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Wie weiter?

Wie weiter?

Titel: Wie weiter?
Autoren: Gregor Gysi
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solche Kampagnen von Konzernen ins Leere laufen, muss die Energiewende sozialer werden. Aktuell heißt das vor allem: Schluss mit den großzügigen Ausnahmen von Steuern und Umlagen für die Industrie; Stromtarife, die auch für ärmere Haushalte bezahlbar bleiben.
    Eine wirklich soziale Energiewende wird nicht aufzuhalten sein. Auch nicht von der geballten Macht großer Konzerne, die drohen, täuschen und sich ihre parlamentarischen Gewährsleute halten. Dann kommt vielmehr die Alternative zum Zuge: saubere, möglichst dezentral erzeugte Energie in kommunaler Hoheit und in Kombination mit starkem bürgerschaftlichen Engagement und öffentlich kontrollierten Netzen. Mittlerweile gibt es hunderte Städte und Gemeinden, die praktisch demonstrieren, wie die regenerative Energiewende gelingen kann.
    Jenseits dieser aktuellen Fragen geht es auch um eine Grundsatzentscheidung. Die Bundesregierung hat nach Fukushima ihre Energiepolitik geändert, aber die Tragweite der ökologischen Herausforderungen nicht begriffen. SPD und Grüne konzentrieren sich auf technische Veränderungen und schwärmen von einer neuen, von grünen Investitionen getragenen Welle des Wachstums, einem »Green New Deal«. Gemeinsam gehen unsere Konkurrenten im Bundestag davon aus, dass die Wirtschaftsordnung trotz der ökologischen Gefährdungen keiner grundlegenden Erneuerung bedarf.
    Diese Auffassung teilen wir nicht.
    In Anlehnung an Albert Einstein sage ich: Probleme kann man niemals mit derselben Wirtschaftsweise lösen, durch die sie entstanden sind.
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