Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht

meisten Bundesstaatennotwendig ist, um wählen zu dürfen. Sie hat keine Parteistrukturen, keinen Vorstand und keine Delegierten. Sie ist ein loser Zusammenschluss regierungskritischer Gruppen, die den Republikanern nahestehen, zu denen aber auch politikverdrossene Demokraten gehören. Sie beruft sich auf die Gründungsväter der USA wie George Washington, Thomas Jefferson, Benjamin Franklin, Alexander Hamilton; ihren Namen hat sie von der legendären »Boston Tea Party«, als verärgerte Noch-nicht-Amerikaner, teilweise als Mohawk-Indianer verkleidet, in der Nacht vom 16. zum 17.   Dezember 1773 insgesamt 342   Kisten mit Tee in den Hafen von Boston warfen. Das war der Startschuss zur Revolution gegen die britische Krone. Die Aufständischen protestierten gegen die Steuern auf britischen Tee. Aber eigentlich hatten sie grundsätzlich etwas dagegen, Steuern an die britische Kolonialmacht zu zahlen, obwohl die ihnen keinen Sitz im Parlament von London einräumte. Auch die Tea Party ist gegen Steuern, erst recht aber ist sie gegen einen Wohlfahrtsstaat, von dem, so glauben ihre Anhänger, vor allem Afroamerikaner und hispanische Immigranten profitieren. Und obwohl sich die Tea Party gegen einen starken Staat ausspricht, wollen ihre Anhänger trotzdem ein starkes Militär, eine allseits präsente Polizei und effizientere Kontrollen an der Grenze zu Mexiko.
    Die allerersten Anfänge der Tea Party werden auf das Jahr 2007 zurückgeführt, zumindest von Anhängern des libertären Abgeordneten Ron Paul aus Texas. Damals liefen sich die potenziellen Nachfolger von George W.   Bush warm. Paul war einer davon, und seine Fans veranstalteten am Jahrestag der Boston Tea Party eine große Spendenaktion. Der Texaner war schon immer dafür, den Einfluss von Washington einzudämmen, die Rechte der Bundesstaaten zu stärken und Steuern zu senken. Paul setzte sich aber bei der Nominierung nicht durch; stattdessen machte John McCain das Rennen als Kandidat, mit Sarah Palin, die eine ganz andere Richtung innerhalb der Tea Party vertritt.
    Zum eigentlichen Startschuss für die Tea Party kam es aber erst nach der Wahl von Obama mit einem spektakulären Zornausbruchdes Finanzjournalisten Rick Santelli im Februar 2009.   Der echauffierte sich live im Sender CNBC auf dem Parkett der Chicagoer Börse darüber, dass Obama die Steuern der fleißigen Amerikaner verschwende, um Leute zu retten, die sich beim Hauskauf übernommen hatten. »Die Gründungsväter würden in ihren Gräbern rotieren!«, rief er. Die Tiraden machten auf einer Vielzahl konservativer Websites die Runde, angefangen mit dem ›Drudge Report‹, und wurden ein Hit auf YouTube. Binnen weniger Tage wurden in vielen Staaten Tea Partys gegründet, Tausende von Amerikanern gingen auf Demonstrationen, mit Hüten, an die sie Teebeutel getackert hatten. Republikaner verloren keine Zeit, auf diesen Zug aufzuspringen. Der Erste, der sich bei einer Demonstration in New York an die Tea Party richtete, war Newt Gingrich. Er ist ein erfahrener Politiker, in der Clinton-Ära war er Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, und er will ebenfalls Präsidentschaftskandidat werden.
    Rasch wurde klar, dass es sich bei den Tea-Party-Demonstranten nicht um studentische Revoluzzer handelte. Die frühen Tea-Party-Demos in Washington, wo der erste schwarze Präsident der USA gerade ins Weiße Haus gezogen war, wirkten eher wie Treffen von Bewohnern eines weißen Altersheims, die sich darüber aufregen, dass die schwarzen Kinder aus dem Sozialprojekt nebenan zu laut Fußball spielen. Letztlich handelt es sich um erboste weiße Kleinbürger in einem Land, das schneller bunt und multikulturell wird, als es ihnen lieb ist. Ihr Motto ist: »Wir holen uns unser Land zurück.«
    Natürlich besteht die Tea Party nicht ausschließlich und noch nicht einmal mehrheitlich aus Ku-Klux-Klan-Hauben tragenden Rechtsradikalen. Und viele ihrer Anliegen   – die Kritik an den Milliardengeschenken für die Wall Street, an der unverändert hohen Arbeitslosenrate, an den Kosten und der fehlenden militärischen Fortüne bei den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie an einer Bundesregierung, die den Überwachungsstaat ausbaut und mehr Geld ausgibt, als sie hat   – sind durchaus berechtigt und wohl sogar mehrheitsfähig. Aber der Rechten geht es, trotz ständiger Lippenbekenntnisse, nicht wirklich darum,den starken Staat abzuschaffen, sonst hätte sie sich schon zu Zeiten von George W.   Bush