Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Entscheidungsträger leben in ständiger Konkurrenz mit den Nachbargemeinden und sehen dabei nicht über die Spitze des eigenen Kirchturms hinaus. Auch der Rat der Stadt Coburg und ihr Oberbürgermeister Norbert Kastner glaubten, unbedingt eine neue Ballsporthalle bauen zu müssen. Dabei ging man von einer Kostenschätzung von 12,5 Millionen Euro aus. Als im September 2009 der Zuschlag für den Hallenbau erteilt wurde, betrug die veranschlagte Gesamtsumme bereits 15,36 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten wurden mit 375 000 Euro beziffert. Nach zweijähriger Bauzeit wurde die Halle in Betrieb genommen. Der Oberbürgermeister freute sich über die »städtebauliche Visitenkarte«, während die Vorstandsvorsitzende der Coburger Grünen, Martina Benzel-Weyh, über das »Denkmal für den Sonnenkönig Norbert I.« spottete. Ein Denkmal, das er sich auf Kosten der Steuerzahler gesetzt hatte.
    Der unzertrennliche Zwilling vom Prestige ist das Image. Und wie jenes kann auch der Anschein, den wir uns von außen geben, teuer sein. So wollte die Stadt Hamburg ihr Image auf Glanz polieren, indem sie sich für den Umweltschutz stark machte. Sie bewarb sich erfolgreich um den Titel »Umwelthauptstadt Europas 2011« mit einer Kampagne, die immerhin 8,65 Millionen Euro kostete. EU-Regularien folgend, sollten mit diesem Geld »eine anspruchsvolle Bewusstseinsbildungs- und PR-Strategie sowie Handlungspläne und Veranstaltungsprogramme« entwickelt und umgesetzt werden.
    Es waren ehrgeizige Pläne, die die Stadt bei ihrer Bewerbung vorlegte. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Kaum eines der hochgesteckten Klimaschutzziele konnte erfüllt werden: Die angekündigten Maßnahmen zur Regulierung des Individualverkehrs, wie der Bau einer Stadtbahn oder der Ausbau von Fahrradwegen, wurden nicht verwirklicht. Der Plan für eine Umweltzone in der Innenstadt wurde aufgegeben, die Naturschutz-Referate der Bezirke wurden abgeschafft. Nach und nach beerdigten die Hamburger alle guten Ideen und Ansätze. Nur der CO 2 -Ausstoß erfreute sich bester Gesundheit: Er wächst und gedeiht bis heute.
    Am teuersten kam die Stadt jedoch etwas anderes zu stehen. Auf der Suche nach einem Partner für die Finanzierung ihrer ehrgeizigen Pläne entschied sie sich nämlich für den Siemens-Konzern als Hauptsponsor – und brachte sich damit um die Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 2 . Dieser begründete seinen Rückzug damit, dass das Unternehmen Siemens wie kein anderes für den Bau von Atomkraftwerken stehe. Und wie heißt es so schön: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Auch andere große Umweltverbände wie Greenpeace, NABU oder Robin Wood sparten nicht an Kritik und distanzierten sich deutlich von dem Anliegen der Stadt. »Das zeigt mal wieder: Die Stadt macht nichts außer Imagekampagnen«, zitierte der NDR den Sprecher des BUND, Paul Schmid. 3
    Ausgerechnet das Image der Stadt aber litt durch den Rückzug der Umweltverbände empfindlich. So diente am Ende das investierte Geld weder dem Umweltschutz noch dem Ansehen der Stadt. Das einzig Nachhaltige, das die »Umwelthauptstadt 2011« anschließend noch zu bieten hatte, war ihr nachhaltig beschädigter Ruf.
    Kunst
    Helmut Kohl sprach von einer »der größten Blödheiten, die wir Deutsche uns leisten«. 4 Doch am Ende wurde er überstimmt: Am 25. Februar 1994 entschieden sich 292 Mitglieder des Bundestages dafür, den Künstlern Christo und Jeanne-Claude die Verhüllung des Berliner Reichstages zu genehmigen. 223 Abgeordnete votierten dagegen. Eineinhalb Jahre später konnte man für zwei Wochen einen vollständig in Stoffbahnen gehüllten Reichstag besichtigen. 3,7 Millionen Dollar kostete diese Performance, sie lockte ein Millionenpublikum auf die Wiese zwischen dem heutigen Sitz des Bundestages und dem damals noch nicht gebauten Bundeskanzleramt. Wenngleich das teure Kunstprojekt sämtlich aus privat aufgetriebenen Mitteln von Christo und Jeanne-Claude finanziert wurde, zeigt die hitzig geführte Debatte darum: Über Sinn und Unsinn der Kunst wird heftig gestritten. Die Abstimmung im Parlament war beinahe eine 50-zu-50-Entscheidung. Was die einen für eine Blödheit halten – Helmut Kohl hatte sich diese Meinung übrigens von Kunstexperten bestätigen lassen –, ist den anderen viel Wert.
    Als ich 1994 zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler gewählt wurde, setzte ich mich deshalb dafür ein, dass prinzipiell keine Fälle