Generation Gold

Titel: Generation Gold
Autoren: Jürgen Müller

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Millionen Euro.
    Die in der großen Koalition heiß diskutierte Gesundheitsreform des Herbstes 2006 zeigt jedoch klar, daß die Finanzreserve nicht bis 2008 reichen würde, wie Ulla Schmidt in obigem Zitat vom März 2005 verlauten ließ.

1.9 Sinkende Bundesinvestitionen
    »Wir werden 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen.«
    Hans Eichel, 20. November 2002

    »Der Haushalt 2006 wird leider nicht verfassungskonform sein, da die Schulden die Summe der Investitionen übersteigen.«
    Angela Merkel, Vorstellung des Koalitionsvertrages, November 2005

    Der Paragraph 115 unseres Grundgesetzes lautet wie folgt:

    »Die Einnahmen aus Krediten (d. h. die Neuverschuldung, d. Verf.) dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts .«

    Die Väter des Grundgesetzes wollten mit diesem Gesetz sicherstellen, daß die Investitionen in Höhe der Neuverschuldung künftigen Generationen helfen würden, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften, um dadurch Zins und Tilgung der neuen Schulden in der Zukunft gewährleisten zu können. Seit der Wiedervereinigung jedoch gehen die Investitionen des Bundes kontinuierlich zurück, sodaß die Politik sich heute immer auf den zweiten Satz dieses Gesetzes berufen muß, um einen gesetzeskonformen Haushalt aufstellen zu können.

    Aufgrund der immer schneller wachsenden Verschuldung wird es in der Zukunft vermutlich nicht mehr möglich sein, einen Finanzhaushalt gemäß Grundgesetz § 115 zu erstellen. Dabei ist völlig unerheblich, welche politische Partei den Finanzminister stellt. Aufgrund der heute fehlenden Investitionen sinken morgen die Steuereinnahmen. Das, was der Staat von Unternehmen fordert, lebt er selbst nicht vor.

1.10 Zusammenfassung des ersten Kapitels

    »Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte.
    Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart. (...) Wohlfahrtsstaat. Bürokratie und Verschuldung bilden seit der Antike stets den Auftakt zum späteren Bankrott , zum Nieder- und Untergang von Nationen.«
    Walter Wittmann, Das globale Desaster, 1995

    Bereits in den 1950er Jahren wurde unser heutiger Sozialstaat zum Ziele des Wahlgewinns durch Wahlgeschenke aufgebaut und damit sehenden Auges das Fundament für unsere aktuellen Probleme gelegt.
    Die heutige Neuverschuldung von 7,6 Millionen Euro pro Stunde reicht nicht aus, um die Zinsverpflichtungen von acht Millionen Euro pro Stunde zu begleichen. Das heißt, pro Stunde fließt Substanz aus unserem Land ab.
    Der aktuelle Bundeshaushalt besteht bereits zu zwei Dritteln aus dem Sozialblock Rente, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, sowie der Zinslast.
    Abhängig von den Kapitalmarktzinsen steigt die Arbeitslosigkeit seit Anfang der 1970er Jahre um durchschnittlich 136000 Menschen pro Jahr.
    Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze fällt seit fünf Jahren um ca. 1250 Menschen pro Kalendertag. Die der geringfügig Beschäftigten hingegen steigt im Mittel um ca. 790 pro Kalendertag.
    Die Zuzahlung des Bundes zur Rentenversicherung steigt ebenfalls gleichmäßig an, im Schnitt um + 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch ist die Schwankungsreserve von 8,5 Monaten im Jahr 1974 auf de facto Null gefallen. Die Rentenkassen sind leer und leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund.
    Unsere vergreisende Bevölkerung in Deutschland wird bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen Menschen in Summe geschrumpft sein. Die Rentner werden dann ca. 30 Prozent der Wahlberechtigten stellen, sodaß kein Politiker diese Wählerschicht mehr mißachten wird. Wahre Reformen werden daher mit jedem weiteren Jahr, das vergeht, immer unwahrscheinlicher.
    Auf einen Rentner kommen heute 3,63 Arbeitnehmer, im Jahr 2050 hingegen wird diese Relation um die Hälfte auf 1,83 Arbeitnehmer pro Rentner gefallen sein.
    Unter Ausschluß aller anderen Entwicklungen bedeutet alleine dieser demographische Faktor, daß die Rentenbezüge der heute arbeitenden Menschen in der Kaufkraft um mindestens 50 Prozent fallen müssen, um theoretisch bezahlbar zu bleiben. Grundsätzlich könnte das gesetzliche Rentensystem unter verschiedenen Aspekten als juristisch angreifbar angesehen werden.
    Auch die Kosten des Gesundheitssystems werden trotz abnehmender Bevölkerung nahezu linear, d. h. stetig weiter anwachsen.

    Die zunehmende Überforderung der bestehenden

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