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Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Titel: Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)
Autoren: Stephan Schulmeister
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Ausdruck.
Die von den Notenbanken praktizierte Geldpolitik führt dazu, dass das Zinsniveau die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate übersteigt. Dies verschlechtert die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen und den Staat nachhaltig.
Schwankende Wechselkurse und Rohstoffpreise, über der Wachstumsrate liegende Zinssätze und zunehmende Gewinnchancen kurzfristiger Finanzspekulation dämpfen das Wachstum der Realinvestitionen und damit der Gesamtwirtschaft.
Der Neoliberalismus wurde somit nicht durch die Popularität seiner Forderungen geschichtsmächtig, sondern durch die Hintertür der Entfesselung der Finanzmärkte: Diese ließ Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen, Sozialabbau und Deregulierung wurden zu »Sachzwängen«.
     
Realkapitalismus
Finanzkapitalismus
Implizites Bündnis
Arbeit & Realkapital
Realkapital & Finanzkapital
Unternehmer/Gewerkschaften
Korporatismus
Konflikt
Staat/Markt
Komplementär
Antagonistisch
Wirtschaftspolitische Ziele
Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, Geldwertstabilität
Geldwertstabilität, »solide« Staatsfinanzen, sinkende Staatsquote, Regelbindung der Politik, Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaft
Wirtschaftspolitisches »Machtzentrum«
Regierungen
Notenbanken
Wirtschaftswissenschaftliches Modell
Keynesianismus
Monetarismus, Neoliberalismus
Diagnose/Therapie
Systemisch
Symptomorientiert
Finanzielle Rahmenbedingungen
ZinssatzZinssatz>Wachstumsrate, Boom und Bust auf Aktienmärkten, instabile Wechselkurse und Rohstoffpreise
Gewinnstreben fokussiert auf
Realwirtschaft (Positivsummenspiel)
Finanzwirtschaft (Nullsummenspiel)
Relativ begünstigt sind
Schuldner-(sektoren)
Gläubiger-(sektoren)
Dominanz der Institutionen der Kapitalvermehrung
Industrie / nationale und internationale Gütermärkte
Finanzsektor / nationale und internationale Finanzmärkte
Wirtschaftsmodell
Soziale und regulierte Marktwirtschaft
(Reine) Marktwirtschaft
Gesellschaftspolitische Ziele
Chancengleichheit, individuelle Entfaltung, sozialer Zusammenhalt
Rahmenbedingungen schaffen für: »Jeder ist seines Glückes Schmied«
Fokus der Globalisierung
Monetäre Rahmenbedingen (stabiles Weltwährungssystem), Regulierung der Finanzmärkte, Liberalisierung der Gütermärkte, (GATT), kooperative Wachstumsstrategien (Marshallplan, Entwicklungshilfe)
De-Globalisierung des »Systems Politik«, Deregulierung und Globalisierung der Finanzmärkte
     
    Übersicht 1: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus
     
    In politökonomischer Hinsicht gilt: Der Finanzkapitalismus stellt ein Regime dar, in dem das gemeinsame politische Interesse von Real- und Finanzkapital an einer Schwächung von Gewerkschaften und Sozialstaat einen größeren Stellenwert hat als der Gegensatz ihrer ökonomischen Interessen. 6 )

6. Die große Krise im politökonomischen Entwicklungszyklus
     
    Um die Position der gegenwärtigen Krise im letzten langen Zyklus zu skizzieren, möchte ich zunächst zeigen, wie das Lernen aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre zur Etablierung realkapitalistischer Rahmenbedingungen und damit zur Prosperitätsphase führte, und wie dieses Wirtschaftswunder durch seinen Erfolg den Boden für einen Wechsel zur finanzkapitalistischen Abschwungsphase bereitete (Schulmeister, 1998, 2004) 7 :
Finanzkapitalistische Rahmenbedingungen in den 1920er Jahren (vom Aktienboom bis zur Dominanz der neoklassischen Wirtschaftstheorie) bauten das Potenzial für die Weltwirtschaftskrise auf, ausgelöst durch den Börsenkrach von 1929.
Die Depression der 1930er Jahre markiert die Talsohle des langen Zyklus. Ihre Folgen waren verheerend. Dementsprechend radikal fiel die Aufarbeitung der Krise aus.
Diese erbrachte eine neue Wirtschaftstheorie (Keynesianismus) und eine darauf aufbauende Neugestaltung des Verhältnisses von Markt und Staat. Auch das Verhältnis von Güter- und Finanzmärkten wurde neu gestaltet, Erstere liberalisiert, Letztere reguliert.
Damit waren die Rahmenbedingungen für die realkapitalistische Phase des langen Zyklus geschaffen. Politisch abgesichert wurde dieses Regime durch den großen Konsens zwischen Arbeit und Realkapital auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft.
Hohes Wirtschaftswachstum, Ausbau des Sozialstaats und anhaltende Vollbeschäftigung zogen in den 1960er Jahren eine langsame, aber stetige Machtverlagerung zugunsten der Gewerkschaften (und der Sozialdemokratie) nach sich. Die
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