Überwachtes Netz

darf der andere ganz problemlos. Denn, wie der Spontispruch sagt, jeder ist Ausländer, fast überall.
    Und wer jetzt glaubt, dass davon ja nur Terroristen betroffen sind und andere Bösewichter, der darf nicht vergessen, dass bereits ein Gerücht, eine böse Bemerkung, eine Verdächtigung oder auch ein Zufall genügen, um diesen riesigen Spähapparat auf Touren zu bringen. Und dass die Betroffenen keine Chance haben, ihre Unschuld zu beteuern, weil sie im Zweifel gar nicht erfahren, dass sie minutiös überwacht werden und weil jede Bewegung, jede Handlung ihnen zum Schlechten ausgelegt wird und ganz bestimmt nicht zum Guten und zu ihrer Entlastung.
    Die Stasi ließ sich ignorieren, zumindest bis ihre Akten zugänglich wurden. Die Bedrohung durch den technischen Überwachungsstaat ließ sich ignorieren, bis Edward Snowden uns die Akten der Überwacher zugänglich gemacht hat.
    Die Stasi hat sich erledigt, weil viele Tausende mutige Menschen monatelang auf die Straße gingen und letztlich den Staat zu Fall brachten, der das Ministerium für Staatssicherheit geschaffen hatte. Zu glauben, dass nun überall auf der Welt Menschen demonstrieren und die Regierungen der halben Welt stürzen, ist eine Illusion. Aber zu glauben, dass überall auf der Welt mutige Menschen auf die Straße gehen und mehr Bürgerrechte fordern, mehr staatliche Transparenz, engere Grenzen für Geheimdienste und besseren Schutz vor ihnen, ist keine Utopie. Immerhin leben wir in Demokratien, wir wählen diejenigen, die die Gesetze machen.
    Offensichtlich ist nur noch nicht genug Menschen aufgegangen, wie wichtig es ist, dass keine solchen Monster unter uns leben. Denn das Problem ist das Misstrauen, das sie säen. Früher richtete es sich gegen den Nachbarn und die Freunde, letztlich gegen jeden, denn jeder konnte einen verraten. Es zerfraß die Gesellschaft. Das Monster ließ sich zwar verdrängen, glücklich aber wurde damit niemand, die Angst blieb. Bei jedem Witz, den man erzählte, bei jeder Kritik, die man äußerte, war die Angst mit dabei. Heute richtet sich das Misstrauen gegen die Technik. Jedes Gespräch, jede Verbindung, jeder Datenaustausch kann uns verraten und uns zu Verdächtigen machen. Das Internet, das so viel Positives ermöglicht, wird von den Geheimdiensten als Waffe gegen uns missbraucht.
    Es macht keinen Unterschied, ob wir unseren Gegenüber fürchten oder das Gerät in unserer Hosentasche. Beides sind unsere Netzwerke, die uns bestimmen, in denen wir hängen und ohne die wir nicht leben können.
    Das 2008 formulierte IT-Grundrecht, das eigentlich Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heißt, beschreibt, worum es geht. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dieses Grundrecht schuf, heißt es: »Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit. Die jüngere Entwicklung der Informationstechnik hat dazu geführt, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig sind und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung ist. […] Informationstechnische Systeme haben mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann. […] Viele Selbstschutzmöglichkeiten – etwa die Verschlüsselung oder die Verschleierung sensibler Daten – werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist. Schließlich kann angesichts der Geschwindigkeit der informationstechnischen Entwicklung nicht zuverlässig prognostiziert werden, welche Möglichkeiten dem Nutzer in
    Zukunft verbleiben, sich technisch selbst zu schützen. Aus der Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung und aus den Persönlichkeitsgefährdungen, die mit dieser Nutzung verbunden sind, folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet.«
    Doch