Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus

Steuerflucht beendet, ist mehr als fraglich“, prophezeite damals der „Spiegel“ (Ausgabe 37/1996). Denn: „Gegen die sinkende Steuermoral hilft nur ein gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen und einem rigorosen Abbau aller Steuervergünstigungen.“ Diese Analyse ist heute leider immer noch aktuell. Denn durch die ständigen Änderungen und die oft faulen Kompromisse zwischen Klientelpolitik (zum Beispiel Hotelsteuer, ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und Etatrücksicht ist das deutsche Steuerrecht im Lauf der Jahre für die Bürger noch komplizierter, undurchschaubarer und weniger verlässlich geworden.
    Der Fiskus hat das Recht, die Steuergesetze anzuwenden, auch wenn diese noch so schlecht „gestrickt“ sind. Überzogen handelt der Staat jedoch, wenn er Bürgern, denen er bestimmte Steuersünden ein halbes Leben lang oder länger nachgesehen hat, jetzt mit gnadenloser Strafverfolgung droht. Steuerehrlichkeit hängt auch stark vom Vertrauen der Bürger in die staatlichen Organe ab.
Steuerpolitik im Schatten der Finanzkrise
    Im Windschatten der globalen Finanzkrise vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht, der von den Notprogrammen der Mittelmeerstaaten bis zur Haushaltskontroverse im US-Kongress reicht. Ein klarer Trend hin zum Steuerzugriff prägt die Zukunft der Steuerpolitik. Und dies nicht nur, weil die Finanzkrise lang anhaltende Effekte auf die öffentlichen Haushalte zeitigen wird. Schwerer wiegt, dass wir eine fundamentale Neuordnung im Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erleben. Wie schon erwähnt: Steuerpflichtige sollten genau darauf achten, was vor sich geht. Steigt die Abgabenlast wegen realer Haushaltszwänge oder will ein erstarkender Staat die Grenzen zwischen privater Freiheit und öffentlicher Gestaltungsmacht neu definieren?
Die Situation in Deutschland
    Durch die aktuelle Situation wird ein gesellschaftlicher Konsens infrage gestellt, der seit Jahren besteht und folgende Aspekte umfasst:
Der Staat übernimmt Aufgaben nur, wenn das freie Spiel der Marktkräfte keine Lösung bereitstellt. Die Staatsquote am Volkseinkommen muss zurückgeführt werden.
Die Zahl der Steuern ist auf wenige allgemeine und ergiebige Steuern zurückzuführen, im Kern auf die Einkommen- und die Umsatzsteuer.
Der finanzielle Selbststand der Wirtschaft ist zu erhalten. Das erfordert eine Zurückführung von Substanzsteuern, zum Beispiel der Vermögen-, der Gewerbekapital- und der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.
Der internationale Steuerwettbewerb um mobiles Kapital setzt den Gesetzgeber unter Druck.
Die Steuersätze sind bei maßvoller Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu reduzieren. Bei der Körperschaftsteuer gelang das durch eine mehrere Jahrzehnte dauernde Senkung von 56 auf 15 Prozent, bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent.
Langfristig ist eine grundlegende Vereinfachung der Ertragsteuern anzustreben. Sei es in Form einer einheitlichen Unternehmensteuer, einer dualen Einkommensteuer oder einer Flat Tax.
    2007 war das Ziel zum Greifen nah. Es war das erste Fiskaljahr seit 1969, in dem in Deutschland ein ausgeglichener Bundeshalt wahr zu werden schien. Dann kam die Krise.
    Und mit ihr nicht nur ein Einbruch der Konjunktur, eine Gefährdung der staatlichen Einnahmen, sondern auch ein Einbruch beim Grundverständnis der Rolle, die Gesellschaft, Wirtschaft und Staat künftig spielen werden. Der Grund dafür liegt außerhalb der Steuerpolitik. Banken werden als „Spekulanten“ verunglimpft, der Ruf nach dem ebenso starken wie fürsorglichen Staat ist lauter geworden. Ein weit gespanntes Bündnis, das von konservativen Staatsdenkern bis zu sozial geprägten Verteilungspolitikern reicht, betont die Garantiefunktionen und damit auch die Finanzierungsansprüche der staatlichen Träger. Das hat Auswirkungen auf die Fiskalpolitik.
    Über Jahrzehnte ist der Ruf nach einer Steuerreform begleitet worden von dem Ruf nach kritischer Prüfung staatlichen Handelns bei den Finanzen. Die notwendige Diskussion um die Legitimation öffentlicher Ausgaben wurde nicht geführt. Man wagt kaum zu hoffen, dass deren Rückführung in einer Gesellschaft gelingt, die das Vertrauen in alternative Lösungen durch die freien Marktkräfte zumindest mittelfristig verloren hat. Gleichzeitig ist auf der Einnahmenseite die Zeit unbegrenzter Schuldenaufnahme vorbei, das verhindern verschärfte Rahmenbedingungen zu Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung. Auch wird das Aufnehmen von noch mehr