No Copyright. Vom Machtkampf der Kulturkonzerne um das Urheberrecht. Eine Streitschrift. (German Edition)

Rechten des geistigen Eigentums. Es wird vielleicht überraschen, dass wir, unserem Plädoyer für die Abschaffung von Urheber- und Patentrecht zum Trotz, ein paar gute Gründe für den Erhalt des Markenrechts sehen. Aber zunächst sollte man sich vergegenwärtigen, was eigentlich genau darunterfällt und was nicht. Das Markenzeichen einer Firma ist deren Name und seine Darstellung, inklusive aller dazugehörigen Designelemente. Nicht mehr, nicht weniger.
    Dies bedeutet, dass zum Beispiel das Design eines Shops einer Werbung oder einer Markenkampagne nicht unter das Markenrecht fällt, sondern unter das Copyright, das wir ja abschaffen möchten. Das ist auch kein Problem, denn ein Unternehmen, das sich von anderen unterscheiden will, wird kaum Design-Elemente eines anderen Unternehmens verwenden, wenn es damit rechnen muss, dass zwanzig andere ebenfalls ein solches Trittbrettfahrerverhalten an den Tag legen könnten. An dieser Stelle muss auch daran erinnert werden, dass es marktbeherrschende Unternehmen, die kleineren, wehrlosen Konkurrenten ein Design einfach so »wegnehmen« könnten, nach der Umsetzung unserer Vorschläge nicht mehr geben wird.
    Warum kann das Markenrecht unter bestimmten Bedingungen trotzdem nützlich sein? Angenommen, ein Unternehmen hat sich einen gewissen Ruf erworben. Dann ist es nur fair, wenn es von diesem mühsam erarbeiteten Ruf auch profitieren kann. Es wäre dann schlichtweg Diebstahl, wenn jemand anderes sich für dieses Unternehmen ausgäbe – so ähnlich, wie wenn jemand das Buch eines anderen unter dem eigenen Namen herausgeben würde. Das Markenzeichen ist dazu gedacht, den Kunden zur richtigen Adresse zu führen. Es wäre Täuschung, wenn dieser Kunde im Vertrauen auf den guten Ruf eines Markenzeichens doch an den falschen Laden geriete.
    Aus demselben Grund können geografische Herkunftsangaben Sinn ergeben. In Solingen hat man jahrhundertelang hart daran gearbeitet, qualitativ hochwertige Messer herzustellen. Ähnliches gilt unbestritten für Porzellan aus Limoges. Und der Wein aus einer bestimmten Region in Burgund schmeckt anders als jener aus einem anderen Gebiet, auch wenn dieses nur wenige Hektar entfernt liegen mag. Das unterschiedliche Renommee solcher Produkte anzuerkennen ergibt Sinn, weil ihm ein tatsächlicher Unterschied in der Produktqualität entspricht, den man nicht verwischen sollte. Man kann einen Ruf allerdings auch ruinieren. So hat sich etwa mit dem weltweiten Erfolg des »Beaujolais nouveau« in den Köpfen der Leute das Vorurteil festgesetzt, dieser ziemlich untrinkbare Wein sei alles, was ein Beaujolais zu bieten habe. Es wird eine ganze Menge Arbeit kosten, in Erinnerung zu rufen, dass die Region auch andere, exzellente Weine zu bieten hat. Um es noch komplizierter zu machen: Eine geografische Herkunftsangabe kann auch zu einem generischen Markennamen werden. »Parmesan« ist ein gutes Beispiel dafür – wenn dieser Käse aus Argentinien kommt, ist eine gewisse Skepsis nicht unangebracht.
    Unser erstes Argument, das der Reputation, ist relativ leicht nachvollziehbar. Das zweite klingt zwar zunächst auch selbstverständlich, ist aber schwer zu interpretieren und noch schwerer zu implementieren. Der Kunde eines bestimmten Ladens soll aufgrund der Marke das Gefühl bekommen, dass das von ihm erworbene Produkt bestimmte Standards erfüllt. Es geht um Konsumentenschutz und Vertrauen. Im Dschungel der Geschäfte und Produkte sucht der Kunde natürlich eine gewisse Sicherheit. Er möchte auch im Nachhinein, womöglich nach längerer Zeit, mit dem Produkt zufrieden sein. Ein solcher Konsumentenschutz begegnet allerdings Hindernissen. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aspekt des Vertrauens unter dem verständlichen Bedürfnis des Unternehmens leidet, ein Produkt besser darzustellen, als es tatsächlich ist. Und selbst wenn die Qualität fantastisch ist – vielleicht möchte der aktive Bürger ja auch wissen, unter welchen Umständen die Ware hergestellt wurde.
    Eines muss in Sachen Vertrauen allerdings gesagt sein: Man kann den Unternehmen kaum abverlangen, dass sie absolut ehrlich Auskunft darüber geben, was in der langen Kette von der Produktion bis zum Konsum eines jeden einzelnen Produkts genau passiert. Zum Teil wissen sie es selbst nicht, zum Teil liegt eine solche Ehrlichkeit nicht in ihrem Interesse. Wenn es darum geht, einen realistischen Einblick in die Produktions- und Distributionswege zu bekommen, hilft das Markenrecht also nicht