War against people

auch von der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilt werden würden, aber Wash-
    ington hat unmißverständlich erklärt, daß man, dem Grundsatz von Schurkenstaaten folgend,
    alle eventuellen Verfügungen der WTO mißachten werde.
    Ein anderes bedeutsames Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Invasion
    indonesischer Streikräfte in Ost-Timor 1975. Indonesien wurde vom UN-Sicherheitsrat
    aufgefordert, sich umgehend zurückzuziehen, schenkte dem jedoch keine Beachtung. Die
    Gründe erklärte UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan in seinen 1978 erschienenen
    Memoiren:
    »Die Vereinigten Staaten wollten die Angelegenheit nach ihren Vorstellungen geregelt haben
    und taten alles dafür, um dieses Ziel zu erreichen. Das Außenministerium wünschte, daß
    jegliche von den Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen erfolglos blieben. Diese
    Aufgabe sollte ich übernehmen, und ich habe sie mit nicht unbeträchtlichem Erfolg
    durchgeführt.« 4
    Moynihan berichtet weiter, daß binnen zwei Monaten an die 60 000 Menschen getötet
    wurden. Innerhalb der nächsten Jahre stieg die Zahl der Ermordeten auf etwa 200 000, wobei
    Indonesien in zunehmendem Maße militärische Unterstützung seitens der USA und, als die
    Grausamkeiten 1978 ihren Höhepunkt erreichten, auch von Großbritannien erhielt. Diese
    Unterstützung währte bis 1999, als von den USA ausgebildete und bewaffnete Kopassus-
    Kommandos ab Januar die »Operation Clean Sweep« organisierten, bis zum August
    (zuverlässigen kirchlichen Quellen zufolge) 3000 bis 5000 Menschen töteten, später 750
    000 -85 Prozent der Bevölkerung - vertrieben und das Land praktisch zerstörten. Die Regierung
    Clinton blieb bei ihrer Haltung, die Angelegenheit liege »in der Verantwortung der
    indonesischen Regierung, die wir ihr nicht abnehmen wollen«. Unter wachsendem
    innenpolitischen und internationalen (vor allem australischen) Druck deutete Washington
    den indonesischen Generälen endlich an, daß jetzt Schluß gemacht werden müsse. Sie warfen
    daraufhin sehr schnell das Ruder herum und kündigten den Abzug ihrer Truppen an, was
    zeigt, daß die USA die, Macht hatten, schon sehr viel eher zu intervenieren.
    Die US-amerikanische Unterstützung dieser Aggression erfolgte fast automatisch. Der
    mörderische und korrupte General Suharto war, wie die Regierung Clinton erklärte, »unser
    Typ«. Das war er schon seit dem von ihm befehligten Massaker von 1965 gewesen, das in den
    USA ungehemmte Euphorie ausgelöst hatte. Und das blieb er, während er gleichzeitig zu
    einem der Rekordhalter an Menschenrechtsverletzungen aufstieg und erst in Ungnade fiel,
    als er 1997 unter dem Druck harter ökonomischer Restrukturierungsprogramme, die der
    Weltwährungsfond dem Land verordnet hatte, ins Stolpern kam. Das Muster ist nicht neu;
    ein anderer Großkiller, Saddam Hussein, wurde ebenfalls bei all seinen Greueltaten bestärkt
    und geriet erst ins Kreuzfeuer, als er Befehlen nicht gehorchte (oder sie mißverstand). Die
    Reihe vergleichbarer Beispiele ist lang: Trujillo, Mobutu, Marcos, Duvalier, Noriega und
    viele andere. Verbrechen werden nicht bestraft, nur Ungehorsam.
    Die Massenmorde von 1965, deren Opfer zumeist Bauern ohne Landbesitz waren, garantierten,
    daß Indonesien keine Bedrohung à la Kuba sein würde — keine »Infektion«, die sich in ganz
    Südasien »nach Westen ausbreiten« würde, wie George Kennan 1948 befürchtete, als er »das
    indonesische Problem« für den »wichtigsten« Gesichtspunkt im »Kampf gegen den Kreml«
    hielt, der damals noch kaum abzusehen war. Das Massaker wurde auch zur Rechtfertigung
    für Washingtons Kriege in Indochina, die den Willen der indonesischen Generäle, ihre
    Gesellschaft zu säubern, gestärkt hatten.5
    Die Vereinten Nationen zur »Erfolglosigkeit« zu verdammen war eine Routineangelegenheit
    geworden, seitdem die Organisation im Zuge der Entkolonialisierung der US-amerikanischen
    Kontrolle entglitten war. Ablesen läßt sich das unter anderem an der Zahl der im Sicherheitsrat
    eingelegten Vetos: Hier liegen die USA seit den sechziger Jahren an der Spitze, gefolgt von
    Großbritannien und, mit einigem Abstand, Frankreich. Abstimmungen in der
    Generalversammlung liefern ein ähnliches Bild. Es gilt das Prinzip, daß eine internationale
    Organisation den Interessen der US-amerikanischen Politik dienen muß, wenn sie auf längere
    Sicht überleben will.
    Die Gründe für die Mißachtung internationaler Normen wurden von der Regierung