Schulden ohne Suehne

Rettungspaket zu helfen, hat die Zinsaufschläge nicht beseitigt. Die hohen Aufschläge zeigen: Die Kreditgeber glauben noch nicht, dass die Eurostaaten gegenseitig finanziell bis zum Äußersten füreinander einstehen. Sie rechnen eher damit, dass das eine oder andere Land seine Schulden nicht oder nur teilweise zurückzahlt und seinen Schuldendienst verweigert.
    Würden die Käufer von Staatsanleihen mit Sicherheit damit rechnen, dass die Eurostaaten sich gegenseitig helfen, d.   h. finanziell bis zum Äußersten füreinander geradestehen, dann müssten die Zinsunterschiede praktisch verschwinden. In einer solchen Schuldnergemeinschaft ist das Schuldenmachen für einzelne Mitglieder sehr attraktiv. Viel zu attraktiv sogar: Erhöht beispielsweise Spanien in einer solchen Haftungsgemeinschaft seine Schulden, kann das Land einen Großteil der Bonitätskosten hierfür auf die anderen Mitglieder abwälzen.
    Abb. 4: Zinsaufschlag zu deutschen Staatsschuldtiteln in Prozentpunkten
Quelle: Bloomberg

Die großen Rettungsschirme
    Um deutlich zu machen, dass man einen Staatsbankrott in der Eurozone auf keinen Fall zulassen würde, wurde am 8. und 9.   Mai 2010 der 750   Milliarden Euro schwere Rettungsschirm geboren. Für diese Garantiesumme stehen mit 440   Milliarden Euro die Staaten der Eurozone gerade, und zwar mit ihren Anteilen an der EZB, Deutschland also mit rund 27   Prozent. Für 60   Milliarden Euro bürgt die Europäische Union als Gesamtheit. Auch dahinter stehen natürlich ihre Mitglieder. Und die restlichen 250   Milliarden Euro steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Auch an diesem Haftungsbetrag sind die Mitglieder der EU anteilig beteiligt. Der Fonds soll sich Geld leihen können und dieses Geld als Kredite zu günstigen Konditionen an Krisenländer in der Eurozone weiterreichen. Krisenländer sind solche, die das Vertrauen der Kreditgeber so weit verspielt haben, dass sie am Kapitalmarkt keinen Kredit mehr erhalten, oder Kredite nur noch zu unsagbar hohen Zinsen erhalten würden. Die Versuchung bestand im Mai 2010 wohl darin zu glauben, dass allein die Existenz dieses Rettungsschirms schon ausreichen würde, das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit aller Eurostaaten wieder herzustellen, der Krisenfonds hätte dann niemals tätig werden müssen.
    Im Oktober 2010 entstand der Plan, den Garantiefonds in leicht modifizierter Form nach seinem Auslaufen 2013 in einen dauerhaften Rettungsfonds umzuwandeln   – die Geburtsstunde des European Stability Mechanism (ESM). Der ES M-Beschluss wurde am 28.   November und am 16./17.   Dezember 2010 verabschiedet.
    Am 21.   November bzw. 7.   Dezember 2010 erhielt Irland Zusagen über Hilfen im Umfang von 85   Milliarden Euro. Am 16./ 17.   Mai 2011 erhielt Portugal Hilfszusagen aus dem Rettungsfonds in Höhe von 78   Milliarden Euro. Für die Rettungsaktionen hat sich dabei eine Art »diplomatisches Protokoll« herausgebildet, das sich (in Anlehnung an den populären Podcast Planet Money) in der folgenden Übersicht wiederfindet.
    Das »diplomatische Protokoll« zum Europäischen Rettungsschirm
Die Risikoprämien an den Märkten für Staatsschuldtitel gehen massiv in die Höhe. Die Zinsen für das betroffene Land schießen über sieben Prozent.
Ratingagenturen stufen das Land herab.
Der Staatschef wiegelt ab: Alles ist im Griff, kein Problem. Das Land ist kerngesund.
EU fordert Konsolidierungsschritte und die Annahme von Hilfen aus dem Rettungsschirm.
Die Kapitalmärkte beruhigen sich nicht. Weitere Abstufung der Bonität des Lands durch die Ratingagenturen angedroht.
Der Staatschef beteuert, dass Hilfe nicht gebraucht wird. Das Gerede von den Hilfen sei die Ursache für die gesamte Krise und rufe unnötigerweise Spekulanten auf den Plan. Und das ganze Problem seien die Spekulanten.
Die EZB beginnt den Aufkauf von Staatsschuldtiteln des betreffenden Landes.
Krisentreffen. Juncker und Barroso ermahnen den Staat erneut, den Garantieschirm in Anspruch zu nehmen. Der Staats- oder Regierungschef des Landes lehnt weiter kategorisch ab.
Das Wochenende des Bailout: Am Freitag gehen die Risi-koprämien erneut in die Höhe. Für Montag oder Dienstag ist die Refinanzierung eines größeren Betrags fällig. Die Staats- und Regierungschefs kommen zusammen und beschließen ein Rettungspaket. Der Staat soll heftig konsolidieren.
Die Regierung des neu unter den Rettungsschirm gelangten Landes verkündet Neuwahlen.
    Im Juli 2011 wurden die