War against people

Reagan
    näher erläutert, als der Weltgerichtshof sich mit Nicaraguas Vorwürfen gegen die Vereinigten
    Staaten beschäftigte. Außenminister George Shultz kanzelte alle ab, die »utopische,
    legalistische Mittel wie die Vermittlung von außen, die Vereinten Nationen, den
    Weltgerichtshof« befürworten »und zugleich den Machtfaktor in der Gleichung übersehen«.
    Der Rechtsberater des Außenministeriums, Abraham Sofaer, erklärte, daß die meisten Staaten
    der Welt »unsere Ansichten nicht teilen können« und die »Mehrheit oftmals bei wichtigen
    internationalen Fragen den Vereinigten Staaten opponiert«. Folglich müssen wir uns »die
    Macht [vorbehalten], darüber zu entscheiden«, wie wir handeln und welche Angelegenheiten
    »im wesentlichen unter die Jurisdiktion der Vereinigten Staaten, gemäß der Entscheidung
    der Vereinigten Staaten« fallen — hier waren es die Aktionen, die der Weltgerichtshof als
    »ungesetzliche Anwendung von Gewalt« gegen Nicaragua verurteilte.6
    Der Weltgerichtshof forderte Washington auf, von den Gewaltmaßnahmen abzulassen und
    beträchtliche Reparationen zu zahlen, und verfügte überdies, daß alle Hilfsleistungen für die
    Söldnertruppen der Contras als militärische und nicht humanitäre Maßnahmen einzustufen
    seien. Daraufhin wurde der Gerichtshof zum »feindlich gesonnenen Forum« (New York Times)
    erklärt, das sich durch diese Verurteilung der USA unglaubwürdig gemacht habe. Diese
    eskalierten den Krieg vielmehr und verweigerten die geforderten Reparationszahlungen.
    Dann legten sie gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten zur Einhaltung
    internationaler Rechtsnormen aufforderte, ihr Veto ein und stimmten, praktisch völlig isoliert,
    gegen vergleichbare Resolutionen der UN-Vollversammlung. Das alles wurde von den US-
    Medien als unbedeutend erachtet und, wie die offiziellen Reaktionen, kaum erwähnt. Bis
    zum Sieg der USA galt die Hilfe für die Contras als »humanitär«.7
    Die Doktrin von den Schurkenstaaten blieb auch in Kraft, als die Demokraten ins Weiße
    Haus zurückkehrten. Präsident Clinton setzte die Vereinten Nationen 1993 davon in Kenntnis,
    daß die USA »multilateral [handeln werden], wenn möglich, und unilateral, wenn nötig« —
    eine Haltung, die ein Jahr später von der damaligen UN-Botschafterin Madeleine Albright
    und 1999 von Verteidigungsminister William Cohen bekräftig wurde. Cohen erklärte, daß
    die USA zum »unilateralen Einsatz militärischer Macht« verpflichtet seien, um lebenswichtige
    Interessen zu verteidigen. Dazu gehört »die Sicherung uneingeschränkten Zugangs zu
    Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen« und natürlich alles andere,
    was für Washington in den Bereich der »eigenen Rechtsprechung« fällt.8
    Neu an diesen Positionen ist nur, daß sie öffentlich gemacht werden. Regierungsintern galten
    sie bereits seit dem Beginn der Nachkriegsordnung für verbindlich. Das erste Memorandum
    des neu gebildeten Nationalen Sicherheitsrats (NSC 1/3) forderte die militärische
    Unterstützung von Untergrundoperationen in Italien, die von einer nationalen Mobilmachung
    in den USA begleitet werden sollten, »falls die Kommunisten durch legale Mittel die
    Vorherrschaft in der italienischen Regierung erlangen sollten«. Die Unterminierung der
    Demokratie in Italien blieb bis in die siebziger Jahre ein mit großer Aufmerksamkeit verfolgtes
    Projekt.9
    Es ließen sich weitere Beispiele in großer Menge anführen, was den Rahmen dieser
    Ausführungen sprengen würde. Dazu gehören nicht nur direkte Aggression, Subversion und
    Terror, sondern auch die Unterstützung solcher Methoden bei Satellitenstaaten: Israelische
    Angriffe auf den Libanon haben Zehntausende von Toten gefordert und zu wiederholten Malen
    Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht; die Türkei hat, als NATO-Mitglied, massive
    ethnische Säuberungen und andere Terroraktionen durchgeführt, wozu die Regierung Clinton
    durch umfangreiche Waffenlieferungen beitrug, als die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung
    ihren Höhepunkt erreichten. 10
    Ebenfalls erwähnt werden muß die Anstachelung zu Gewalttaten. Nachdem der von der
    Clinton-Regierung unterstützte Terror in der Türkei zunächst sein Ziel erreicht hat, ist ein
    anderer Staat zum führenden Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe geworden (Israel
    und Ägypten fallen in eine andere Kategorie). Der neue Spitzenreiter ist Kolumbien, einer
    der größten