Lizenz zum Töten: Die Mordkommandos der Geheimdienste (German Edition)

ausreichende Informationen über diese oder jene Zielperson besessen zu haben. Er kann auch, wie in Waziristan geschehen, ganze Regionen unter eine Art Generalverdacht stellen, nach dem Motto, alle erwachsenen Männer dieser Gegend, die wir auf den Bildschirmen im CIA-Keller in Langley zu Gesicht bekommen, dürften Helfer oder wenigstens Sympathisanten von al-Qaida oder der Taliban und damit legitime Ziele sein. Irgendwie. Eine Überprüfung der Entscheidungen, die zu einem Todesurteil führen, ist ausgeschlossen. Rechtsstaat geht anders.
    Dennoch will die Bundeswehr eigene Kampfdrohnen erwerben. Sie will an ihren Plänen sogar festhalten, obwohl sich der Eurohawk (die unbewaffnete Observationsdrohne) als gigantische Fehlinvestition erwiesen hat. Wozu eigentlich? Für die Landesverteidigung eignen sie sich kaum, weil sie im Luftkampf gegen feindliche Jagdflieger ohne Chance wären – und schon die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen offenbar keine Fluggenehmigung für den deutschen Luftraum erhalten können. Bewaffnete Drohnen machen vornehmlich bei Auslandseinsätzen Sinn, in Regionen, in denen es um Kämpfer geht, die sich als Zivilisten tarnen, und nicht um den Krieg gegen reguläre Armeen mit regulären Luftstreitkräften. Wie am Hindukusch, wo ja die Sicherheit Deutschlands verteidigt werden muss. Wozu also brauchen unsere Generäle das militärische Spielzeug? Um beim munteren Jagen von Terroristen, vermeintlichen Terroristen oder wenigstens vermeintlichen Verdächtigen in anderen Regionen der Welt mitzumischen? Um gezielt zu töten?
    In Washington und in Jerusalem hält man rechtliche oder gar moralische Diskussionen schon seit Jahren für bestenfalls akademisch. Mögen internationale Völker- und Menschenrechtler die Mordprogramme der Geheimdienste auch noch so vehement kritisieren, amerikanische und israelische Regierungsjuristen ignorieren alle Einwände oder verfassen ellenlange, aber fadenscheinige Abhandlungen, um die Hinrichtungen zu legitimieren. Die Vorgaben sind klar: Gut ist, was der Sicherheit des Landes dient oder zu dienen scheint, dem hat sich alles andere unterzuordnen. Das gilt für die gigantischen Überwachungsprogramme der NSA oder des israelischen Counterparts, der Unit 8200, und das gilt für die »Lizenz zum Töten« der CIA, des Shin Bet, des Mossad und anderer militärischer Spezialeinheiten. Im Zweifel für die Freiheit? Das hört sich heute nach nostalgischem Geschwafel an.
    Und hat sich eigentlich schon einmal jemand mit der Frage befasst, ob diese Hinrichtungskampagnen allein durch die Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung nicht weit mehr Hass und Wut und damit mehr Terrorismus produzieren als eliminieren? Zwischen 2010 und 2012 liquidierten amerikanische und israelische Geheimdienste im Kampf gegen den Terror mehr als zweitausend Menschen. »Ich sehe das nicht als eine effektive Methode, um Terrorismus zu bekämpfen«, kritisiert der frühere UN-Sonderberichterstatter, Philip G. Alston, die »gezielten Tötungen«. Da werde vielmehr »eine Liste« abgearbeitet. Alston: »Das kann man auf ewige Zeiten fortsetzen. Aber es wäre ein großer Fehler, zu glauben, wenn man Hundert, Tausend, Zehntausend tötet, könnte man den Terrorismus besiegen.«
    Als ich vor vielen Jahren begann, mich mit dem Thema der gezielten Mordanschläge von Geheimdiensten zu befassen, gehörte vieles in den Bereich von Märchenerzählungen. James Bond eben. Sicher, es wurde viel gemunkelt über die Operationen des Mossad, die als Antwort auf das Massaker an israelischen Sportlern während der Olympischen Spiele 1972 gedacht waren. Aber es waren erst nur Gerüchte. Mit den Jahren wurde klar, dass es eigentlich um einen blinden Tötungsaktionismus der Israelis ging, um Rache an den Palästinensern an sich, nicht um Rache an den Hintermännern von München. Einige der Opfer des Exekutionsfeldzugs hatten mit der Planung des Anschlags im Olympiadorf nach heutigem Wissen nichts zu tun. Sie mussten sterben, weil sie leichte Ziele (wie Wael Zuaiter) oder den Israelis schon lange ein Dorn im Auge waren (wie Ali Hassan Salameh).
    Bekannt waren darüber hinaus einige Mordanschläge osteuropäischer Geheimdienste. Das entsprach dem Feindbild während des Kalten Krieges. Dem KGB und der Stasi war alles zuzutrauen, wohl nicht ganz zu Unrecht. Erst eine Aufarbeitung durch den amerikanischen Kongress offenbarte, dass auch die CIA Menschen umbrachte, im Rahmen der Operation »Phoenix« in Vietnam sogar ziemlich