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Wenn die Demokratie zusammenbricht

Titel: Wenn die Demokratie zusammenbricht
Autoren: Frank Karsten , Karel Beckman
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Problem mit all diesen Gesetzen ist, dass sie dazu tendieren, sich gegenseitig zu verstärken. Mit anderen Worten, eine Regel führt zur nächsten. Wenn man zum Beispiel ein System vom Staat aufgezwungener Krankenversicherungen hat, dann veranlasst dies die Regierung dazu, zu versuchen, die Menschen zu einer (vermeintlich) gesunden Lebensweise zu zwingen. Schließlich, so wird gesagt, zahlen »wir« alle für die hohen medizinischen Kosten für Leute, die ungesund leben. Das stimmt, aber nur weil die Regierung vorher ein kollektiviertes System eingerichtet hat. Diese Art von Gesundheitsfaschismus ist typisch für demokratische Länder und wird von den meisten Menschen heutzutage gewohnheitsmäßig akzeptiert. Sie finden es völlig normal, dass die Regierung erklärt, dass sie kein fettes Essen oder Zucker zu sich nehmen sollen, dass sie nicht rauchen sollen, dass sie Helme tragen oder Sitzgurte anlegen sollen, und so weiter. Natürlich sind dies alles direkte Verletzungen individueller Freiheit.
    Man könnte einwenden, dass in den letzten Jahrzehnten die Freiheit in einer Anzahl von Bereichen fortgeschritten ist. In vielen westlichen Ländern haben private (»kommerzielle«) Fernsehsender die Monopole der nationalen Sendeanstalten gebrochen, die Öffnungszeiten von Geschäften wurden verlängert, der Luftverkehr wurde dereguliert, der Telekommunikationsmarkt wurde liberalisiert, und in vielen Ländern wurde der Wehrdienst abgeschafft. Viele dieser Errungenschaften mussten jedoch demokratischen Politikern ­abgerungen werden. In vielen Fällen konnten diese Veränderungen von Politikern nicht gestoppt werden, da sie die Folge technologischer Entwicklungen (wie bei Medien und ­Telekommunikation) oder des Wettbewerbs mit anderen Ländern waren (wie im Fall der Deregulierung der Fluggesellschaften). Diese Entwicklungen können mit dem Zu­sam­men­bruch des Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion verglichen werden. Das ist nicht geschehen, weil die Machthaber ihre Macht aufgeben wollten, sondern weil sie keine Wahl hatten – weil das System erledigt war und nicht repariert werden konnte. In gleicher Weise müssen unsere demokratischen Politiker regelmäßig Stückchen ihrer Macht preisgeben.
    Tatsächlich ist Demokratie im Wesentlichen eine totalitäre Ideologie, wenn auch nicht so extrem wie Nazismus, Faschismus oder Kommunismus.
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    Aber unsere Politiker schaffen es üblicherweise, ihren verlorenen Boden ziemlich schnell zurückzugewinnen. So wird die Freiheit im Internet immer mehr durch Staatseingriffe eingeschränkt. Die Redefreiheit wird durch Antidiskriminierungsgesetze ausgehöhlt. Geistige Eigentumsrechte (Patente und Copyrights) werden benutzt, um die Freiheit von Produzenten und Konsumenten einzuschränken. Die Liberalisierung von Märkten wird üblicherweise von der Errichtung neuer Bürokratien begleitet, die die neuen Märkte regulieren sollen. Diese bürokratischen Behörden tendieren dann dazu, immer größer zu werden und immer mehr Regeln einzuführen. In den Niederlanden wurden Branchen wie Energie und Telekommunikation tatsächlich liberalisiert, aber zur gleichen Zeit wurden neue Regulierungsbehörden eingerichtet – sechs davon in den letzten zehn Jahren.
    In den USA stiegen laut Forschern der University of Virginia die Kosten der Regulierungen auf Bundesebene von 2003 bis 2008 um 3 Prozent auf 1,75 Billionen Dollar im Jahr, das sind 12 Prozent des Bruttosozialprodukts. Seit 2008 gab es neue Regulierungswellen in den Finanzmärkten, der Ölindustrie, der Nahrungsmittelindustrie und zweifellos vielen anderen Wirtschaftsbereichen. In Europa müssen Unternehmen und Haushalte nicht nur mit ihren nationalen Regierungen fertigwerden, sie leiden zudem unter einer zusätzlichen Schicht von Regulierungen, die von der Europäischen Union in Brüssel kommen. Und während in den 1990ern Liberalisierung der letzte Schrei in Brüssel war, geht der Trend heutzutage in die andere Richtung: zu immer mehr (Re-)Regulierung.
    Kurz gesagt, in der Praxis ist Demokratie nicht politisch neutral. Das System ist seiner Natur nach kollektivistisch und führt zu immer mehr Staatseingriffen und immer weniger individueller Freiheit. Das ist so, weil die Leute weiterhin Ansprüche an die Regierung stellen und von anderen verlangen, die Kosten zu tragen.
    Tatsächlich ist Demokratie im
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