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Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen

Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen

Titel: Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen
Autoren: Thomas Wieczorek
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Geldstrafe wegen »Störung öffentlicher Betriebe«. Er hatte im März 1995 mit 800 anderen im Rahmen der »Aktion Ausrangiert« teilgenommen und mit einer Eisensäge das Gleis, auf dem kein anderer Schienenverkehr rollt, zwei Zentimeter tief angesägt.
    7 .  10 .: Bundesweiter Aktionstag »Stoppt die Bahn – Stoppt den Castor«; dreizehn Hakenkrallen auf Oberleitungen legen den Bahnverkehr lahm.
    19 .  10 .: Etwa 800 AKW -Gegner demonstrieren am AKW Neckarwestheim gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben.
    18 .  12 .: Die Salinas GmbH reicht beim Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld die Genehmigung für Bohrungen in den Salzstock Gorleben ein.

4 Chronik des Projekts Stuttgart 21 [691]
    April 1994 .: Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
    Januar 1995 .: Eine Studie bescheinigt die technische Machbarkeit. Umweltschützer und Grüne kritisieren das Projekt.
    November 1995 : Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
    November 1997 .: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtschächten.
    Juli 1999 .: Der Aufsichtsrat der Bahn stellt alle Großprojekte auf den Prüfstand – auch Stuttgart 21 .
    Oktober 2001 .: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
    Dezember 2001 .: Die Stadt kauft der Bahn für 459  Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab.
    Februar 2005 .: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
     
    2006
    April: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs, der Verwaltungsgerichtshof, weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
    Oktober: Der Landtag beschließt den Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
    November: Aus Bahnkreisen verlautet, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken um bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
     
    2007
    Februar: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
    März: Der Bund vertagt die Entscheidung über einen Zuschuss von knapp 500  Millionen Euro zu den Baukosten des Bahnhofs erneut.
    19 .  7 .: Bund, Bahn, Land und Stadt verständigen sich in Berlin auf die Finanzierung. Baden-Württemberg übernimmt einen höheren Anteil als geplant und ist mit fast einer Milliarde Euro dabei.
    19 .  8 .: Die Landesregierung muss erstmals Planungsfehler zugeben. Die Folge: Statt mit 2 , 8  Milliarden kalkuliert man jetzt mit über 3  Milliarden Euro.
    11 .  1 .: Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67000 Bürger stimmten dafür.
    20 .  12 .: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit 45 zu 15  Stimmen mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
     
    2008
    7 .  3 .: Mit dem Slogan »Das neue Herz Europas« wollen Bahn, Land und Stadt die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
    Juli 2008 .: Das Münchner Beratungsbüro Vieregg-Rössler legt eine Studie vor, wonach die Gesamtkosten von Stuttgart 21 von 6 , 9 auf 8 , 7  Milliarden Euro steigen.
    19 .  8 .: Die Landesregierung gibt die Gesamtkosten von Stuttgart 21 mit 5 , 1  Milliarden Euro an. Davon entfallen 3 , 1  Milliarden auf Stuttgart 21 und 2  Milliarden auf die Neubaustrecke Richtung Ulm.
    3 .  11 .: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro.
    28 .  11 .: Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 macht der Bundestag den Weg frei.
     
    2009
    6 .  3 .: Der Bundesrechnungshof mahnt Prüfrechte an.
    1 .  4 .: Bundesrechnungshof und Bundesverkehrsministerium einigen sich. Die Finanzkontrolleure setzen sich mit ihrer Forderung nach Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausgaben durch.
    2 .  4 .: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD ), Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.
    7 .  6 .: Bei der Kommunalwahl profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
    17 .  7 .: Nach einem Urteil des
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