1.000 Euro für jeden

mit dem vielen Geld, das sie bezahlen, eigentlich
passiert.
    Konsumsteuer schafft
Gerechtigkeit
    Das
klassische Gegenargument gegen die Konsumsteuer ist die Sorge, dass die Ärmeren
einen größeren proportionalen Anteil ihres Einkommens für sie aufbringen
müssten als die Reicheren. Nun könnte man einwenden, dass die derzeitige
Einkommensteuer auch nicht wirklich progressiv gerecht ist, weil die reicheren
Leute sehr viel mehr Möglichkeiten haben, ihr Einkommen zu verstecken oder
Lösungen der Steuerminderung zu finden.
    Unabhängig
davon birgt die Konsumsteuer in sich eine simple Form von Gerechtigkeit: Wer
mehr konsumiert, zahlt mehr Steuern. Wer weniger konsumiert, zahlt weniger
Steuern. Man kann davon ausgehen, dass Reiche mehr konsumieren, also werden sie
auch mehr Steuern zahlen. Wenn man ganz sichergehen will, dass Reiche deutlich
mehr Steuern zahlen als Ärmere, dann besteuert man Luxusgüter höher als
Standardgüter. So funktioniert das ja heute schon, wenn wir beispielsweise beim
Kauf von Brot sieben Prozent und beim Kauf eines Autos 19 Prozent
Mehrwertsteuer bezahlen müssen.
    Eine
andere Kritik an der Konsumsteuer ist, dass die Reichen von ihr profitieren
würden. Diese könnten ihr angehäuftes Geld ja gar nicht gänzlich
ausgeben – und würden dann ihr gehortetes Kapital irgendwo gewinnbringend
investieren, was sie ja auch heute schon tun. Dieses Argument besticht auf den
ersten Blick. Dazu kommt, dass Vermögende heute ihre Gewinne als Einkommen
versteuern müssen, in einem reinen Konsumsteuersystem jedoch keine Steuern mehr
bezahlen müssten. So würden die Reichen reicher. Eine Entwicklung, die auch das
heutige Steuersystem nicht aufhält. Das bedingungslose Grundeinkommen soll
nicht Reichtum verhindern – im Gegenteil. Wer Geld verdienen will und
kann, soll das gerne tun. Denn von der Wertschöpfung Einzelner profitiert die
auf Austausch angelegte Gesellschaft ganz erheblich. Auch wenn dieser Satz zum
neoliberalen Mantra verkommen ist: Leistung kann und soll sich lohnen. Genau
dasselbe will die Konsumsteuer: nicht Vermögen abschaffen, sondern
Wertschöpfung ermöglichen – Grundeinkommen und Konsumsteuer zusammen
verhindern keinen Reichtum, aber beide zusammen schaffen Armut ab. Und das ist
das vorrangige Ziel.
    Mal
abgesehen davon gilt auch die schlichte Weisheit: Man kann Geld nicht essen.
Götz Werner, von dem behauptet wird, dass er zu den 100 reichsten Menschen
Deutschlands zählt, weist gern darauf hin, dass sein Reichtum allein ein
virtueller ist. Da rechnen irgendwelche Finanzfachleute den (theoretischen)
Wert aller dm-Märkte zusammen und ermitteln aus diesen Zahlen den persönlichen
Reichtum seines Gründers. Faktisch hat auch Götz Werner nur das in der Tasche,
was ihm an Unternehmerlohn ausgezahlt wird.
    Geld
wird immer erst wirksam, wenn es konsumiert wird. Es ist nur dann wirklich
etwas wert, wenn es gegen Güter getauscht wird. Wenn jemand sein Geld in Wert
verwandeln will, dann gibt es nur wenige Möglichkeiten: Entweder er
konsumiert – oder er investiert, in welchem Fall dann andere konsumieren.
Er kann es natürlich auch verbrennen! Das passiert auch immer wieder und hat
sichtbar wenig Effekt – jedenfalls was die Menge an Gütern angeht. Das haben
wir ja bei den letzten geplatzten Blasen der Aktienwelt anschaulich miterlebt.
Ungeheure Vermögen sind verlorengegangen, doch faktisch waren nach dem Crash
nicht weniger Güter vorhanden als zuvor.
    Es ist
völlig unbestritten, dass in jedem Steuersystem das Existenzminimum – oder besser:
sogar ein entsprechend höheres Kulturminimum – unbesteuert bleiben muss.
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer beträgt heute jährlich 7664 Euro
für Ledige und 15328 Euro für Verheiratete. Eltern steht zudem ein Freibetrag
von maximal 5808 Euro je Kind zu. Das ist als Existenzminimum gedacht. Diese
Freibeträge gelten für alle, die Steuern zahlen, in gleicher Weise, egal wie
viel sie verdienen oder besitzen. Wenn es aber keine Einkommen- oder
Ertragsbesteuerung mehr gibt, sondern allein eine Konsumsteuer, dann muss man
diesen Freibetrag jedem Individuum bar auszahlen. Das bedingungslose
Grundeinkommen ist so gesehen nichts anderes als die Rücküberweisung des
Grundfreibetrages der Konsumsteuer.
    Einkommen-
und Ertragssteuer schaffen nur Scheingerechtigkeiten. Denn je höher das privat
verfügbare Einkommen, desto besser kann man seine Steuerlast bekanntlich
»gestalten«. Theoretisch zahlen die Besserverdienenden