Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Presseerklärung vom 1 . November 2012 ). Es stellt sich die Frage: Täuschte sie etwa auch die Mitglieder ihrer Fraktion? Sogar den Ministerpräsidenten? Freilich, man kann sich auch täuschen lassen wollen, wie einmal der frühere Landtagspräsident Johann Böhm zu mir sagte. Es kann doch nicht sein, dass nur die Abgeordneten der Opposition die Dinge erkannten – die Abgeordneten der CSU waren sicher nicht dümmer als die anderen; gegen eine derartige Unterstellung würden sie sich verwahren. Nicht anders Horst Seehofer, der noch dazu seinen in diesen Dingen erfahrenen Mitarbeiter, Thomas Kreuzer, einen früheren Staatsanwalt, zur Seite hatte.
    Als Ministerpräsident durfte Seehofer nicht hinnehmen, dass die Ministerin den Landtag im Fall Mollath mit Unwahrheiten bediente. Dass er es trotzdem tat, war eine schwere Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten. Schlimmer noch: Dass er einer dermaßen belasteten Ministerin weiterhin die Wahrung des Rechts überließ, enthüllte sein eigenes Rechtsverständnis. Der Rechtsstaat stand am Abgrund.
    Die politische Tragweite des Justizskandals Mollath
    Die Aufdeckung der an Mollath verübten Tat hat die Bevölkerung zutiefst erschreckt. Es wurde offenbar, was Insider schon seit Langem wissen: Bayern ist kein Rechtstaat, wenn es um bestimmte Sachverhalte mit »politischem« Bezug geht. Da gelten unversehens die Gesetze nicht mehr, das Recht wird zur Dispositionsmasse politischer Amtsträger und ihrer Bediensteten – teils wird es gebrochen, teils wird es als Waffe missbraucht. Allerdings erreichte der Fall Mollath bisher nicht da gewesene, unfassbar brutale Dimensionen: Man wandte Gewalt an! Man sperrte den Anzeigeerstatter von Schwarzgeldverschiebungen in die Psychiatrie weg – auf unabsehbare Zeit! Man verlangte von ihm sogar, was schriftlich dokumentiert ist, zur Heilung von seinen »Wahnvorstellungen« müsse er sich einer Behandlung mit Neuroleptika unterziehen, also einer medikamentösen Gehirnwäsche!
    Wer hätte je geglaubt, dass so etwas in diesem christsozial regierten Land möglich ist? Und wer hätte geglaubt, dass die politische Spitze, als die Untat enthüllt wird, alles für rechtens erklärt, die Inhaftierung fortsetzt, das Parlament täuscht, die Wahrheit vertuscht?
    Was bedeutet diese Erkenntnis für den einzelnen Bürger? Sie zeigt ihm, dass auch seine Sicherheit nicht gewährleistet ist, sollte er einmal in einen politischen Interessenkonflikt geraten. Ihm ist jetzt bewusst, dass er dann nicht auf die Justiz bauen kann. Das heißt natürlich nicht, dass er gleich in die Psychiatrie eingewiesen wird. Aber wer zum Beispiel einen Prozess gegen einen Gegner führt, der politische Beziehungen hat, oder wer eine Strafanzeige gegen jemanden mit einem solchen Hintergrund erstattet – der läuft ernsthaft Gefahr zu unterliegen. Er muss sogar damit rechnen, von der Staatsanwaltschaft, die in politischen Fällen sofort nach oben berichten muss, wegen falscher Anschuldigung oder Verleumdung verfolgt zu werden. Für solche Machenschaften gibt es Nachweise.
    So reicht die Wirkung des Falls Gustl Mollath weit über das unmittelbare Geschehen hinaus. In seiner Ungeheuerlichkeit ist er der Spiegel -Affäre gleichzusetzen. Auch damals wurde unter Zuhilfenahme staatlicher Gewalt versucht, einen missliebigen »Anzeigeerstatter« mundtot zu machen – den Spiegel -Herausgeber Rudolf Augstein samt seinen Redakteuren, deren Verhaftung F. J. Strauß herbeiführte. Wer erklärtermaßen in seinen Spuren wandelte und noch wandelt, ist sichtbar geworden.
    Uli Hoeneß – der Unterschied
    Uli Hoeneß, der erfolgreiche Präsident der FC Bayern AG, war bei der CSU -Spitze Liebkind, sie sah ihn als Werbeträger. Als im April 2013 aufkam, dass er Steuern in Millionenhöhe über die Schweiz hinterzogen hatte, wurde er ungleich freundlicher behandelt als Mollath, der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angezeigt hatte. Freilich, er habe einen »Fehler« begangen, räumte Erwin Huber, ehemals Finanzminister und CSU -Vorsitzender in der Fernsehsendung Günther Jauch am 28 . April 2013 ein – voller Mitleid hinzufügend, dass man deswegen doch nicht die ganze Person verurteilen dürfe! Auch Seehofer verlor kein böses Wort über Hoeneß. Auf der Meisterfeier des FC Bayern gab er ihm sogar auf offener Bühne publikumswirksam die Hand.
    Apropos Seehofer: Unbedacht hatte er ausgeplaudert, dass er schon seit Längerem von den Ermittlungen gegen Hoeneß gewusst habe. Es stellte sich