Wie weiter?

natürlich nicht. Aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
    Wenn Deutschland eines Tages beim Export von Waffen den letzten Platz einnähme, weil es ihn nicht mehr gibt, wäre ich glücklich. Es beunruhigt mich zutiefst, dass Deutschland an den Kriegen dieser Welt verdient.

23. Keine Patriots nach Nahost
    D eutschland besitzt zwölf einsatzfähige Patriot-Feuereinheiten, die uns seit 1989 immerhin 3,048 Milliarden Euro gekostet haben. Die Linke hat immer erklärt: Wir müssen darauf verzichten, die modernste Kriegstechnik einzukaufen. Sie ist auch die teuerste.
    Die Mehrheit im Bundestag sah das immer anders. Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will oder vor dem es sich zurzeit besonders schützen muss. Wir brauchen nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt. Es handelt sich um eine riesige Verschwendung von Steuergeldern. Wer die modernsten Waffen besitzt, wird am häufigsten zum Krieg eingeladen. Denn die Türkei bat die USA, Holland und Deutschland um Hilfe gegen Syrien, weil diese Staaten die modernste Technik haben.
    Mit Patriot-Raketen hätte man, so sagt es auch der Bundesverteidigungsminister, nicht ein einziges Geschoss abwehren können, das aus Syrien abgeschossen worden ist oder sein soll. Sie sind dafür ungeeignet. Eigentlich ist die Installation der Patriots sinnlos.
    Dann wurde der Verdacht eines bevorstehenden Einsatzes von Chemiewaffen geäußert. Auch Assad weiß, dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschieren könnte, deshalb wird er dies wohl nicht tun. Schon deshalb ist dieses Kriegsgeschrei Propaganda. Mit den Patriot-Raketen ließen sich im Übrigens auch Chemiewaffen nicht bekämpfen.
    Warum also wird etwas an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, das dort überhaupt nicht gebraucht wird? Das macht nur dann Sinn, wenn man eine Flugverbotszone plant und über deren Einhaltung wachen wollte. Der Außenminister und der Verteidigungsminister erklärten unisono, dass es diese Zone nicht geben werde.
    Das ist ein schweres Eingeständnis von Untreue. Wir sollen 25,1 Millionen Euro bis zum 31. Januar 2014 für etwas ausgeben, das zwar nicht gebraucht wird, aber zur Beruhigung der türkischen Politiker beitragen soll? Wenn die türkische Regierung ruhiger zu schlafen wünscht, sollte sie besser auf die Einhaltung der Menschenrechte bei Oppositionellen, Kurden und Alawiten achten. Ein gutes Gewissen ist noch immer das beste Ruhekissen.
    Wir kennen die Bedenken Russlands. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Die schlimmste Katastrophe hätten wir, wenn der NATO-Bündnisfall einträte und die Bundeswehr in Syrien, also im Nahen Osten, Krieg führte. Nicht etwa auf Beschluss der UNO, nicht etwa, um die Einhaltung eines Waffenstillstandes zu kontrollieren, sondern auf Wunsch der Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses. Bereits mit dem Abschuss einer einzigen Rakete würden wir zur Kriegspartei werden, erst Recht im Bündnisfall.
    Das darf Deutschland mit seiner Vergangenheit niemals werden. Wir können dort eine Rolle als Vermittler spielen, aber um Gottes willen nicht als Kriegspartei. Die Folgen wären verheerend.
    Die Türkei stellt sich immer deutlicher gegen Israel. Die Bundesregierung steht auf der Seite Israels. Die Türkei unterstützt die Hamas. Die Bundesregierung redet nicht einmal mit der Hamas. Sie selbst begibt sich damit also auch noch in unlösbare Widersprüche.
    Mir ist unklar, warum – wieder einmal – auch SPD und Grüne dieser riskanten Operation zustimmten.
    In Anbetracht unserer Geschichte sollten wir gemeinsam verhindern, dass Deutschland überhaupt zur Kriegspartei wird und schon gar nicht im Nahen oder Mittleren Osten.

24. Für den sozial-ökologischen Umbau
    W arum haben wir einen PLAN B, ein rotes Projekt für den sozial-ökologischen Umbau, vorgelegt?
    Weil Plan A, die herrschende Wirtschaftsordnung, fundamental falsch läuft. Plan A ist ein unsoziales Projekt. Plan A gefährdet zunehmend die Demokratie. Und Plan A bedroht das Fundament von allem – unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Weltökologie könnte, wenn es so weitergeht wie bisher, aus dem Ruder laufen. Klimaforscher berichten ständig von neuen Rekorden. Allen Sonntagsreden zum Trotz wird immer mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. Pro Jahr mittlerweile weit über 30 Milliarden Tonnen weltweit.
    Das offizielle Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wird kaum noch zu erreichen sein, sagen die