Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Beschaffung. Zum Beispiel lassen sie sich leicht missbrauchen, um bestimmte Anbieter zu begünstigen. Je mehr vergabefremde Ziele nämlich an einen Auftrag gekoppelt sind, desto kleiner wird die Zahl der Unternehmen, die überhaupt noch am Wettbewerb teilnehmen können. Im Extremfall lässt sich eine öffentliche Ausschreibung so auf nur einen bestimmten Anbieter zuschneiden. Unter dem Vorwand, vergabefremde Ziele zu berücksichtigen, fördert man so die eigenen Favoriten.
    Dieses Phänomen ist durchaus nicht unbekannt. In Deutschland wird es sogar noch dadurch begünstigt, dass die öffentliche Beschaffung stark fragmentiert ist. Durch ihre Kleinteiligkeit fallen 80–90 Prozent der öffentlichen Vergaben in Deutschland unter die von der EU festgelegten Schwellenwerte, ab denen strenge Bedingungen einzuhalten sind. In der Praxis bedeutet das, dass öffentliche Ausschreibungen und transparente Vergabeverfahren, zu denen die öffentliche Hand normalerweise verpflichtet ist, umgangen werden können. Im Jahr 2008 wurden sogar 88,4 Prozent aller Verfahren »freihändig«, also nach Gutdünken des Entscheidungsträgers vergeben. Es dürfte jedem klar sein, dass solche »Unter-der-Hand-Regelungen« nicht nur dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wettbewerbsteilnehmer widersprechen, sondern den Wettbewerb selbst behindern. Das Unternehmen, das den Auftrag erhält, steht nicht im Wettbewerb mit anderen. Die Folge ist, dass der Mangel an Konkurrenz schließlich wieder zu teuren und oft schlechteren Angeboten führt.
    Doch selbst wenn mehrere Anbieter am Wettbewerb beteiligt sind, werden die Angebote zwangsläufig teurer, je mehr die Beteiligten auf Tariflöhne, Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Sozialstandards achten müssen. Die vergabefremden Aspekte erhöhen die Kosten substantiell. Die Wirtschaftlichkeit, die bei der Beschaffung jedoch oberstes Gebot sein sollte, bleibt auf der Strecke.
    Auf diese und viele weitere Mängel im öffentlichen Beschaffungswesen machte der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten aufmerksam. Er forderte eine Reform des Vergaberechts, das die Ausschreibungen transparenter gestalte und politische Ausschreibungsziele ausklammere. Der damalige Vorsitzende des Beirats, Professor Axel Börsch-Supan, schätzte, dass mit diesen Maßnahmen pro Jahr etwa 36 Milliarden Euro eingespart werden könnten.
    Zu einem ähnlich frappierenden Ergebnis kam der Bundesrechnungshof in einer weiteren Studie zur öffentlichen Beschaffung. Prof. Dr. Dieter Engels, seit 2002 Präsident des Bundesrechnungshofes, verkündete als Ergebnis dieser Studie: Zehn Prozent der jährlichen Ausgaben des Bundes, immerhin 6,5 Milliarden Euro, könnten eingespart werden, wenn jeder Behördenchef und jede Behördenchefin beim Einkauf wirtschaftlichere Entscheidungen treffen würde.
    Wenn aber zwei fachkompetente Institute zu dem gleichen Ergebnis kommen, dass nämlich im Beschaffungswesen viele Milliarden weniger aufgewendet werden könnten – muss man dann nicht umgekehrt daraus schließen, dass Milliarden an Steuergeldern im Beschaffungswesen verschwendet werden? Und wenn das Haushaltsgesetz die Wirtschaftlichkeit zu einem generellen Kriterium erklärt, muss das dann nicht für das Beschaffungswesen in besonderem Maße gelten? Meiner Meinung nach wird hier Geld ausgegeben, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte!
    Prestigedenken
    Was in vergangenen Jahrhunderten das Triumphportal, die herrschaftliche Residenz oder auch ein repräsentabler Theater- oder Opernbau waren, ist heute das Fußballstadion. Das Prestige, das sich mit diesem Sport verbindet, scheint beträchtlich. Kaum erreichte die Mannschaft Alemannia Aachen 2006 die Erste Liga, waren sich die Stadtväter nicht zu schade, die gelben Ortseingangsschilder mit dem Zusatz »Bundesligastadt« zu versehen. Absurd? Lächerlich?
    Auch Frankfurt und Offenbach waren sich einig: Beide Städte wollten ein Fußballstadion für ihren ansässigen Zweitliga-Club. Was eine gute, wirtschaftlich vernünftige und vor dem Steuerzahler vertretbare Lösung gewesen wäre, kam aus Prestigegründen überhaupt nicht infrage: ein gemeinsames Stadion für beide Städte. Stattdessen gibt es nun zwei Stadien – beide mit Kapazitäten für knapp 20 000 Besucher – in nur fünf Kilometern Entfernung voneinander. Rund 25 Millionen Euro kostete den Steuerzahler das doppelte Unternehmen.
    Ein klarer Fall von Konkurrenz-, Prestige- und Kirchturmdenken. Die