Überwachtes Netz

Tatsache ist die aktive Mitarbeit von Google, Facebook, Apple, Microsoft und ähnlichen riesigen Internet-Konzernen: Ob sie durch Geheimgesetze und ein Geheimgericht zur Mitarbeit gezwungen wurden oder ob sie freiwillig kooperieren tut nicht viel zur Sache. Bedeutsamer ist, dass es nun offensichtlich ist, dass diese Unternehmen nur Erweiterungen der völlig außer Kontrolle geratenen US-Geheimdienste sind - abgedriftet in eine paranoide Richtung, welche die Rechte von Bürgern in der ganzen Welt gefährdet. Durch die Nutzung ihrer Dienstleistungen und Produkte ist jeder der Gefahr ausgesetzt, transparent zu werden, abgehört, beobachtet, jeder Tastenanschlag potenziell aufgezeichnet. Die Enthüllungen über PRISM sagen uns, dass man diesen Unternehmen, ihren Produkten und Dienstleistungen nicht trauen kann. Sie veranschaulichen, was Befürworter von freier Software und andere Verteidiger der Freiheit im Internet schon seit langem sagen: Die sehr technische und ökonomische Prägung dieser zentralen Dienste verwandelt sie in gigantische Spionage-Maschinen. Das Wesen dieser proprietären Systeme und der nicht quelloffenen Software verwandelt sie in Instrumente der Kontrolle.
    Ebenfalls von grundlegender Bedeutung ist das Sabotieren von jeglichen kommerziellen Sicherheitsprodukten, die Verschlüsselungstechnologie bieten. Pro Jahr wurden 250 Millionen Dollar in das Programm »Bullrun« investiert, um kommerzielle Kryptographie zu schwächen, wodurch quasi offene Löcher in der weltweiten Sicherheits-Infrastruktur hinterlassen wurden, egal ob es um das Abrufen Ihrer E-Mails, die Kommunikation mit einer Verwaltung oder einem Unternehmen, um Shopping oder Online-Banking geht.
    Schließlich haben wir erfahren, dass die NSA die Kommunikation von Petrobras, dem wichtigsten brasilianischen Energieunternehmen, und die persönliche Kommunikation von Dilma Rousseff, der brasilianischen Präsidentin, ausspioniert hat. Jeder Versuch, die Massenüberwachung mit ihrer Effizienz und Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen, ist damit obsolet: Da weder das Unternehmen, noch das Staatsoberhaupt ernsthaft als des Terrors verdächtig betrachtet werden können, ist es nun offensichtlich, dass diese massive globalisierte Überwachung auch für wirtschaftliche Informationen und politische Überwachung eingesetzt wird, um die Interessen der USA und ihrer Unternehmen zu bedienen.
    All diese Einzelheiten zusammengenommen verraten uns eine Menge über den gegenwärtigen Stand der Technologie und die Verbindung zwischen Technologiekonzernen und der US-Regierung. Wir sollten uns nun fragen, wie wir die Kontrolle über unsere persönliche Kommunikation und unsere Daten zurück erlangen, wie wir uns dieser ungerechtfertigten massiven Überwachung entziehen und unsere digitale Souveränität zurückgewinnen können.
    Mit Sicherheit wird es einige Zeit brauchen, um eine Alternative zu dieser orwellschen Überwachung zu erschaffen. Aber es ist eine Anstrengung, die im Interesse zukünftiger Gesellschaften, in denen unser Grundrecht auf Privatsphäre eine Bedeutung hat, unternommen werden muss. Tatsächlich ist es eine Aufgabe von politischem und gesetzgebendem Charakter, aber ebenso auch eine technologische und (wenn nicht sogar hauptsächlich) soziale Aufgabe.
    Auf rein politischer Seite ist es offensichtlich, dass die Gesetze der USA geändert werden müssen und dass die US-Bürger Kontrolle über die NSA bekommen müssen. Dass ganze Teile der öffentlichen Politik, ein spezielles Gericht, seine Entscheidungen und spezielle Interpretationen des Gesetzes vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden, ist nicht vereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft, die am Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung festhält. Für uns, die wir nur Bürger von »more than 51% foreignness« (»über 51% Fremdheit«) für die USA sind, könnte das ein Ziel außerhalb der Reichweite sein … alles, was wir tun können, ist, den politischen Druck auf die US-Regierung zu erhöhen und US-Aktivisten zu unterstützen, darauf zuzuarbeiten.
    Hier in der EU erfordern die Enthüllungen von Snowden eine starke politische Reaktion der Entscheidungsträger, die bisher sehr zahm waren … Zum Beispiel da jede einzelne Verpflichtung aus dem »Safe Harbor«-Abkommen, das US-Unternehmen von der Beachtung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten entbindet, ganz offensichtlich gebrochen wurde. Nun ist die EU