Die zweite Instanz

Titel: Die zweite Instanz
Autoren: Walter Schlegel

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mehrerer kleiner Feuerschäde n ‘ vernichtet worden seien. Die Versicherung zögerte nicht lange mit der Antwort und der darin enthaltenen Weigerung einer Ersatzzahlung aus der Versicherung, immerhin habe der Anwalt die Zigarren entsprechend des vorgesehenen Zweckes bestimmungsgemäß verwendet.

    Doch diese Ablehnung konnte den Anwalt nicht stoppen und er reichte bei dem zuständigen Gericht Klage gegen die Versicherung ein, in der er den Ersatz des Schadens forderte. Die Klage überraschte das Gericht und der Richter machte mehr als deutlich, dass er die Klage für unverschämt hielt. Dennoch gab er der Klage statt und sprach dem Anwalt nach Prüfung der Versicherungsunterlagen die geforderte Summe zu. Denn die Versicherungspolice lautete, wie bei Versicherungen gegen Brandschäden üblich, dass sie gegen , jede Art von Brandschäde n ‘ gelte. Es gab also keinen Ausschlussgrund, welche Art Feuer nicht durch die Versicherung abgedeckt war.

    Die Versicherung erkannte zähneknirschend, dass ihr ein Malheur passiert ist und beschloss zu zahlen. Nicht nur wäre eine zweite Instanz gegen das Urteil teuer geworden, es war angesichts des Versicherungsvertrages auch fraglich, ob ein anderer Richter anders entscheiden würde. So wanderte wenige Stunden nach dem Prozess ein Scheck in Höhe von 15.000 US $ an den cleveren Anwalt.

    Aber hier hatte der Anwalt die Rechnung ohne die Versicherung und deren Anwalt gemacht. Denn kaum löste er den Scheck ein, verschaffte sich also den Vermögensvorteil aus der Versicherung, klickten die Handschellen. Die Versicherung ließ den Anwalt mit der Begründung der 24-fachen Brandstiftung verhaften. Der Anwalt habe, so die Versicherung, , vorsätzlich versichertes Eigentum in Brand gesetz t ‘, um sich aus den Schäden zu bereichern. Pech für den Anwalt, dass der gleiche Richter entscheiden musste, der die Klage auf Schadenersatz aus der Versicherung schon für mehr als dreist hielt. Das Resultat waren für jede Zigarre, die vorsätzlich in Brand gesteckt wurde, ein Monat Haft ohne Bewährung und 1.000,- US $ Geldstrafe - Insgesamt als 2 Jahre Haft und 24.000,- US $ Strafe. Teure Zigarren, im wahrsten Sinne des Wortes.

    Tja, auch wenn einige Anwälte immer wieder denken, sie seien besonders clever und unschlagbar, so sollten sie dabei nicht vergessen, dass es auch andere Anwälte gibt, die das Spiel ebenso beherrschen....

    ( Anmerkung: Dieser Anekdote können leider kein Aktenzeichen oder genaue Zeitangaben zugeordnet werden. Sie wurde vor mehreren Jahren veröffentlicht und kursiert seit dem - auch in anderen Variationen - regelmäßig durch die juristischen Kommentare oder findet sich auch so oder abgewandelt hin und wieder in einigen Zeitungen wieder. Ist es tatsächlich so passiert? Oder ist es einfach nur eine Anekdote, die eindrucksvoll zeigt, wie das Gerichtssystem in den USA funktionieren kann? Ich muss zugeben, ich weiß es auch nicht, aber fand diese Geschichte dennoch so schön, dass ich sie Ihnen, liebe Leser, nicht vorenthalten wollte . )

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    Aufdruck auf einer Serviette in einer kleinen Gaststätte in Schleswig-Holstein:

    "Nachdem wir die Schankerlaubnis-, Getränke-, Vergnügungs-, Mehrwert-, Einkommen-, Vermögen-, Grundvermögen-, Gewerbekapital-, Gewerbeertrag-, Lohn, Lohnsummen-, Kirchen-, Hunde- und Kapitalertragsteuer bezahlt, Beiträge zur Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Familienausgleichskasse, Invaliden-, Angestellten-, Arbeitslosen-, Lebens-, Feuer-, Einbruch-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, die Gebühren für Gas, Wasser, Elektrizität, Heizung, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Telefon, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Gema usw. entrichtet haben, bleibt uns diesen Monat nur noch das Geld für diese Reklame übrig und Sie zu bitten, unser Unternehmen durch regen Besuch unterstützen zu wollen."

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    Sturheit kann teuer werden


    Manchmal macht es nicht nur Sinn die Urteile selbst zu lesen, sondern auch die Kostenentscheidungen, die diesen in der Regel angehängt sind. Jene Entscheidungen also, die bestimmen, wer den Prozess nun eigentlich zahlt. In Deutschland müssen die Gerichtskosten im Zivilprozess in der Regel durch Kläger oder Beklagten gezahlt werden, im Strafprozess bei Freispruch durch die Staatskasse oder bei einer Verurteilung durch den Angeklagten und nur die Kosten für Sozialgerichte und die dort geführten Prozesse, jene Prozesse also, die sich mit den Zuwendungen von staatlichen

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