Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

verbietet.
    Außerdem sollte im Gesetz festgeschrieben werden, dass Beamte durch Disziplinarverfahren und Strafverfahren keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen, sofern ihnen kein Vergehen nachzuweisen ist. Auch sollte vorgeschrieben werden, dass solche Verfahren innerhalb bestimmter Fristen abzuschließen sind. Derzeit werden diese Verfahren häufig missbräuchlich jahrelang offengehalten, ohne dass wirkliche Ermittlungen stattfinden – irgendwann ist der Beamte dann durch die ewige Ungewissheit zermürbt.
    Steuergeheimnis und Amtsgeheimnis
    Parlamentarische Anfragen und Untersuchungen zu Verdachtsfällen werden von einer Regierung häufig mit dem Hinweis abgewehrt, sie dürfe keine Auskunft geben, weil das Steuergeheimnis dagegenstehe. Dies ist weitgehend die Unwahrheit. Soweit es um die behördliche Sachbehandlung, also um Verwaltungsabläufe geht, greift das Steuergeheimnis von vornherein nicht ein, denn es bezieht sich nur auf die steuerlichen Verhältnisse einer Person. Und sofern der Verdacht besteht, dass ein hoher Amtsträger in einen Fall verstrickt ist oder selbst Steuerhinterziehung begangen hat, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung, sodass das Steuergeheimnis nach der derzeitigen Rechtslage durchbrochen werden darf. Da aber oft das Steuergeheimnis vorgeschützt wird, sollte diesem Missbrauch durch eine andere Regelung vorgebeugt werden, zum Beispiel durch eine Darlegungspflicht der Regierung, inwiefern schützenswerte Interessen des Steuerpflichtigen verletzt würden. Die Verdeckung einer Steuerhinterziehung als solche ist nicht schützenswert. Es ist ein Aberwitz, dass Unternehmensbilanzen und andere Betriebsinterna veröffentlicht werden müssen, hingegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeblich von der Finanzverwaltung sorgfältig geheim zu halten ist.
    Die Einschränkung von Aussagegenehmigungen für Beamte sollte nur möglich sein, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet würde. Ansonsten gibt es beim Staat so gut wie nichts, was geheim gehalten werden müsste. Wird wie derzeit nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilt, ist davon auszugehen, dass Strafbares oder Rechtswidriges verdeckt werden soll.
    Zukunftsperspektive
    Abschließend ist zu bemerken: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern und Spitzenbeamten werden ständig beklagt, aber resignierend hingenommen. Doch es lässt sich sehr wohl etwas dagegen tun, indem man verschiedene Gesetze ändert. Der Hauptansatzpunkt muss sein, die Staatsanwaltschaft aus ihrer sklavischen Abhängigkeit von der politischen Spitze zu befreien. Solange das nicht geschieht, wird es so weitergehen wie bisher.
    Faktisch rechtsfreie Räume, faktische Immunitäten darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
    Die Partei, die gerade die Regierung stellt, wird an den vorgeschlagenen Reformen nicht interessiert sein, sie wird entsprechende Vorschläge verwerfen. Aber sie sollte bedenken, dass die Situation anders aussieht, wenn nach einer Wahlniederlage »die anderen« regieren. Umsichtige Regelungen wirken wohltätig in die Zukunft.

Nachwort
    Der Philosoph Leibniz bezeichnete unsere Welt als die bestmögliche aller Welten. Diese These provozierte Voltaire zu seinem 1759 erschienen berühmten Roman Candide . Candide ist ein von Natur sehr sanftmütiger Jüngling, der in Westfalen lebt, so Voltaire. Ein Missgeschick verschlägt ihn in andere Länder, er erlebt dort, wie die Menschen in vielfältiger Weise malträtiert werden. Bestürzt sagt er zu sich selbst: »Wenn dieses die beste aller möglichen Welten ist, wie müssen dann erst die anderen sein?«
    Heute wird in Bayern den Menschen weisgemacht, dieses Land sei das bestmögliche aller Bundesländer, alles sei optimal. Dass dem nicht so ist, dass Menschen von bestimmten Amtsträgern übel mitgespielt wird, dass das Recht in politischen Fällen mit Füßen getreten wird, dass einzelne Personen sich maßlos bereichert haben – all das wird verborgen gehalten, und wenn es aufkommt, skrupellos geleugnet, der Anzeigeerstatter wird verfolgt.
    Was kann der einzelne Bürger tun, damit sich die Dinge ändern? Die Antwort gibt der Titel eines in Frankreich berühmt gewordenen Büchleins von Stéphane Hessel. Er lautet: Empört Euch! Es ist eine 2011 erschienene Streitschrift gegen Missstände in der Politik und der Wirtschaft, nur 14 Seiten umfassend. Der Autor, 93 Jahre alt, früherer französischer Diplomat, gebürtiger Berliner, war Mitglied der Résistance, hat das KZ