Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Prinzip, das in den 1970er- und 1980er-Jahren besonders verbreitet war, schien aber zu lauten: Suche dir ein Ziel und finde einen Anlass, den du in die Reisekostenabrechnung schreiben kannst. Der Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Dortmund etwa gab als Anlass für einen Besuch Großbritanniens einfach »Gedankenaustausch« an. Kostenpunkt: 10 000 Euro. Gedanken können nicht nur frei, sondern auch teuer sein! In Sindelfingen erklärte man die Ausflüge von fünf Stadträten und vier Verwaltungsleuten für 17 165 Mark nach Polen, Skandinavien und in die UdSSR als »kommunalpolitische Studienfahrt«. Wie gesagt, Fantasie war gar nicht gefragt. 36 Mitglieder des Europäischen Parlaments flogen zu einem Treffen mit Mitgliedern des Andenparlaments nach Bogotá. Wozu das Treffen dienen sollte? Was war der Anlass dafür? Was der Inhalt des Austauschs mit den Kolumbianern? Warum genau sein, wenn es auch großzügig geht! »Erörterung des Nord-Süd- Gefälles«, so lautete die Formulierung. Im Gefolge der 36 Par lamentarier reisten 67 Dolmetscher und Sekretärinnen. Natürlich wollte man sich den südamerikanischen Gastgebern gegenüber mondän zeigen, und so spendierte die Parlamentspräsidentin Simone Veil einen Empfang mit 300 Gästen, bei dem Champagner zum Preis von 244 Mark die Flasche gereicht wurde. Am Ende standen 1,25 Millionen Mark unter der Reisekostenabrechnung. Was nicht allein am Champagner lag. Sierra Leone, Moskau, Helsinki – die Welt hat viel Sehenswertes zu bieten. Doch je weiter das Ziel, desto beschwerlicher der Weg. Deshalb reiste man in der Regel erster Klasse.
    Aber die Zeiten ändern sich. In den Publikationen des Bundes der Steuerzahler (seit 1973 die Schwarzbücher oder die Monatsschrift Der Steuerzahler ) wird eine Entwicklung deutlich, die, wie ich denke, auch ein Ergebnis unserer Arbeit ist, die aber vor allem auf das Konto politischer Veränderungen geht. Seit den 1990er-Jahren tauchen in den täglichen Meldungen der Medien immer häufiger die Wörter »Sparen« und »Schulden« auf, mit all ihren Wasserträgern: dem Haushaltsdefizit, dem Haushaltsloch, der Sparmaßnahme, der Steuerreform, und mit immer bunter werdenden Metaphern – vom enger zu schnallenden Gürtel über die Schuldenbremse bis zur »Dicken Bertha«, mit der eine »Kanone« von Geld bezeichnet wurde, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Februar 2012 zum Löschen all der in Europa ausgebrochenen Finanzkrisenbrandherde abfeuerte. Doch auch wenn touristische Unternehmungen längst nicht mehr so unverdrossen als Dienstreisen kaschiert werden, gab und gibt es immer noch genügend Fälle, an denen ich Anstoß nehme. Mitte der 1990er-Jahre etwa schlug die Benutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Reisen von hochrangigen Politikern, die mehr privaten als politischen Zwecken dienten, hohe Wellen. Einen gewissen Unterhaltungswert hatte der Eklat um den Dienstwagen der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der nur ans Licht kam, weil das Fahrzeug während ihres Urlaubs, nein, falsch, während ihrer Dienstreise nach Spanien geklaut wurde. Zwei, drei offizielle Besichtigungstermine vor Ort reichten aus, um den Fall dennoch juristisch unangreifbar zu machen. Denn das immerhin haben wir erreicht: Man ist vorsichtiger geworden.
    Mischfinanzierung
    Jeder, der Steuern zahlt, insbesondere aber Selbstständige und Unternehmer, kennt folgenden Grundsatz: Es ist besser, einen möglichst großen Teil des Gewinns zum Nutzen des Unternehmens zu investieren, als ihn in Form von Steuern abzuführen. Es ist besser, in den Dienstwagen, in Büromöbel, das Geschäftshandy, den Zweitlaptop und das iPad zu investieren, als das hart verdiente Geld dem Staat zu überlassen. Natürlich sind Ausgaben in Ordnung, solange sie zweckmäßig sind; doch leider führt die Einstellung »bloß nichts dem Staat« schon im Bereich des Privaten zu einem bisweilen merkwürdigen Finanzgebaren. Und was im Kleinen für jeden Einzelnen gilt, gilt auch im Großen. Auf diese Weise ist das Grundprinzip jeder Ökonomie – jeden Haushaltens, um den griechischen Ausdruck wörtlich zu übersetzen – auf den Kopf gestellt: Was Mittel zum Zweck sein sollte – das zur Verfügung stehende Geld – wird selbst zum Zweck, für den es neue Mittel zu finden gilt. Dieser neue, umgekehrte Zweck besteht in dem Ziel, Geld um des Geldes willen auszugeben, und dies nicht nur im Privaten.
    Im Bereich der öffentlichen Mittel sind es die sogenannten Fördertöpfe,