Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

So viel hat der Einsatz der Feuerwehr gekostet. Da Sebastian den Brand verursacht habe, müsse er die Kosten des Einsatzes tragen. Sebastian sagt: «Ich soll was zahlen? Ich bin ein Kind und Kinder haften nicht!» Er klagt gegen die Rechnung der Stadt.
    Das Gericht verpflichtet Sebastian zur Zahlung der 10.000 Euro. Zwar sei Sebastian nicht der Klügste und seinen Altersgenossen in der Entwicklung zwei, drei Jahre hinterher. Aber auch ein 11-oder 12-Jähriger müsse wissen, dass man keine brennende Zigarette in eine Scheune wirft. Daher sei Sebastian für den Brand der Scheune verantwortlich und müsse die Kosten des Feuerwehreinsatzes bezahlen.
    Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2008 (7 A 10183/08. OVG)
3. Kirmesverbot
    Leon und Kalle sind 17 und 19 Jahre alt. Im vergangenen Jahr haben sie eine Schlägerei auf der jährlich stattfindenden Allerheiligenkirmes angezettelt. Es hat viele Verletzte gegeben. Beide sind vorbestraft und sehr gewaltbreit. Die Polizei hat Angst, dass Leon und Kalle auch in diesem Jahr arglose Kirmesbesucher verprügeln. Daher verbietet die Polizei den beiden, die Kirmes in diesem Jahr zu besuchen. Leon und Kalle klagen gegen das Verbot. Sie stellen einen Eilantrag bei Gericht.
    Das Gericht weist ihren Antrag ab. Zwar werde die Freiheit von Leon und Kalle erheblich eingeschränkt, wenn sie die Kirmes nicht besuchen dürfen. Da die beiden aber eine Gefahr für alle Gäste der Kirmes darstellten, dürfe die Polizei Maßnahmen ergreifen, diese Gefahr zu verhindern. Und ein Kirmesverbot für die beiden Schläger sei eine sehr geeignete Maßnahme. In diesem Jahr müssen Leon und Kalle zu Hause bleiben.
    Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. November 2008 (3 L 769/08)

Sachregister
    Abgeordnete 23–25, 88, 90, 93f.
    Abschreckung 50f., 53
    Abweisung einer Klage 160
    Allgemeiner Teil (des BGB) 64f.
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht 112
    Amtsgericht 101–103, 105–111, 119, 154
    Angeklagte(r) 14, 31, 47, 50, 53f., 56, 62f., 101–104, 108–110, 123, 134, 142, 154–156
    Angeschuldigter(r) 142, 153
    Anklage 50, 127, 136, 141, 152
    Anklageschrift 142, 153f.
    Anstiftung zur Tat 165
    Anti-Gewalt-Training 61
    Antragsteller(in) 120
    Anwalt-Notdienst 152
    Anwaltsgeheimnis 135
    Anwaltszwang 109
    Anzeige 137f.
    Arbeitsgericht 101, 113f.
    Arbeitsrecht 48, 144
    Ausnutzen einer Notsituation 168
    Aussageverweigerungsrecht 151
    Ausschüsse 24
    Autofallenraubgesetz 39f.
    Befangenheit 122f.
    Befangenheitsantrag 123
    Berufsrichter 104, 129
    Berufung 107, 112, 126, 172
    Beschuldigte(r) 234, 139–142, 150f., 167
    besondere Gerichte 113f.
    Bestimmtheitsgrundsatz 38
    Bewährungsstrafe 55–57
    Bewährungsauflage 56
    Bewährungshelfer 57
    Bewährungszeit 56
    BGB s. Bürgerliches Gesetzbuch
    BGH s. Bundesgerichtshof
    Blendung 47
    Bundesarbeitsgericht 114
    Bundesgerichtshof 101f., 109f., 146, 164, 166–168
    Bundesgesetzblatt 26, 95
    Bundeskanzler(in) 28, 87, 94f., 99, 126
    Bundesländer 25, 96–98
    Bundespräsident 26, 28, 87, 95f., 111
    Bundesrat 25f., 87, 96, 98f.
    Bundesregierung 87, 95, 97
    Bundesstaat 97
    Bundestag 22–25, 32, 41, 87–90, 92–94, 98f.
    Bundestagswahlen 88–93
    Bundesverfassungsgericht 40–43, 80–83, 87, 99f., 171
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 33, 64–65, 67–69
    Bußgeld 27, 29, 62, 73, 133
    Dauerarrest 61
    Diebstahl 14, 37–39, 50–52, 54, 56, 59, 103, 114
    Durchsuchungsbeschluss 29, 140
    Eigentum 51, 84–86, 143, 146
    Eilentscheidung 121
    einstweilige Verfügung 120f.
    Einziehung 143
    Entschädigung 159–161
    Erbrecht 69f.
    Erbschaft 70
    Europäisches Parlament 23
    fahrlässige Tötung 165
    faires Verfahren 118
    Familienrecht 67–69
    finaler Rettungsschuss 30
    Finanz- und Sozialgericht 101, 113, 115
    Freizeitarrest 61
    Gefangene 56–58, 60
    Gefängnisstrafe, Freiheitsstrafe 31,47, 53–57, 60f., 103f., 108, 134, 141–143, 164
    geistiges Eigentum 85–87
    Geldstrafe 49, 52–54, 60, 103, 124, 142, 155f.
    Gerichtsgebühren 106f., 160
    (Gerichts) Prozess 63, 102, 109, 118, 123, 159
    Gerichtsvollzieher 46
    Gesetzesentwurf 23–25, 41
    Gesetzgebung 32, 94, 97f.
    gesetzliche Richter 118
    Geständnis 81, 139, 167
    Gewaltenteilung 32
    Grundgesetz 28, 32f., 37, 40–43, 71, 75, 77–79, 81–85, 92f., 97, 99, 112, 125
    Grundrechte 40f., 79f., 99f.
    Gutachter 120, 160f.
    Haftbefehl 140f.
    Haftentschädigung 141
    Hauptverhandlung 154f.
    Hinweispflicht 172f.
    Honorar 133
    «Im Namen des Volkes» 121, 128, 156
    «in dubio pro reo»