Die Patin

Titel: Die Patin
Autoren: Gertrud Höhler

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Handelsblatt , 30. Mai 2012.
    206 Welt am Sonntag , 3. Juni 2012.
    207 Lex Hartmann, Mitglied der Geschäftsführung, im Handelsblatt, 30. Mai 2012.
    208 Ebenda.
    209 «Strenge Blicke auf Berlin», FAZ , 30. Mai 2012.
    210 Ebenda.
    211 Michael Inacker, stellvertretender Chefredakteur, Handelsblatt , 30. Mai 2012.
    212 http://blog.wiwo.de/chefsache/2012/06/02/umwelt-stort-nur-noch/
    213 Vgl. dazu Urs Gehriger, «Europa demontiert die Demokratie», Die Weltwoche , 23. November 2011.
    214 Vgl. zum Folgenden Neue Zürcher Zeitung am Sonntag , 27. November 2011, S. 19.
    215 Ebenda.
    216 Neue Zürcher Zeitung am Sonntag , 27. November 2011.
    Dieses E-Book wurde von der "Verlagsgruppe Weltbild GmbH" generiert. ©2012

D OKUMENTATION
    Frankfurter Allgemeine Zeitung , 22.Dezember 1999, Nr. 298, S. 2
    Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt
    von Angela Merkel, Generalsekretärin der CDU
    Den 30. November 1999 haben viele als das Ende der Ära Kohl bezeichnet. Das war der Tag, an dem Helmut Kohl im Präsidium der Partei und vor der Presse eine Erklärung abgab, in der er die politische Verantwortung für eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung übernommen hatte. Und sofort hieß es auch, vielleicht liege in diesem Ende der Ära Kohl auch eine Chance.
    So schnell aber kann nur sprechen, wer das volle Ausmaß der Tragik dieses 30. November 1999 nicht an sich heranlässt – der Tragik für Helmut Kohl, der Tragik für die CDU, Diese Tragik wird beim Blick zurück auf das Jahr, auf die vierzehn Monate davor umso deutlicher: Was für eine Niederlage am 27. September 1998 – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden ein Kanzler und seine Regierung vom Volk abgewählt. Was für Wahlsiege 1999 – die Europawahl haushoch gewonnen, Bremen und Berlin klar gehalten, SPD-Bastionen in Hessen, im Saarland und in Brandenburg gestürmt, absolute Mehrheiten in Thüringen und Sachsen errungen, sensationelle Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erzielt. Was für ein Comeback Helmut Kohls – vom abgewählten Kanzler zum Ehrenbürger Europas, umjubelt in Deutschlands Fußgängerzonen, gefeiert am zehnten Jahrestag des 9. November. Und dann das: anonyme Spenden, getrennte Kontenfiihrumg, Rückzahlungen, Kohls Erklärung am 30. November 1999, Kohls Aussagen in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Kohl?».
    Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur sind ihr für die von ihm angegebenen und angenommenen 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden, die nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt wurden, 50 Pfennig pro Spenden-Mark staatlicher Zuschüsse – also insgesamt bis zu einer Million D-Mark – entgangen; nicht nur drohen ihr Rückzahlungen in Millionenhöhe; die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.
    Kohl hat der Partei gedient. 25 Jahre war er Parteivorsitzender, das ist die halbe Geschichte der CDU. Vier Bundestagswahlen konnte er als Spitzenkandidat gewinnen, 1998 reichte es nicht mehr – nicht mehr für Kohl und nicht mehr für die CDU. Spätestens jetzt war klar, nichts würde mehr so sein, wie es war. Die Zeit des Parteivorsitzenden Kohl war unwiederbringlich vorüber. Nie wieder würde er die CDU als Kanzlerkandidat in eine Bundestagswahl führen können. Seither wird von seinen Leistungen in der Vergangenheit gesprochen, ist von einem Denkmal die Rede – vom Denkmal des Kanzlers des Nato-Doppelbeschlusses gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion, des Kanzlers der Einheit, des Kanzlers der europäischen Einigung.
    Die Menschen – in der Partei zumal – hängen an Helmut Kohl. Die fünfundzwanzig Jahre des Parteivorsitzenden Kohl werden mit den in Rechenschaftsberichten verschwiegenen Konten mit Sicherheit nicht ausreichend beschrieben. Das reicht vielleicht für das Finanzamt oder die Bundestagsverwaltung, nicht aber für ein Mitglied der Gemeinschaft CDU. Wir haben ganz andere Erfahrungen mit und Erinnerungen an

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