Die letzten Monate der DDR: die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit

beschließt die Bundesregierung, zum 1. Juli 1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR mit den dazugehörigen Unterstützungsmaßnahmen abzuschaffen.
    28.3.1990: Frankreichs Präsident Mitterrand und Großbritanniens Premierministerin Thatcher stimmen offiziell einer deutschen Einheit zu.

    April 1990
    5.4.1990: Konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Parlaments der DDR.
    12.4.1990: Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA sowie der SPD und den Liberalen. Sie sprechen sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für den Weg zur deutschen Einheit über Artikel 23 des Grundgesetzes aus.
    18.4.1990: In seiner Regierungserklärung verkündet Lothar de Maizière: »Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsträchtig sein wie nö tig.« Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass zu den Olympischen Spielen 1992 wieder eine gesamtdeutsche Mannschaft antreten kann.
    25.4.1990: Die Volkskammer lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne mit 179 zu 167 Stimmen ab, den Entwurf des Runden Tisches für eine neue DDR-Verfassung zu erörtern.
    27.4.1990: In Ost-Berlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
    28.4.1990: Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedsstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung Deutschlands vorbehaltlos zu.
    Ministerpräsident de Maizière reist zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau. 30.4.1990: Erste offizielle Kontakte der beiden deutschen Parlamente Bundestag und Volkskammer.

    Mai 1990
    2.5.1990: Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipen dien und Renten im Verhältnis eins zu eins umgestellt. Sparguthaben und Bar geld werden gestaffelt umgetauscht: Kinder bis 14 Jahre können
    2000 Mark, 15- bis 59-Jährige 4000 Mark und über 60-Jährige 6000 Mark im Verhältnis eins zu eins einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis zwei zu eins umgestellt.
    6.5.1990: Bei den Kommunalwahlen in der DDR schneidet die CDU als erfolgreichste Partei ab.
    8.5.1990: Die DDR und die EG unterzeichnen in Brüssel ein Handels- und Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren; die EG- Außenminister erklären sich bereit, die Visumpflicht für DDR-Bürger bei Reisen in EG-Staaten zum 1. Juli aufzuheben, da am selben Tag auch die innerdeutschen Grenzkontrollen entfallen.
    13.5.1990: Kanzlerberater Teltschik fliegt mit den Bankiers Wolfgang Röller und Hilmar Kopper zu Kreditverhandlungen nach Moskau und sagt eine großzügige Unterstützung in Höhe von 5 Mio. DM zu.
    15.5.1990: In Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Gründung eines weit gehend kreditfinanzierten Fonds »Deutsche Einheit« zur Unterstützung der DDR. Er soll bis Ende 1994 mit 115 Milliarden D-Mark ausgestat tet werden und die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finanzieren. 18.5.1990: Bundesfinanzminister Theo Waigel und der DDR-Finanzminister Walter Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die zum 1. Juli wirksam wird. Damit gibt die DDR ihre finanzielle Oberhoheit an Bonn ab und übernimmt zahlreiche bundesdeutsche Bestimmungen. Die Volkskammer wird verpflichtet, weitere Gesetze zu erlassen, um eine zügige Rechtsangleichung an die Bundesrepublik zu befördern. Die Bundesrepublik gewährt dafür Zuschüsse zum Staatshaushalt der DDR und subventioniert den Aufbau der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
    31.5.1990: Gorbatschow gibt bei einem Treffen mit Bush in Washington seine grundsätzliche Zustimmung zur freien Bündniswahl des vereinten Deutschlands.

    Juni 1990
    1.6.1990: Abschaltung des Kernkraftwerkes Lubmin bei Greifswald aus sicherheitstechnischen Gründen.
    10.6.1990: Ministerpräsident de Maizière reist zu Verhandlungen nach Washington.
    14.6.1990: Letzte Tagung des Verteidigungsausschusses des Warschauer Paktes in Strausberg.
    15.6.1990: Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Basis zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Ansonsten ist enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen