Schulden ohne Suehne

dürften sie nicht wirklich einengen. In der Vergangenheit wurden schon häufiger Haushalte als verfassungswidrig eingestuft; ohne größere Konsequenzen. Der Stabilitätsrat wiederum scheint die Fehler des ursprünglichen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu wiederholen. Das Gremium besteht überwiegend aus den Finanzministern der Länder und des Bundes, und seine Beschlüsse sind für die betroffenen Länder oder den Bund nicht verbindlich. Wenn aber weder Stabilitätsrat noch Verfassungsgericht im Zweifelsfall eine übermäßige Verschuldung bremsen können, verwundert es nicht weiter, wenn politische Beobachter die deutsche Schuldenbremse mal als »Bremse ohne Bremser« charakterisiert haben. 248
    Angesichts der Staatsschuldenkrise Griechenlands, die sich zu einer Schuldenkrise des gesamten Euroraums ausgeweitet hat, und der problemträchtigen demographischen Entwicklung Deutschlands sind Abweichungen vom in der Verfassung formulierten Konsolidierungsziel programmiert. Es wird spannend zu sehen, wie Politik und Justiz mit Zielabweichungen umgehen werden und das nicht nur hierzulande. Auf Drängen Deutschlands sollen auch andere Mitgliedsstaaten vergleichbare »Schuldenbremsen« umsetzen.

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    13.   Dem Staat Geld leihen   – warum?
    Das Bundesministerium der Finanzen unterhält eine Internetseite, die als Unterrichtsmaterial für die 10.   Klasse gedacht ist. 249 Darin heißt es:
    » Dem Staat Geld leihen   – warum? Deutschland ist hoch verschuldet. Besteht da nicht die Gefahr, dass das Geld der Privatanleger verloren geht? Diese Frage kann mit »Nein« beantwortet werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist einer der sichersten Schuldner der Welt. Ihr wird von internationalen Rating-Agenturen (Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit von Firmen und Staaten bewerten) regelmäßig die höchstmögliche Kreditwürdigkeit zuerkannt. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise können die Anleger darauf vertrauen, dass ihr eingesetztes Kapital erhalten bleibt. Bei Wertpapieren, die von Unternehmen ausgegeben werden, trägt der Anleger hingegen ein höheres Risiko. Muss ein solches Unternehmen z.   B. wegen einer schlechten Entwicklung des Marktes Insolvenz anmelden, erhält der Gläubiger sein Geld aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zurück. Aus diesem Grund sind die Zinsen, die auf solche riskanteren Wertpapiere gezahlt werden, auch höher als diejenigen auf Bundesanleihen. Anleger sollten deshalb immer die Verzinsung ebenso wie das Risiko im Auge haben.«
     
    Unseren heranwachsenden Staatsbürgern werden hier zum Thema Staatsschulden also von Expertenseite wichtige Erkenntnisse vermittelt, und etwas Anlageberatung bekommen sie gleich gratis dazu: Es stimme schon, dass der deutsche Staat eine Menge Schulden hat. Aber eine Gefahr, dass das Geld verloren gehen könnte, nein, die gebe es nicht. Denn Deutschland ist ja einer der sichersten Schuldner, nicht wahr? Und das gilt auch und gerade in Zeitender Wirtschaftskrise. Unternehmen könnten pleitegehen. Natürlich. Und wenn das passiert, dann ist das Geld weg. Das solle man wohl bedenken, wenn man sein Geld verleiht. Wer es wegen ein paar Prozentpunkten höherer Zinsen trotzdem den Unternehmen gibt, der ist eben selbst schuld.
    Aber können wir dem Bundesministerium in dieser Angelegenheit vertrauen? Sind Staatsschuldpapiere wirklich sicher? Können Sparer und Investoren darauf vertrauen, dass Deutschland seine Schulden bedient? Wie gut ist die Bonität Deutschlands und wovon hängt sie ab? Ist das nur eine Frage der Zahlungsfähigkeit oder auch eine Frage des Willens, die Schulden zu tilgen?
    Die Antworten auf diese Fragen sind viel weniger klar und eindeutig als man glauben mag, und Staaten schneiden dabei als Schuldner nicht besonders gut ab.
    Unternehmen und Privatpersonen können pleitegehen. Wenn das passiert, ziehen die Kreditgeber vor Gericht und versuchen, ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner möglichst weit durchzusetzen. Soweit das bankrotte Unternehmen Vermögen hat, wird dieses wohl in die Hände der Kreditgeber übergehen. Noch klarer ist der Fall, wenn der Schuldner für den Kredit Sicherheiten bereitgestellt hat. Typische Beispiele solcher Kredite sind Hypothekenkredite. Dabei überträgt der Schuldner dem Kreditgeber Rechte an einem Haus oder ein Grundstück als Sicherheit. Wenn der Schuldner nicht zahlt, kann der Kreditgeber die Sicherheiten verwerten. Die Immobilie kommt dann unter den Hammer. Aus dem Erlös wird