Die letzten Monate der DDR: die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit

in Wien garantieren Bundesaußenminister Gen scher und Ministerpräsident de Maizière, die Streitkräfte im geeinten Deutschland innerhalb von vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Ein Großteil des Abbaus erfolgt später durch die Abwicklung der NVA. 31.8.1990: In Ostberlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben, in dem auf rund 1000 Seiten die Einzelheiten des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik geregelt werden; die Gesetze der Bundesrepublik werden nahezu vollständig übernommen, nur in wenigen Ausnahmen gibt es besondere Übergangsregelungen.

    September 1990
    12.9.1990: Mit dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche durch Unterzeichnung des »Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« von Seiten der Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten in Moskau erhält das geeinte Deutschland die volle Souveränität und faktisch einen Friedensvertrag. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausgesetzt.
    19.9.1990: Schließung des Palastes der Republik und damit des Sitzungssaals der Volkskammer wegen Asbestbelastung. Das Parlament weicht in das Gebäude des ehemaligen SED-Zentralkomitees aus.
    20.9.1990: Im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag gegen die Stimmen der Grünen bzw. der PDS verabschiedet.
    24.9.1990: Mit einer Protokollunterzeichnung durch DDR-Verteidigungsminister Eppelmann und den sowjetischen Oberkommandierenden des Warschauer Paktes, General Luschew, wird in Ost-Berlin der Austritt der DDR aus dem Warschauer Vertrag besiegelt.
    27.9.1990: Zusammenschluss der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutschlands in Berlin zur gesamtdeutschen SPD. Vorsitzender wird HansJochen Vogel.
    28.9.1990: Letzte Sitzung der Volkskammer, die sich u. a. mit der Stasi-Belastung zahlreicher Abgeordneter befasst.

    Oktober 1990
    1./2.10.1990: Zusammenschluss der beiden christdemokratischen Parteien in Hamburg. Helmut Kohl wird Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizière sein Stellvertreter.
    2.10.1990: Festveranstaltung im Ost-Berliner Schauspielhaus zur deutschen Einheit, abendliche Feier vor dem Reichstagsgebäude sowie Gegendemonstrationen.
    3.10.1990: Die DDR (16,1 Mio. Einwohner) tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik (63,6 Mio. Einwohner) bei. Die erweiterte Bundesrepublik verfügt von nun an über die volle Souveränität. Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag des Bundeskanzlers fünf ehemalige DDR-Politiker zu Ministern ohne Geschäftsbereich.
    4.10.1990: Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.
    12.10.1990 : In Bonn wird ein Vertrag über die Regelung des Rückzugs der noch in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen unterzeichnet. Zusätzlich zu den bereits zugesagten 12 Mrd. DM wird ein zinsloser Kredit über 3 Mrd. DM versprochen.
    14.10.1990: Die Landtage der fünf neuen Bundesländer werden gewählt, die mehrheitlich von CDUFDP-Koalitionen regiert werden.

    November 1990
    9.11.1990: Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrats in Berlin. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den »Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit«.

    Dezember 1990
    2.12.1990: Erste freie gesamtdeutsche Wahlen seit 1933: Die CDU/CSU erreicht 43,8 Prozent, die SPD 33,5 Prozent und die FDP 11 Prozent der Stimmen. Die Grünen der Bundesrepublik (Wahlgebiet West) scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünfprozenthürde. Im Wahlgebiet Ost (ehemals DDR) erreichen Bündnis 90/Grüne 6 Prozent und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten.

    Bildnachweis

    Bundesarchiv Koblenz: S. 13 (183 - 1990 - 0412 - 029),
    14 (183 - 1990 - 0408 - 018), 15 (183 - 1990 - 0401 - 004),
    17 (183 - 1990 - 0412 - 019), 21 li. (183 - 1990 - 0315 - 327),
    23 li. (183 - 1990 - 0308 - 302), 23 re. (183 - 1990 - 0412 - 316),
    25 (183 - 1990 - 0315 - 315), 27 ( - 1990 - 0513 - 012),
    28 (183 - 1990 - 0517 - 039), 32 (183 - 1990 - 0202 - 309),
    35 (183 - 1990 - 0318 - 008), 40 (183 - 1990 - 0412 - 024),
    42 li. (183 - 1990 - 0315 - 331), 42 re. (183 - 1990 - 0412 - 307),
    44 (183 - 1990 - 0423 - 018), 44 (183 - 1990 - 0418 - 031),
    45 (183 - 1990 - 0412 - 300), 50 (183 - 1990 - 0412 - 304),
    53 (183 - 1990 - 0705 - 024), 54 li. (183 - 1990 - 0412 - 302),
    54 re.