einhergeht. Sie ist von 6,6 in 1981 auf nur noch 2,0 in 2008 und damit auf weniger als ein Drittel zurückgegangen. Das deckt sich mit den Einsichten, die das weltweit bestaunte »Wunder von Wörgl« in der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre in Österreich lehrte, als der Bürgermeister Michael Unterguggenberger das vom Geld- und Sozialreformer Silvio Gesell konzipierte »Schwundgeld« in seiner Gemeinde in Umlauf brachte und es damit schaffte, mitten in der tiefsten Depression die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
    In Wikipedia ist dazu zu lesen, der Schwundgeldumlauf sei binnen der vierzehn Monate bis zum Verbot durch die Nationalbank 400-mal erfolgt: » Monatlich musste eine Marke zu einem Prozent des Nennwertes der Note gekauft und in ein dafür vorgesehenes Feld auf der Vorderseite des Geldscheins geklebt werden, um ihn gültig zu erhalten … Das Experiment war erfolgreich. Geldkreislauf und Wirtschaftstätigkeit wurden wiederbelebt, während das übrige Land tief in der Wirtschaftskrise steckte. Die Erfolge des Projektes konnten sich sehen lassen: Der Einnahmenrückstand wurde um 34 % verringert, der Abgabenrückstand konnte um über 60 % abgebaut werden. Weiters konnte eine Zunahme des Ertrages an Gemeindesteuern um 34 % und eine Zunahme der Investitionsausgaben der Gemeinde von etwa 220 % verzeichnet werden. Bis in die 1980er zeugte unter anderem die Aufschrift ›mit Freigeld erbaut‹ auf einer Straßenbrücke davon. In den vierzehn Monaten des Experiments sank die Arbeitslosenquote in Wörgl von 21 auf 15 % ab, während sie im übrigen Land weiter anstieg. « 104
    Reichtum, das zeigt sich auch hier, ist wie Mist: Auf einem großen Haufen stinkt er und vergiftet das Grundwasser, fein verteilt bringt er das Land zum Blühen.
    77 Transfer-Enquete-Kommission: Das Transfersystem der Bundesrepublik Deutschland , Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1981; Helmar Bley: »Sozialrecht und Transferökonomie. Zum Schlußbericht der Transfer-Enquete-Kommission ›Das Transfersystem in der Bundesrepublik Deutschland‹«, in Die Sozialgerichtsbarkeit , 12/1981, S. 457 ff.
    78 Die an 100 Prozent fehlenden Anteile sind im Wesentlichen die Einnahmen aus »Marktproduktion« (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc.), »Gebühren und sonstige Entgelte des Staates«, »Vermögenseinkommen« (Zinserträge, Ausschüttungserträge, Gewinnentnahmen), »Vermögentransfers« (Erlöse aus Verkauf von Staatsvermögen [Grundstücke], aber auch vermögenswirksame Steuern etc.) und die »laufende Transferverrechnung« (Transfers zwischen den Teilsektoren des Staates). Dass die Abgrenzung im Einzelnen aber offensichtlich schwierig ist, belegt die Tatsache, dass die vom Bundesfinanzministerium herausgegebene Datensammlung zur Steuerpolitik (Ausgabe 2012) für 2011 hinsichtlich der Steuern eine andere Verteilung ausweist; danach überwiegen beim Fiskus nämlich die Einnahmen aus indirekten Steuern (50,8 ./. 49,2 Prozent).
    79 Quelle: Europäische Kommission/Eurostat (AMECO-database, Download 8. März 2013). In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (mitgeteilt von M. Schratzenstaller, A. Sutrich, Wien).
    80 Quelle: Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums an den Verfasser (2002); ferner Wikipedia »Einkommensteuer« (ab 1958); detailliert unter http://dip.bundestag-de/btd/13/081/1308162.asc
    81 Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes , Heidelberg 2001; grundlegend Joachim Lang: Die einfache und gerechte Einkommensteuer , Köln 1987.
    82 Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:ESt_ D_Historie_Durchschnittsteuersatz_1990_2013_280kEuro.svg.
    83 Da der Vergleich der Belastungswirkung am Maßstab des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) logischerweise nur das verfügbare Einkommen oberhalb des Existenzminimums betreffen kann, ist diese Abmilderung insoweit nicht relevant; das wird in der Literatur oft übersehen.
    84 Bearbeitung: Dieter Eißel, Universität Gießen (eigene Berechnung nach Statistischem Bundesamt, Lohnsteuer vor Abzug von Kindergeld).
    85 Franz Ruland in Deutsche Rentenversicherung , 1/1995, S. 28.
    86 »Die