Angela Merkel - Ein Irrtum

Verhältnisse gezwungen, jein, dann ja. Ihr Finanzminister Schäuble hat seine eigene politische
Agenda. Alle gemeinsam verlieren das Vertrauen der Wähler. Der Staat tut Milliarden von Euro raus, um Griechenland und Irland aus der selbst verschuldeten Malaise zu helfen – und demnächst vielleicht noch Portugal, Spanien, Italien, Belgien… Doch die Regierung ist noch nicht einmal in der Lage zu einer Steuerreform.
    Weil sie Größeres vorhat? Zum Beispiel die Rettung des Weltklimas?
    Glücklich, wer darüber lachen kann.
    Die Diagnose ist bekannt: die »Politikverdrossenheit«, eigentlich: Politikerverdrossenheit, nimmt zu. Der Steuerbürger traut Politikern nicht mehr zu, mit dem in ihre Verantwortung gelegten Geld vernünftig umzugehen. Wer rechnen kann, ist die Beschwichtigungsfloskeln leid. Das gilt für den aufgeblähten Sozialstaat ebenso wie für ein Mammutunternehmen wie Stuttgart 21, das womöglich verfahrenstreu bewilligt worden ist, aber dessen Nutzen mittlerweile auch von jenen bezweifelt wird, die es einst miterfunden haben. Und es gilt erst recht für eine Europapolitik, die auf Vertragsbruch beruht. Die EU ist heute keine Wirtschaftsunion dynamischer und kreativer Länder mehr, ihr Geburtsfehler hat sich nicht ausgewachsen, sie ist durch verfrühte Mitgliedschaften überdehnt und entwickelt sich soeben zu dem, was sie nie werden sollte – zu einer »Transferunion«: Die Produktiven zahlen für jene, die jahrelang auf Pump gelebt haben. Griechenland und Irland sind bloß der Anfang. Und der Zahlmeister ist wie immer Deutschland. Ob das durch die Vorteile
ausgeglichen wird, die Deutschland als Exportland durch die EU genießt?
    Vielleicht. Aber niemand glaubt mehr so recht daran.
    Es stimmt ja: Hierzulande ist eine andere wichtige Währung in die Knie gegangen. Man nennt sie Vertrauen – Vertrauen, dass alles schon mit rechten Dingen zugeht, dass man dem Staat Steuern zahlt, weil er vernünftige Dinge damit anfängt (zum Beispiel, Menschen aus unverschuldeter sozialer Not zu retten).
    Wer Steuern zahlt, möchte nicht mehr mit moralischem Druck zur Kasse gebeten werden. Er ist die Wahlgeschenke an Rentner und andere wichtige Wählergruppen leid, die ihm als Solidarität mit den Bedürftigen verkauft werden. Er zweifelt an einer »Klimapolitik«, deren wissenschaftliche Grundlagen fragil und deren Instrumente und Zielvorgaben fragwürdig sind, die aber schuld daran ist, dass jetzt die Stromkosten steigen. Und er fragt sich auch in der Europapolitik, wo das wohl stattfinden mag, was der Regierung im Grundgesetz zur Aufgabe gemacht wird: die Wahrung der Interessen Deutschlands. Ob es um die Frage des EU-Beitritts der Türkei geht oder um die massive Unterstützung fallierender Staaten, ob um das Verhältnis zu Polen im Streit um die Vertriebenenstiftung, ob um die ebenso teuren wie nutzlosen Klimagipfel: Auch die Regierung Merkel lässt ein Gespür für jene Mitte vermissen, die alle zu umwerben behaupten. Die aber ist es leid, zu zahlen und den Mund zu halten.
    Die historische Chance ist vorbei. Angie ist Tina geworden, die »alternativlos« nennt, wozu ihr nichts einfällt. Das
offene Wort ist dem Neusprech gewichen, der Aufbruch dem hilflosen Verwalten der Ruine, die der Wohlfahrtsstaat mittlerweile geworden ist. Die »mächtigste Frau der Welt« wirkt wie eine Getriebene anderer, größerer Mächte. Doch Mitleid verbietet sich. Sie hat es schließlich so gewollt.
    Was hat Angela Merkel zu befürchten? Einen Volksaufstand der Frustrierten? Der Abgeklärten und Zyniker, die sowieso nichts erwarten von »denen da oben«? Oder der Resignierten, die einkalkuliert haben, dass noch jeder die Schärfe verliert, der gegen die Glasglocke rennt?
    Ich glaube, die Gefahr geht von den gut ausgebildeten, weltläufigen, unideologischen, ungebundenen Produktiven aus. Früher hätte man sie »bürgerliche Mitte« genannt, aber der Begriff ist verbraucht. Es sind Menschen, die längst beschlossen haben, ihr Leben an Staat und Regierung vorbei zu gestalten. Denen es peinlich ist, unter ihrem Niveau regiert zu werden. Und die sich mit einem Schulterzucken abgewendet haben. Oder mit einem Lachen.
    Und das ist tödlich.
    Von der größten Volkspartei ist in diesem Land selten die Rede. Dabei versammelte sie bei der Bundestagswahl 2009 18 Millionen Stimmen auf sich. Damit lag sie weit vor den knapp 10 Millionen für die SPD und den 14,6 Millionen Stimmen für die CDU/CSU: Ich spreche von den 18 Millionen, die bei der