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Die letzten Monate der DDR: die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit

Die letzten Monate der DDR: die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit

Titel: Die letzten Monate der DDR: die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit
Autoren: Ed Stuhler
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Eigentümern zurückzugeben. 17.6.1990: Beschluss des Treuhandgesetzes in der Volkskammer. Gemeinsame Veranstaltung von Volkskammer und Bundestag im Ost-Berliner Schauspielhaus zum Gedenken an den Volksaufstand von 1953. 21.6.1990: Zeitgleich verabschieden der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen. 22.6.1990: Auch der Bundesrat stimmt dem Staatsvertrag zu. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Saarland lehnen ihn jedoch ab, da sie ihn für »unzureichend« halten.
    Während des zweiten Zwei-plus-Vier-Außenministertreffens in Ost-Berlin schlägt die sowjetische Seite einen etappenweisen Rückzug aller Siegermächte aus Deutschland vor; erst danach solle Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten; alle übrigen Teilnehmer sprechen sich für eine Gleichzeitigkeit von innerer Vereinigung und äußerer Selbständigkeit aus. 23.6.1990: Sommerfest im Garten des Bonner Kanzleramtes mit einem Bratschen-Auftritt von Lothar de Maizière.

    Juli 1990
    1.7.1990: Die Einführung der D-Mark wird in Ostdeutschland mehrheitlich gefeiert. Die DDR übernimmt die wichtigsten Wirtschafts- und Sozial gesetze der Bundesrepublik. Die Grenzkontrollen werden endgültig eingestellt. Bundskanzler Helmut Kohl verspricht in einer Fernsehansprache »schon bald blühende Landschaften« in den neuen Bundesländern.
    15. / 16.7.1990: Bundeskanzler Kohl trifft im Kaukasus mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen, der dem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zusichert. Die Kreditzusagen werden um weitere Milliarden erhöht.
    16.7.1990: Konstituierung der DDR-Treuhandanstalt, die für die Verwaltung, Sanierung, den Verkauf bzw. die Abwicklung der 8000 volkseigenen Betriebe (VEB) zuständig ist. Erster Präsident wird Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Manager der Bundesbahn.
    17.7.1990: Beim dritten Zwei-plus-Vier-Außenministertreffen wird Einigkeit in der Bündnisfrage erzielt, so dass Gesamtdeutschland der NATO angehören kann. Polen wird zugesichert, dass es bei der deutschen Vereinigung keinerlei Ansprüche auf frühere deutsche Ostgebiete geben wird. 22.7.1990: Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wirkung zum 14. Oktober 1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Es wandelt die seit Juli 1952 zentralistisch geführte DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern um: die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen werden wieder eingerichtet.

    August 1990
    2.8.1990: Angesichts der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der DDR reist Ministerpräsident de Maizière zu Bundeskanzler Kohl an dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich und bittet um eine möglichst baldige deutsche Einheit und das Vorziehen der gesamtdeutschen Bundestagswahl vom 2. Dezember auf den 14. Oktober.
    15.8.1990: Vor der Volkskammer und auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin demonstrieren 250 000 Bauern gegen den drohenden Zusammenbruch der DDR-Landwirtschaft, da sie für ihre Produkte keine Abnehmer mehr finden und zugesagte Überbrückungsgelder ausbleiben.
    16.8.1990: Entlassung von Finanzminister Romberg durch Lothar de Mai zière. 19.8.1990: Austritt der SPD aus der großen Koalition. Die Liberalen haben bereits am 24. Juli ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung entzogen. Die Allianz für Deutschland regiert die verbleibenden sieben Wochen allein und besetzt die Ministerien übergangsweise doppelt. 20.8.1990: Treuhandchef Reiner Maria Gohlke tritt zurück, da die Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe viel komplizierter und langwieriger sei, als von der Politik angenommen. Nachfolger wird Detlev Karsten Rohwedder, der vom Hoesch-Konzern kommt.
    23.8.1990: Die Volkskammer beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit »den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG mit Wirkung vom 3.10.1990«.
    30.8.1990: Auf der Konferenz für Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE)
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