Prolokratie: Demokratisch in die Pleite (German Edition)

einen unüberbrückbaren Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern (Kapitalisten) und Arbeitnehmern (Arbeitern) bzw. zwischen Reich und Arm, solange wird sich gar nichts ändern und eine Katastrophe ist unabwendbar.
    Zu einer grundlegenden Änderung kann es nur kommen, wenn sich stattdessen die korrekte Einsicht durchsetzt, dass der einzige antagonistische Interessengegensatz derjenige zwischen Steuer-Zahlern als Ausgebeuteten und Steuer-Konsumenten als Ausbeutern ist: zwischen der Klasse der Personen, die ihr Einkommen und Vermögen dadurch verdienen, dass sie etwas herstellen, was von anderen Personen freiwillig gekauft und entsprechend wertgeschätzt wird, und der Klasse derjenigen, die nichts als wertvoll Erachtetes herstellen und verkaufen, sondern die stattdessen von dem Einkommen und Vermögen leben und sich an ihm bereichern, das man anderen, produktiven Personen zuvor zwangsweise – per Steuer – entzogen hat: also allen Staatsbediensteten sowie allen Empfängern staatlicher ›Wohlfahrtsunterstützung‹, Subventionen und monopolistischer Privilegien.
    Nur wenn die Klasse der Produzenten dies klar erkennt und öffentlich ausspricht, wenn sie sich endlich selbstbewusst aufs hohe moralische Ross setzt und sich die dummdreisten Belehrungen seitens der Politikerklasse als eine moralische und wirtschaftliche Unverschämtheit verbittet und sie offensiv als die Schmarotzerbande bloßstellt und anklagt, die sie tatsächlich ist, kann es gelingen, das Parasitentum zurückzurollen und letztendlich zu beseitigen .« (Quelle: Interview mit H.H. Hoppe auf »www.misesinfo.org«, Mai 2012)
    Man muss nicht die Radikalität Hoppes teilen, der nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Staat an sich äußerst skeptisch gegenübersteht, um massendemokratisch designten Steuer- und Umverteilungsregimes eher reserviert gegenüberzustehen. Ihre Neigung, einer leistungsfernen Mehrheit übermäßige Vorteile auf Kosten einer leistungsaffinen Minderheit zu verschaffen, ist evident.
    Das wird früher oder später dazu führen, dass die ausgebeutete Minderheit darüber nachdenken wird, ob eine derart verfasste Demokratie wirklich das Gelbe vom Ei ist, ganz wie Hoppe sich das erträumt.
    Besonders seit Ausbruch der Finanzkrise, der permanenten Banken- und Staatenrettung und dem Aufspannen milliardenschwerer »Rettungsschirme«, wird die Frage nach der Kompatibilität von Demokratie und gesunden Staatsfinanzen immer öfter und immer vernehmlicher gestellt. Unter dem noch vor wenigen Jahren völlig undenkbaren Titel »Ist es an der Zeit, weniger Demokratie zu wagen?« räsonierte am 8. Juli 2012 die deutsche Tageszeitung »Die Welt«: »Im Kern lehrt die Vergangenheit, dass der westliche Wohlfahrtsstaat nur politisch stabil zu sein scheint, wenn er mehr leistet, als er eigentlich kann. Dafür mag es gute gesellschaftliche Gründe geben. Aber man muss kein Wirtschaftsweiser sein, um zu sehen, dass es auf Dauer nicht gutgeht.
    Muss man sich deshalb eingestehen, dass Demokratien, wie sie heute verfasst sind, nicht mit Geld umgehen können? Dass man die Politik mit dem Anspruch überfordert, den Wählern nicht zu geben, was sie wollen? Und dass man die Staatsfinanzen dem parlamentarischen Betrieb entziehen sollte? Im Kern laufen die Vorschläge von (Bundesbank-Chef, Anm.) Weidmann und Kollegen darauf hinaus.
    Solche Überlegungen klingen drastisch, wie das Gegenteil von Demokratie. Immerhin gilt die Haushaltshoheit nicht nur wegen der Zähmung des englischen Monarchen als ›Königsrecht‹ des Parlaments.«
    Was Bundesbanker Jens Weidmann in diesem Kontext vorgeschlagen hatte, war tatsächlich eine Teilentmachtung der europäischen, nationalen Parlamente. » Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält «, wurde Weidmann zitiert, » ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann .« Denkbar, berichtete die »FAZ«, seien etwa Steuererhöhungen oder Sparprogramme nicht nur auf Verlangen Brüssels, sondern auch die Möglichkeit, diese über das Parlament des betroffenen Landes hinweg durchsetzen zu können.
    Klingt entsetzlich undemokratisch, entspricht aber letztlich einer Erkenntnis, die sogar viele Parlamentarier selbst teilen dürften. Denn nicht anders ist zu erklären, dass der deutsche Bundestag, das schweizerische Parlament und, wenn auch in weniger stark bindender Form, der österreichische