Abofallen im Internet - Kostenfallen im Internet und Mobile Payment

verständiger Würdigung des Falls seine Erklärung nicht abgegeben hätte.
    Hätte der Kunde über den wahren Inhalt seiner Erklärung – Abschluss eines kostenpflichtigen Abos – Kenntnis gehabt und hätte er unter diesen Umständen den letzten Klick und somit den Vertragsschluss nicht vorgenommen, so steht ihm die Anfechtung aufgrund eines Irrtums nach § 119 Abs. 1 BGB offen. Diese sollte zur Verbesserung der eigenen Position daher unbedingt ebenfalls und vor allem unverzüglich erfolgen.
Fristlose Kündigung, hilfsweise ordentlich kündigen
    Sollten alle rechtlichen Hilfen nicht greifen, sollte man für die Zukunft vorsorgen und den etwaig geschlossenen Vertrag fristlos kündigen, hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass spätestens nach zwei Jahren – so lange laufen die üblichen Abofallenverträge – Schluss mit einem möglichen Vertrag und der damit einhergehenden Zahlungsverpflichtung ist.
    28 Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass Sie sicherstellen müssen, dass dem Empfänger – hier dem Betreiber der Internetseite – die Kündigung zugeht. Die diesbezüglichen Möglichkeiten und die rechtlichen Hindernisse beispielsweise bei einem Einschreiben mit Rückschein wurden bereits im Abschnitt „Widerruf erklären, aber wie?“ beschrieben. „Einseitig“ bedeutet, dass es ausreicht, dass Sie die Kündigung erklären. Es bedarf keiner Zustimmung seitens des Empfängers oder dessen Bestätigung der Kündigung. Wenn der Empfänger Ihnen jedoch die Kündigung bestätigt, ist dies zudem ein Nachweis darüber, dass er die Kündigung erhalten hat, weshalb man den Abofallenbetreiber stets zur Bestätigung der Kündigung auffordern sollte. Ob dieser der Bitte nachkommt, ist für die Rechtsfolge jedoch ohne Belang. Ein gekündigter Vertrag bleibt auch ohne Bestätigung gekündigt.
Musterschreiben
    Um Ihnen eine schnelle Reaktion auf eine Rechnung zu ermöglichen – und insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise laufender Fristen –, stelle ich Ihnen hier ein Musterschreiben zur Verfügung.
    Das Schreiben ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, jedoch ist es so allgemein gehalten, dass es durch Ausfüllen mit Ihren eigenen Daten und den Angaben auf der Rechnung möglich sein sollte, dem Zahlungsbegehren der Abofallenbetreiber wirksam zu begegnen und einen etwaig geschlossenen Vertrag zu beseitigen. Beachten Sie, dass Sie den Zugang des Schreibens nachweisen und gegebenenfalls 29 durch Vorlage in einem Verfahren beweisen müssen. Daher rate ich Ihnen dringend dazu, dieses Schreiben von einem Zeugen in einen Briefumschlag legen zu lassen und diesen Zeugen zudem damit zu beauftragen, das Schreiben mittels Einwurfeinschreiben an die Gegenseite zu versenden. Damit haben Sie einerseits einen Nachweis darüber, was Sie an die Gegenseite gesandt haben, und andererseits durch das Einwurfeinschreiben den Zugangsnachweis. Die Quittung des Postdienstleisters sollten Sie unbedingt aufbewahren. Den Status der Zustellung können Sie beispielsweise beim Versand mit der Deutschen Post AG unter www.deutschepost.de/briefstatus unter Eingabe Ihrer Sendungsnummer und dem Versanddatum verfolgen.
    Musterschreiben
    Max Mustermann
    Musterstraße 1
    12345 Musterstadt
    An den Betreiber
    Abofalle xy
    Gaunerstraße 4
    47118 Abofallenhausen
    Ort, Datum
    Ihre Rechnung/Zahlungsaufforderung/Mahnung vom xx.xx.xx
    Rechnungsnummer xxx, Kundennummer: xxx
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe Ihre oben genannte Rechnung/Zahlungsaufforderung/Mahnung erhalten. Darin fordern Sie mich auf, bis 30 zum xx.xx.xxxx einen Betrag in Höhe von 96,00 Euro an Sie zu bezahlen.
    Angeblich hätte ich mich auf Ihrer Internetseite www.ichwilldeingeld.de unter Angabe meiner persönlichen Daten angemeldet und einen zahlungspflichtigen Vertrag mit Ihnen geschlossen. Die gegen mich geltend gemachte Forderung wird vollumfänglich bestritten.
    Ich widerspreche hiermit zugleich der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Weitergabe an die SCHUFA und den Fraud Prevention Pool und anderen Auskunfteien, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu nicht vorliegen.
    Ihnen stehen in Ermangelung eines wirksam zustande gekommenen Vertrags keinerlei Ansprüche mir gegenüber zu. Es fehlt bereits an einem wirksamen Vertragsangebot meinerseits.
    Weder habe ich auf der von Ihnen erwähnten Webseite