Bombengeschäfte

Deutschland erhalten, denn dort kämpfen Polizisten in einem brutalen Drogenkrieg. 2006 hatte der mexikanische Präsident Felipe Calderón die Armee in den Kampf gegen die Drogenbanden geschickt. 50.000 Menschen sollen in den folgenden fünf Jahren im Drogenkrieg gestorben sein, 17.000 gelten als vermisst. Mafiosi und staatliche Sicherheitskräfte gehen mit großer Brutalität vor. Menschenrechtsverteidiger sagen, dass die Methoden der Armee teilweise an das Vorgehen von Todesschwadronen zur Zeit der lateinamerikanischen Militärdiktaturen erinnern. 215 Die mexikanischen Rauschgiftbarone wie Joaquín Guzmán, Spitzname El Chapo, hatten zunächst als Zwischenhändler für die kolumbianischen Kokainkartelle gedient und die Drogen in die USA gebracht. Schließlich übernahmen sie aber das Geschäft, verdienen Milliarden. „Plata o Plomo“, Geld oder Kugel, lautet ihr Motto. 216 Viele Staatsbedienstete wählen das Geld und lassen sich kaufen.
    Die lokalen Beamten gelten nicht nur als korrupt – ihnen werden von Amnesty International zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen. Auch die deutsche Bundesregierung, die den Gewehrexporten nach Mexiko zustimmte, stuft die allgemeine Lage der Menschenrechte in Mexiko als „schwierig und komplex“ ein. Sie stellt fest: „Hauptprobleme sind die generelle Straflosigkeit (für 98 Prozent aller angezeigten Straftaten), eine regional unterschiedlich hohe Durchdringung örtlicher, aber auch regionaler Polizeien durch die Organisierte Kriminalität sowie Einschüchterungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.“ 217 Das gilt insbesondere für die Bundesstaaten, in denen der brutale Drogenkrieg tobt.
    Dennoch gelangte das G36 auch in diese vier Bundesstaaten. Heckler & Koch trage daran keine Schuld, versichert das Unternehmen in einer Presseerklärung, man halte sich an die Gesetze. Fragen zu den Exporten nach Mexiko beantwortet die Firma nicht.
    Bei den Stuttgarter Staatsanwälten heißt es, dass es starke Hinweise auf einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gebe. Die Ermittler stützen sich vor allem auf einen ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch, der zu den Geschäften in Mexiko ausgesagt hat. Er habe seinen früheren Arbeitgeber verlassen, weil er Angst davor gehabt habe, wegen seiner Tätigkeit für Heckler & Koch angeklagt zu werden. Der Mann berichtet detailliert über die Geschäfte von Heckler & Koch in Mexiko: Anfang 2006 startete das Unternehmen dort eine Vermarktungsoffensive. Eine Vorführgruppe aus Deutschland habe das G36 auch vor Vertretern aus den vier Bundesstaaten präsentiert, die nicht hätten beliefert werden dürfen. Eine der ersten Behörden, die das G36 erhalten habe, sei dann die lokale Polizei in Guerrero gewesen.
    Polizisten in Jalisco und Guerrero hätten zudem vor Ort von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern „waffentechnische Einweisungen“ am G36 erhalten, sagt der ehemalige Mitarbeiter. Eine Anerkennungsurkunde der staatlichen Polizeiakademie aus Jalisco für einen Mitarbeiter von Heckler & Koch aus dem November 2008 bestätigt das. Heckler & Koch gab außerdem selbst einen Hinweis auf zweifelhafte Geschäfte in Mexiko. 2006 habe das Unternehmen beantragt, Ersatzteile für das G36 nach Mexiko liefern zu dürfen. In den Anträgen seien auch Guerrero und die drei anderen Staaten als Empfänger genannt worden, für die keine Exportgenehmigung vorlag, vermerkt das Zollkriminalamt in einem Schreiben. Die zuständige Genehmigungsbehörde habe nachgefragt, warum Ersatzteile in Regionen geliefert werden sollen, in denen die Gewehre gar nicht sein dürften. Heckler & Koch habe erklärt, es läge ein Versehen vor, und habe die Anträge korrigiert, schreibt der Zoll. Die Ausfuhr ging weiter.
    Heckler & Koch beteuert, alle Waffen stets an die zentrale mexikanische Beschaffungsbehörde D.C.A.M. geliefert zu haben. „Aufträge von D.C.A.M. unterlagen und unterliegen der Kontrolle und Genehmigung von deutschen Behörden, und Heckler & Koch kann die autorisierte Genehmigung für jedes Gewehr belegen, das nach Mexiko ging.“ 218 Die Einweisung an Gewehren durch Heckler-&-Koch-Mitarbeiter in Bundesstaaten, die nicht mit dem G36 beliefert werden sollten, erklärt das genauso wenig wie die Waffenvorführungen in Jalisco.
    Nach Informationen von Amnesty International schossen im Dezember 2011 Polizisten in Guerrero auf demonstrierende Studenten. Nach Berichten von Demonstrationsteilnehmern trugen Polizisten bei dem Einsatz