Steueroasen Ausgabe 2013

lassen
Bewältigung des Staatsschuldenproblems auf europäische Art
    Die westlichen Staaten bekommen ihre Finanzen nicht in den Griff. Nun sollen die Reichen zahlen. Selbst in den erzkapitalistischen Vereinigten Staaten will man Millionäre zur Kasse bitten. Von einer Buffett-Steuer , benannt nach dem Multimilliardär Warren Buffett , der schon länger höhere Steuersätze für seinesgleichen fordert, wäre zwar nicht einmal eine halbe Million US -Haushalte betroffen – etwa 0,3 Prozent aller US-Steuerzahler. Aber gerade deshalb ist die Bevölkerung für eine solche Sparmaßnahme eher zu begeistern als für Streichungen bei Kranken- und Sozialleistungen. Denn diese befinden sich ebenfalls in Planung, um des riesigen Schuldenbergs Herr zu werden.
    Auch in Europa ist die Diskussion um eine höhere Beteiligung der Reichen an den notwendigen Sparvorhaben praktisch überall im Gange. Allen voran in Italien , dem größten der besonders hoch verschuldeten Länder innerhalb der Europäischen Union . Die römische Regierung hat deshalb zu Beginn des Jahres 2012 eine Sondersteuer für Jahreseinkommen ab 300 000 Euro in Höhe von 3 Prozent eingeführt. Angesichts der astronomischen Verschuldung von 1,8 Billionen Euro fordern Ökonomen zusätzlich eine Vermögensteuer.
    In Frankreich müssen Betuchte ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro künftig zwischen 0,55 und 1,8 Prozent jährlich abgeben. Zusätzlich werden alle Haushalte, die mehr als 500 000 Euro Einkommen deklarieren, mit einer Steuer von 3 Prozent belastet. Für Einkommen ab 1 Million Euro gilt künftig ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent, Gewinnausschüttungen von Unternehmen sollen mit 3 Prozent besteuert werden.
    Ganz ähnlich in Spanien : Nachdem die Verschuldung auf einen Rekordstand von 700 Milliarden Euro Ende 2011 gestiegen ist, gibt es eine Kombination zwischen Einkommen- und Vermögensteuer. Eigentum im Wert von mehr als 300 000 Euro und Einkommen von mehr als 700 000 Euro werden je nach Einkommenshöhe zusätzlich mit bis zu 2,5 Prozent besteuert. Davon betroffen sind auch ausländische Residente und Nichtresidente. Sozialleistungen werden massiv abgebaut, die Mehrwertsteuer erhöht.
    Und in Deutschland planen SPD und Grüne – falls es 2013 einen Regierungswechsel geben sollte – eine Erhöhung der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent sowie die Einführung einer Vermögensteuer. Von der generellen Steuererhöhung verspricht sich die SPD etwa 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Steuererhöhungen wurden zwischenzeitlich aber auch in anderen Ländern umgesetzt beziehungsweise sind dort in Planung. Und ginge es nach den Linken , würden Millionäre wie in Frankreich gar mit 75 Prozent Einkommensteuer zur Kasse gebeten. Über 2 Billionen Staatsschulden sind jedenfalls zuviel.
    In Japan werden jährlich rund 100 Milliarden Euro fällige Steuern nicht beglichen, die Staatsschulden haben Anfang 2012 mit 9,6 Billionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer von im internationalen Vergleich niedrigen 5 Prozent auf 10 Prozent (2015) sollen hier Abhilfe schaffen.
    In den USA hat der Schuldenstand die 15 Billionen Dollar-Marke erreicht. Einkommensteuererhöhungen für die Reichen bedeuten dort nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Größere steuerliche Entscheidungen sind aber erst nach der Wahl im Herbst 2012 zu erwarten.
    Ã–sterreichische Spitzenverdiener, die einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent unterworfen sind, müssen künftig einen Zuschlag von 3 Prozent in Kauf nehmen. Steuererhöhungen gibt es darüber hinaus im Grundstücksbereich von 25 Prozent. Das betrifft auch Deutsche, die in der Alpenrepublik eine Immobilie besitzen. Frühpensionierung verliert durch höhere Abschläge an Attraktivität, üppige Einschnitte gibt es im Rentensystem.
    In Tschechien erhöht sich der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2013 auf 19 beziehungsweise 20 Prozent, Renten werden eingefroren.
    In der Slowakei wurde die Flat Tax wieder abgeschafft, die Steuer für Jahreseinkommen über 33 000 Euro von 19 Prozent auf 25 Prozent und diejenige für Unternehmen auf 22 Prozent erhöht. Auch stehen weitere Privatisierungen an, um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse