Zwischen Krieg und Terror

ansonsten nicht nur die Machtinteressen der Führungselite, sondern auch die Privilegien der einheimischen Bevölkerung gefährdet wären, die auf der Ausbeutung und Rechtlosigkeit der Fremden beruhen.
    Den fehlenden demokratischen Strukturen entspricht die eingeschränkte Pressefreiheit in den meisten Ländern des Orients. Kontrolle wird spürbar, wenn es sich um die Darstellung innenpolitischer Verhältnisse handelt. So unterschiedlich Fernsehprogramme und Zeitungen nach außen auch wirken mögen, in der positiven Orientierung auf das jeweilige politische System ähneln sich die Medien von Syrien bis Saudi-Arabien und überbieten sich höchstens in ihrer Geschmacklosigkeit, mit der sie den jeweils Herrschenden huldigen. Schon ein Blick auf die Nachrichtensendungen der staatlichen Fernsehanstalten lässt erahnen, wie mit kritischen Journalisten verfahren wird.
    Im Unterschied dazu herrschte im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins Pressefreiheit. Unabhängige Tageszeitungen entstanden genauso wie die Publikationen politischer Parteien und garantierten eine freie Darstellung der Situation im Lande. Deutlich wurde dies an der unterschiedlichen Beurteilung der jeweiligen Entwicklungen oder der Politik der USA. So war der Schock groß, als bekannt wurde, dass in irakischen Zeitungen Berichte über den Krieg und den Wiederaufbau durch amerikanische Soldaten erschienen und als bezahlte Werbung gedruckt worden waren, ohne sie als solche kenntlich zu machen. Für diese positive Darstellung des Auftretens der US-Truppen war eine Washingtoner Public-Relations-Firma zuständig, während eine US-Sondereinheit das Verfassen der proamerikanischen Artikel besorgte. Mitarbeiter der US-Firma, denen die Übersetzung und die Platzierung der Berichte oblagen, hatten sich gegenüber den irakischen Zeitungen als freie Journalisten ausgegeben. Wenige Tage bevor die Manipulation durch die US-Armee bekannt wurde, hatte Verteidigungsminister Rumsfeld ausdrücklich die freien Medien im Irak gelobt. Während er die Kritik an solcher indirekter Propaganda zurückwies, warf er Journalisten vor, in ihren Berichten die Wirklichkeit im Irak zu verzerren.
    Im Mai 2006 hat das Pentagon diese Art der Manipulation gestoppt. In einem Bericht wurde bekannt, dass der »Presse Club Bagdad« von der US-Armee mit dem Ziel gegründet worden sei, Journalisten zu entlohnen, wenn sie zum Beispiel über die Eröffnung von durch die USA finanzierten Schulen oder Kläranlagen berichten. 2 Summen in zweistelliger Millionenhöhe wurden für ein entsprechendes Programm vom Pentagon bereitgestellt. Bei solch einer Systematik, mit der die irakische Berichterstattung beeinflusst werden sollte, kann man schwerlich von der Unterstützung beim Aufbau einer freien Presse sprechen. Drei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins sind die irakischen Medien weitgehend zu Propagandainstrumenten der Bürgerkriegsparteien verkommen und haben sich damit dem in den Staaten der Region herrschenden Niveau angepasst.
    Auch aus innenpolitischen Gründen will die USA die Situation im Irak beschönigen. So behauptet Bushs Stellvertreter Dick Cheney im März 2006 im amerikanischen Fernsehsender CBS, die positive Darstellung der Regierung beschreibe die Situation im Irak besser, als es die Nachrichtenmeldungen von Journalisten täten. Während er und seine Kollegen die realen Verhältnisse darstellten, würden die Journalisten mit ihrer ewigen Berichterstattung über Anschläge ein falsches Bild erzeugen. Ob es sich hier um eine bewusste Verfälschung der Tatsachen oder um die Unfähigkeit zu einer realistischen Lageeinschätzung handelt, ist nicht entscheidend. Auch die Militärs sind an einer systematischen Irreführung der Öffentlichkeit beteiligt. So meinte General Peter Pace, der Generalstabschef, am 5. März 2006, die Lage entwickle sich »sehr, sehr gut«, obwohl die Gewaltausbrüche im Irak dramatisch zunehmen, immer mehr Menschen sterben und in einem internen Bericht die Situation in allen großen Provinzen, auch in Bagdad, Basra und Mosul, als ernst bezeichnet wird. Für ihn bilden die für wenige Wochen zurückgegangenen Anschläge auf US-Einheiten offenbar das Maß der Dinge.

Zentrale Rolle des Völkerrechts
    Mit ihren Kriegen im Mittleren Osten spielen die USA zunehmend Kräften in der Region in die Hände, die sich der Globalisierung internationaler