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Freiheit statt Kapitalismus

Freiheit statt Kapitalismus

Titel: Freiheit statt Kapitalismus
Autoren: Sahra Wagenknecht
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Erzeugerkapazitäten oder um Kooperationen handelt. Auch bei einer Umstellung auf erneuerbare Energien spricht viel für europaweite Kooperation. So gehen die gängigen Modelle von der europaweiten Nutzung von Windstrom aus windreichen Ländern wie Norwegen aus. Ob dazu Eigentumsrechte an ausländischen Erzeugerkapazitäten notwendig sind oder eher Kooperationsvereinbarungen, hängt auch von den Eigentumsverhältnissen in den anderen europäischen Ländern ab. Insgesamt scheint es im Bereich der Grundversorgung jedenfalls gute Gründe für einen Rückbau der internationalen Verflechtungen zu geben: für das Abstoßen ausländischer Beteiligungen, die Verkleinerung der Unternehmen und ihre Konzentration auf die Versorgung innerhalb der Landesgrenzen.
    In vielen Fällen würde die Überführung in die öffentliche Hand automatisch zu einer solchen Verkleinerung führen. Etwa wenn Krankenhäuser, die heute von den großen privaten Konzernen gemanagt werden, rekommunalisiert würden. Oder wenn die Wasserversorgung und andere kommunale Dienste wieder in kommunale Verantwortung übernommen werden. Auch die Bahn sollte sich in erster Linie auf den Transport von Menschen und Sachen in den jeweiligen Landesgrenzen konzentrieren, statt sich wie die Deutsche Bahn AG internationale Beteiligungen in teilweise sachfremden Geschäftsfeldern zusammenzukaufen.
    Generell war die globale Expansion der ehemaligen Versorgungsunternehmen ganz sicher kein Fortschritt, sondern Teil ihrer Kommerzialisierung und Gewinnmaximierung, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben nur abgebracht haben.
    Überflüssige Beteiligungsgeflechte
    Bei kommerziellen Unternehmen steht die gleiche Frage im Raum: Ist die globale Expansion der Konzerne mit Beteiligungen in aller Herren Länder eine technologisch gebotene, Produktivität und Effizienz förderndeEntwicklung? Oder geht es dabei vor allem um den Ausbau von Markt- und Wirtschaftsmacht, um das Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme und Lohndumping? Viel spricht für Letzteres.
    »Lasst Gastfreundschaft, Kultur und Wissenschaft internationale sein, aber lasst, wenn möglich, die Produktion im Lande und lasst vor allem die Finanzen nationale sein«, hat bereits Keynes vorgeschlagen. 216 Dabei geht es nicht um den reaktionären Vorschlag, die Volkswirtschaften wieder zu mehr oder minder autarken Selbstversorgungssystemen zu machen. Internationale Arbeitsteilung, Austausch und Handel sind ohne Zweifel Entwicklungen, die den Wohlstand fördern. Viele Nischenproduktionen lohnen sich überhaupt erst, seit der relevante Markt dafür der Weltmarkt geworden ist. Die Hidden Champions sind überwiegend solche Nischenproduzenten, die bei einer Beschränkung auf den Binnenmarkt verkümmern würden. Aber es geht nicht um eine Einschränkung von Import und Export. Es geht um die Ergebnisse globaler Übernahmestrategien und die Eröffnung eigener Fertigungsstrecken im Ausland. Es geht um Eigentumsrechte an ausländischen Unternehmen.
    Es gibt nicht wenige deutsche Exportfirmen, die außerordentlich erfolgreich sind, im Ausland aber allenfalls Handelsniederlassungen und keine einzige Produktionsstätte betreiben. Die globale Expansion der Konzerne wiederum hat niemandem außer ihren Anteilseignern Vorteile gebracht.
    Den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern hat sie nichts genützt, weil Betriebsstätten in den Händen ausländischer Konzerne in der Regel damit verbunden sind, dass Gewinne außer Landes gebracht statt vor Ort reinvestiert werden. Wesentlich vorteilhafter sind für weniger entwickelte Länder stabile Kooperationsbeziehungen, etwa jene Joint Ventures, die der chinesische Staat ausländischen Konzernen aufzuzwingen pflegt. Auch weil so tatsächlich Zugriff auf Technologie und Know-how entsteht und die industrielle Substanz eines Landes nicht von den Nomadenbewegungen internationaler Hersteller abhängig gemacht wird.
    Den Beschäftigten in den Industriestaaten hat die Globalisierung in der bisherigen Form per Saldo schon gar nichts gebracht. Hier hat sie ungezählte Arbeitsplätze zerstört und die Löhne und Unternehmenssteuernnach unten gedrückt. Zwar wurden viele Produkte durch die Verlagerungen verbilligt, allerdings um einen so hohen Preis, dass für die Mehrheit der Menschen am Ende der Rechnung ein Wohlstandsverlust und kein Wohlstandsgewinn steht. Wer von Hartz IV leben muss, ist sicher froh, die Hose bei KiK für 10 Euro zu bekommen. Aber ginge es ihm nicht wesentlich besser, wenn
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