Die digitale Gesellschaft - Lüke, F: Die digitale Gesellschaft

bessere und grundrechtsfreundlichere Alternativen war in Deutschland im Gange. Ende gut, alles gut? Vollkommen unerwartet meldete sich die EU.   Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte eine E U-Richtlinie zum Schutz von Kindern an, die auch wieder den umstrittenen Vorschlag der Netzsperren enthielt, der verbindlich für alle Mitgliedsstaaten sein sollte.
    Alles wieder zurück auf null? Es begann der übliche Richtlinien-Prozess auf E U-Ebene , fernab der interessierten und uninteressierten (Netz-)Öffentlichkeit. Während zuvor die Zensursula-Debatte sehr viele Blogger motiviert hatte, sich zu engagieren, spielte der E U-Prozess für fast niemanden eine Rolle. Außer für EDRi und einige Einzelpersonen, allen voran Christian Bahls. Bahls hatte während der Netzsperren-Debatte in Deutschland die Initiative MOGiS   – »MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren« gegründet, aus der später »MOGiS e. V.   – Eine Stimme der Vernunft« wurde, und sich eingemischt. Während der E U-De batte reiste er regelmäßig nach Brüssel, um etwas zu tun, wozu sonst keiner Lust hatte: einfach mal an die Türen von Abgeordnetenklopfen und sich als Ansprechpartner anbieten, um Bewusstsein für die politischen Folgen der Netzsperren-Debatte zu schaffen und Hintergründe für eine effektivere Bekämpfung von Kinderpornografie zu liefern. Bahls stand jedoch vor der Herausforderung, seine Reisen zu refinanzieren, und rief daher oft zu Spenden in seinem Blog und auf Twitter auf   – mal mit mehr und meist mit weniger Erfolg. Es ist ihm und einer Handvoll anderer Personen zu verdanken, dass die Netzsperren zwar letztendlich nicht ganz aus der Richtlinie hinausgeflogen sind, aber zumindest in der Endfassung nicht mehr verpflichtend für alle E U-Mitgliedsstaaten gelten.
    Vieles läuft noch nicht so optimal, wie man sich das wünschen möchte. Politische Prozesse sind manchmal schwer zu durchschauen. Die Macht einiger Lobbys ist groß. Teilweise haben sie über Jahrzehnte aufgebaute Kontaktnetze und ausreichend Manpower in Form von bezahlten Lobbyisten. Aber viele Beispiele aus der Netzpolitik-Welt zeigen auch: Einzelne hochmotivierte Menschen und Netzwerke können jetzt schon ehrenamtlich in ihrer Freizeit eine Menge erreichen, wenn man sich aufrafft und sich engagiert, statt nur herumzumeckern. So wie es in Parlamenten, Regierungen und Ministerien oft Einzelne sind, die Dinge vorantreiben, so sind es Aktivisten wie Jörg-Olaf Schaefers, Alvar Freude, Christian Bahls, der Franzose Jeremie Zimmermann oder die Aktiven des CCC, die mit ihrer akribischen Arbeit immer wieder schlechte Politik verhindern und die Verantwortlichen in Richtung einer besseren digitalen Gesellschaft vor sich hertreiben.
    Viele Erfahrungen zeigen auch, dass Politikerinnen und Politiker sich oftmals freuen, wenn ihnen technische Hilfe angeboten wird und wenn man das Gespräch sucht   – sei es in ihren Wahlkreisbüros oder in den Parlamenten. Oftmals steckt hinter ihrem Handeln keine Bösartigkeit, sondern sie wissen es nicht besser. Dies zu ändern ist eine Hauptherausforderung in der Netzpolitik der kommenden Jahre. Der Anfang ist gemacht. Aber nicht nur für die Politik gilt die Maßgabe, dass Verschwörungstheorien im Regelfall besser zuhause gelassen werden sollten, wenn man ernsthaft etwas bewegen will.
    Warum man Wirtschaftsvertretern zuhören sollte
    Unternehmen sind in unserer sogenannten sozialen Marktwirtschaft eine der Säulen, auf denen die Gesellschaft ruht. Wer sich mit Politik beschäftigt, stößt immer wieder auf ein Phänomen: Wirtschaftliche Interessen treffen auf ein offenes Ohr bei Politikern. Ob als Einzelunternehmen oder im Verband, die Wirtschaft ist eine Macht, gegen die sich schlecht regieren lässt. Sie zahlt Steuern, hat Angestellte und Arbeiter, die Wähler und ebenfalls Steuerzahler sind.
    Das liegt nicht zuletzt daran, dass Unternehmen genau wissen, wie relevant Politik für sie ist. Von harten Fakten wie der Frage, wie Unternehmen besteuert werden und welchen rechtlichen Verpflichtungen sie nachkommen müssen, bis hin zu Genehmigungsverfahren und Standortentscheidungen: Unternehmen haben ein ureigenes Interesse an politischen Entscheidungen und Prozessen. Und auf der anderen Seite haben Politiker ein ausgeprägtes Interesse an wirtschaftlichem Erfolg von Unternehmen: Wenn die Wirtschaft floriert, profitieren davon auch die Wähler, die in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, und der Staat, der von