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Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus

Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus

Titel: Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus
Autoren: Hans-Lothar Merten
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Deutschland derzeit mit der Steuerlast unter den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) im oberen Drittel, nur in sechs Ländern ist sie höher. Und sollten die Parteien aus der Opposition nach der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 an die Macht kommen und ihre steuerpolitischen Aussagen verwirklichen, droht die effektive Steuerbelastung kräftig zuzunehmen. Wie im Nachbarland Frankreich soll der Einkommensteuersatz für Millionäre bis zu 75 Prozent zulegen. Ganz anders in Großbritannien, wo zur Ankurbelung der Wirtschaft der Spitzensteuersatz Mitte 2012 von 50 auf 45 Prozent abgesenkt wurde. Die britische Regierung will ihr Steuersystem zu einem der attraktivsten in den G-20-Ländern machen.
    Insgesamt aber prägt ein klarer Trend hin zu mehr Steuern die Zukunft der Steuerpolitik in den Industrieländern. Und dies nicht nur, weil die Finanzkrise lang anhaltende Effekte auf die öffentlichen Haushalte zeitigt. Schwerer wiegt, dass die Länder in dieser Krise eine fundamentale Neuorientierung im Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erleben. Die Bürger müssen also genau beobachten, ob die Abgabenlast aufgrund realer Haushaltszwänge steigt oder ob ein erstarkender Staat die Grenzen zwischen privater Freiheit und öffentlicher Geltungsmacht neu definieren will. Dabei ist der internationale Steuerwettbewerb als zentrales Paradigma der Steuerpolitik zu begreifen. Vor allem der Wettbewerb um mobiles Kapital setzt die Gesetzgeber unter Druck.
Das unverständliche Steuersystem
    Das Problem für die Steuerpflichtigen ist nicht so sehr die Höhe der Steuerlast, sondern der unverständliche Zugriff des Fiskus. Die Bürger beklagen die Ungleichheit und Ungerechtigkeit der Besteuerung. Angesichts relativ hoher Steuersätze und zahlreicher Ausnahmetatbestände muss jeder Steuerzahler denken, dass die anderen besser wegkommen. Also sucht er nach Lücken. Der Respekt vor dem Steuergesetz, das Vertrauen in das Recht gehen verloren. Wenn man alle legalen Ausweichmöglichkeiten vermeiden und einen einheitlichen Steuersatz von zum Beispiel 25 Prozent einführen würde, den wirklich jeder Bürger zahlen muss, würde der Anreiz zur Steuergestaltung verschwinden. Ganz zu schweigen von Flat-Rate-Tax-Sätzen in Europa von beispielsweise zehn Prozent in Bulgarien, 15 Prozent in Tschechien oder 20 Prozent auf den Channel Islands.
Steuer- und Abgabenquote* 2010 im internationalen Vergleich
Land
Steuer-/Abgabenquote
Land
Steuer-/Abgabenquote
USA
17,5
14,0
Deutschland
22,6
37,0
Irland
22,3
25,6
Luxemburg
26,2
37,5
Japan
15,6
26,1
Ungarn
26,6
39,1
Slowakei
16,7
29,3
Niederlande
24,6
39,1
Griechenland
19,4
29,4
Norwegen
31,2
41,0
Schweiz
23,2
30,3
Frankreich
25,5
41,9
Spanien
16,6
30,7
Österreich
27,9
42,6
Kanada
26,1
31,1
Finnland
30,3
43,1
Großbritannien
27,5
34,3
Belgien
26,6
43,2
Polen
22,9
34,3
Italien
29,7
43,5
Tschechien
19,5
34,6
Schweden
35,1
46,4
Portugal
23,7
35,2
Dänemark
47,2
48,2
* Hohe Abgabenquoten finanzieren meist gut ausgebaute Sozial- und Altersversicherungssysteme, für die ansonsten private Mittel aufgewandt werden müssten. So ist etwa in den USA das staatliche System der sozialen Sicherung im Vergleich zu Kontinentaleuropa deutlich geringer.
    Quelle: OECD (Hrsg.), Revenue Statistics 1965–2009, Paris 2010
    Während Deutschland wahlweise marginale Steuerentlastungen oder höhere Steuern diskutiert, haben inzwischen acht EU -Länder eine Flat Tax. Weltweit suchen insgesamt 27 Staaten ihr Heil in einem einheitlichen – und niedrigen – Steuersatz, es muss ja nicht gleich eine Nullsteuer sein wie auf den Bahamas, den Cayman Islands oder Anguilla in der Karibik.
Fehlende Steuermoral
    Steuerhinterziehung ist für Hochsteuerländer ein ernstes Problem – vor allem wenn sie Einkünfte aus Kapitalvermögen betrifft. Doch auch wenn es Steuerbetrug immer geben wird, ist es möglich, die Steuermoral der Bürger zu erhöhen. Je besser die Güter sind, die der Staat anbietet, und je weniger Verschwendung es von staatlicher und kommunaler Seite gibt, desto eher sehen die Steuerpflichtigen den Sinn der Steuern ein. Auch Abschreckung wirkt. Insofern könnten die Razzien nach den Steuer-CD-Ankäufen (siehe Kapitel 10) eine erzieherische Wirkung haben: Wer Steuern hinterzieht, geht heute ein sehr hohes Risiko ein, da sich die Finanzbehörden immer stärker international vernetzen. Rund 50.000 Selbstanzeigen in den letzten beiden Jahren sprechen für sich.
    Doch trotz der schärferen Kontrollen werden
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