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Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo

Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo

Titel: Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo
Autoren: Gerhard Feix
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1949: Die amerikanische Militärregierung entläßt im Zuge einer Amnestie 60 verurteilte Kriegs- und Naziverbrecher aus dem Gefängnis.
    Ende Juni 1950: Adenauer übermittelt den Hohen Kommissaren der Westalliierten den Vorschlag für den Aufbau einer (militärischen) Bundespolizei.
    5. 9. 1950: In Bonn findet die erste Beratung aller Landeskriminalamtsleiter der britischen Zone statt.
    19.9. 1950: Die Regierung der BRD verbietet die Beschäftigung von Mitgliedern der KPD, der VVN, der FDJ. des DFD und anderer demokratischer Organisationen im öffentlichen Dienst.
    27. 9. 195 0: Mit dem „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VerfSchutzG)" wird der politische Geheimdienst der BRD offiziell gebildet. Faktisch arbeitete diese Institution, als „Dienststelle Köln" getarnt, schon lange vorher.
    8. 10. 1950: In Karlsruhe wird der Bundesgerichtshof (BGH), das Oberste Gericht der BRD, ins Leben gerufen.
    24. 1. 1951: Die Adenauer-Regierung verbietet die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages.

    26. 1. 1951: Die Freie Deutsche Jugend wird verboten.
    31. 1. 1951: Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und der Hochkommissar McCloy ordnen eine zweite Amnestie für Kriegs- und Naziverbrecher an. Von 15 noch nicht vollstreckten Todesurteilen werden 10 aufgehoben, 32 Kriegsverbrecher werden aus der Haft entlassen, 36 erhalten beträchtliche Straf Verkürzungen.
    8. 3. 1951: Das „Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamts (Bundeskriminalamt)" wird verabschiedet.
    12. 3. 1951: Das Gesetz über die Bildung des Bundesverfassungsgerichts wird erlassen.
    16. 3. 1951: Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGS) wird verabschiedet.
    29. 3. 1951: Mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz wird eine spezielle Bahnpolizei mit eigenen Kripo-Dienststellen gebildet.
    I. 4. 1951: Die erste Ausgabe des Fahndungsbuches der BRD
    sowie des Bundeskriminalblattes erscheinen.

    30. 8. 1951: Mit der Verabschiedung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes („Blitzgesetz") werden die gesetzlichen Grundlagen für die Verfolgung der Gegner der Adenauer-Poli-tik und für die Bildung von politischen Sondergerichten konstruiert.
    31. 10. 1951: Durch Verordnung der Bundesregierung wird das KPABrZ in die Verwaltung des Bundes übergeführt und in das BKA eingegliedert.
    21. 11. 1951: Die BRD-Regierung kauft die ersten 50 leichten Panzer für den Bundesgrenzschutz.
    9. 2. 1952: Die BRD wird Mitglied der INTERPOL mit einem jährlichen Beitragssatz von 210000 Schweizer Franken. (Von 1949 bis 1952 waren die Westzonen durch die Sicherheitsoffiziere der Besatzungsmächte in der INTERPOL vertreten.)
    März 1952: Nach einem Attentat auf Adenauer wird die Sicherheitsgruppe des BKA erheblich verstärkt.
    11.5. 1952: Eine Demonstration für Frieden, gegen die Remilitarisierung, an der 30000 Jugendliche teilnehmen, wird von der Polizei mit Schüssen auseinandergetrieben. Der FDJler Philipp Müller wird erschossen.
    27.5. 1952: Adenauer unterzeichnet den Generalvertrag und den Vertrag über den Beitritt der BRD zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG).

    1953: In Wiesbaden wird der Neubau des Bundeskriminalamts errichtet.
    1. 1. 1953: Die erste einheitliche Kriminalstatistik der Polizei wird eingeführt.
    1954: Die Innenministerkonferenz (IMK) als oberstes Koordinierungsorgan in allen Polizei- und Verfassungsschutzangelegenheiten wird konstituiert.
    I.4.1956:  Aus der Organisation Gehlen entsteht der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der BRD.
    30. 5. 1956: Ein neues Gesetz über den Bundesgrenzschutz wird verabschiedet.
    17. 8. 1956: Die Kommunistische Partei Deutschlands wird vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten.
    1957 steigt die Kriminalität in der BRD bereits dreimal schneller als der Bevölkerungszuwachs.
    II. 6. 1957: Mit dem vierten Strafrechtsänderungsgesetz („Maulkorbgesetz") wird das politische Strafrecht der BRD verschärft.
    1961: In München beginnt die Polizei ihre Karteien auf Lochkarten umzustellen.
    Seit 1967 nimmt der Bundestag jährlich einen Bericht über das BKA entgegen.
    Herbst 1967: Im Bundeskriminalamt nimmt die „Arbeitsgruppe automatische Datenverarbeitung" die Arbeit auf.
    1968  beginnt die Polizei von Nürnberg als erste der BRD mit Computern nach flüchtigen Rechtsbrechern zu fahnden.
    Oktober 1968: Der Chef des
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