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Sozialstaats-Dämmerung (German Edition)

Sozialstaats-Dämmerung (German Edition)

Titel: Sozialstaats-Dämmerung (German Edition)
Autoren: Jürgen Borchert
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    Bei einem Steuersatz von 42% hätten die Millionäre 2,5 Milliarden Euro Steuern mehr zahlen müssen
    Tabelle 3: Einkommensteuerstatistik 2007 91
    Schier atemberaubend ist der Rückgang der Steuerbelastung bei den 46 reichsten Deutschen mit einem Durchschnittseinkommen von über 174 Millionen Euro, den das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung/Berlin ermittelte: Statt 48,2 Prozent im Jahr 1998 zahlten sie 2005 nur mehr 28,7 Prozent Steuern. 92 Dennoch kommt ein Fünftel der 300 reichsten Menschen der Schweiz immer noch aus Deutschland, darunter allein 28 Milliardäre. 93
    Zwischenfazit: In Deutschland werden die öffentlichen Lasten zu weit über 60 Prozent aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern und somit in einer Weise getragen, welche die unteren Einkommen ungleich härter belastet als höhere und Arbeitnehmer weit mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe. Während die Belastung der Arbeitseinkommen seit Jahrzehnten zunahm, ist die aller anderen Einkunftsarten teils drastisch gesunken. Dass Bruttolöhne aus unselbständiger Beschäftigung, lebendiger Arbeit, mit über 50 Prozent an direkten Abgaben zur Kasse gebeten werden, dagegen Kapitalerträge nur mit 25 Prozent, macht die massenhafte Flucht in die Schwarzarbeit als »Schweiz des kleinen Mannes« vor diesem Hintergrund nur allzu verständlich. Zu dieser offenkundigen Asymmetrie gehört auch, dass tausende Zollbeamte, die im Zuge der EU-Entwicklung überflüssig wurden, zu Fahndern im Bereich illegaler Beschäftigung umgeschult wurden, während tausende Steuerfahnderstellen unbesetzt blieben.
    Kein Rätsel mehr: Die Ursachen der doppelten Kinderarmut
    Dass die Zahl der Geburten innerhalb von fünfzig Jahren halbiert und gleichzeitig der Anteil der Kinder im Sozialleistungsbezug auf das Sechzehnfache multipliziert wurde, ist ein Befund, wie man ihn weltweit sonst nirgends findet, und nicht nur der Beweis für das Scheitern des Sozialstaats, sondern für dessen Verkommenheit. Noch außergewöhnlicher ist die Tatsache, dass er in einem Land zu finden ist, das immer noch zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Hierzu bietet die herrschende Meinung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einschließlich der wissenschaftlichen Ratgeber der Regierungen seit Jahrzehnten die Erklärung an, diese Katastrophe sei vor allem eine Folge geringer Müttererwerbstätigkeit sowie der Massenarbeitslosigkeit. Dies überzeugt nicht, weil diese Umstände auch in vielen anderen Ländern anzutreffen sind, ohne dass dort derart katastrophale Folgen wie bei uns zu beobachten sind. Die Erklärung stimmt auch nicht mit den Fakten überein, weil die doppelte Kinderarmut trotz steigender Müttererwerbstätigkeit und sinkender Arbeitslosenzahlen ungebrochen zunahm.
    Die herrschende Familienpolitik lässt weder bei der Befunderhebung noch bei der Anamnese dieser Gesellschaftskrankheit ein Minimum an Sorgfalt walten: Dies beweist nicht zuletzt der Umstand, dass sie sich nicht mit der Tatsache auseinandersetzt, dass in Deutschland die durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie mit einem durchschnittlichen Einkommen und zwei Kindern – trotz harter Arbeit und trotz des Kindergeldes in Höhe von 4416 Euro im Jahr – sich nicht in der Lage sieht, ihre Kinder mindestens oberhalb der Grenze des existenzminimalen Lebensstandards von (16 260 + 14 016 =) 30 276 Euro im Jahr großzuziehen, die sich aus den Steuerfreibeträgen ergibt. Vielmehr bleibt sie um 3427 Euro pro Jahr darunter, wie aus Tabelle 4 ersichtlich ist. Trotz der Erhöhungen des Kindergeldes auf mehr als das Siebenfache des Betrages von 1990 (von 26 Euro auf 184 Euro) sind Familien mit zwei und mehr Kindern über die Jahrzehnte immer tiefer abgerutscht.
Ledig, ohne Kind
Verheiratet, ohne Kind
Verheiratet, 1 Kind
Verheiratet, 2 Kinder
Verheiratet, 3 Kinder
Steuerklasse
I
III/0
III/1
III/2
III/3
Jahresbrutto
30 000
30 000
30 000
30 000
30 000
Lohnsteuer
4 029
1 514
1 514
1 514
1 514
Kirchensteuer (8 Prozent)
322
121
17
0
0
Solidaritätszuschlag
222
0
0
0
0
Krankenversicherung (AN 8,2 Prozent)
2 460
2 460
2 460
2 460
2 460
Rentenversicherung (AN 9,45 Prozent)
2 835
2 835
2 835
2 835
2 835
Arbeitslosenversicherung (AN 1,5 Prozent)
450
450
450
450
450
Pflegeversicherung (AN 1,025 Prozent + 0,25 Prozent Kinderlose)
383
383
308
308
308
Kindergeld

2 208
4 416
6 696
Netto
19 299
22 237
24 624
26 849
29 129
Steuerliches
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