Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

Sprengstoffgesetz, Pflanzenschutzgesetz, Postgesetz, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Bundeswasserstraßenvermögensrechtsgesetz, Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz, Namensänderungsgesetz.
    Das waren 50 Gesetze. Es gibt noch viele tausend (!) andere Gesetze. Manche Menschen sagen, wir hätten viel zu viele Regelungen, der Gesetzgeber würde alles regeln, jede Kleinigkeit. Wir wollen uns nicht alle Gesetze ansehen, sondern wegen Leon Kuhfuß nur eines, das Namensänderungsgesetz. Der Gesetzgeber hat dort unter anderem bestimmt:
    § 3 Voraussetzungen für die Änderung eines Familiennamens
    Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
    Leon Kuhfuß ist erleichtert und freut sich. Der Gesetzgeber erlaubt, dass man seinen Namen ändert. Also kann auch Leon Kuhfuß seinen Namen ändern! Aber was muss er tun, damit er einen anderen Namen bekommt? Dafür ist die zweite Gewalt zuständig, die Verwaltung. Sie führt die Gesetze aus.
b. Die zweite Gewalt führt die Gesetze aus – die Verwaltung
    Wenn man an die Ausführung von Gesetzen denkt, denkt man automatisch an die Polizei. Sie ist damit Teil der Verwaltung des Staates. Wir sehen Polizisten auf der Straße, in Fußballstadien oder bei Demonstrationen. Die Polizei achtet darauf, dass die Gesetze eingehalten werden – dass niemand zu schnell fährt, dass im Fußballstadion keine Schlägerei ausbricht und dass am Flughafen niemand ohne Erlaubnis nach Deutschland einreist. Der Staat hat aber noch viele andere Verwaltungsaufgaben. Überall gibt es Gesetze, die der Staat anwenden muss.
    Leon Kuhfuß stellt einen Antrag auf Namensänderung. Er stellt den Antrag, den Namen Kuhfuß auf Kuhlfuß zu ändern. Die Dame in der Behörde sieht im Namensänderungsgesetz nach und sagt, es müsse ein «wichtiger Grund» für eine Namensänderung vorliegen. Ein wichtiger Grund sei aber nicht gegeben. Andere Menschen würden mit dem Namen Kalbfleisch, Backofen, Schwanz oder Rakete leben, da könne Leon Kuhfuß mit seinem Namen ganz zufrieden sein. So schlimm sei das nicht. Sie lehnt den Antrag auf Namensänderung ab.
    Für Leon Kuhfuß ist diese Entscheidung schlimm, er muss seinen Namen behalten. Zwar gibt es ein Gesetz, das eine Namensänderung erlaubt, die Dame in der Verwaltung findet seinen Namen aber nicht übel genug, als dass sie ihn ändert. Damit Leon Kuhfuß dieser Entscheidung nicht hilflos ausgeliefert ist, gibt es die dritte Gewalt, die Rechtsprechung. Die Menschen, die die Gesetze ausführen, könnten machen, was sie wollen, wenn keiner kontrolliert, ob sie das auch richtig machen.
c. Die dritte Gewalt kontrolliert – die Rechtsprechung
    Jeder, der glaubt, der Staat habe ihn in seinen Rechten verletzt, kann dies von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen. Und wenn das Gesetz sagt «jeder», dann meint es auch «jeder» – auch denjenigen, der einen Strafzettel in Höhe von 5 Euro bekommen hat, weil der Parkschein abgelaufen ist. Wenn er meint, der Parkschein sei nicht abgelaufen gewesen, kann er sich gegen den Strafzettel wehren und Klage erheben. Ein Richter prüft dann, ob der Strafzettel zu Recht oder zu Unrecht verteilt worden ist. Unabhängig ist das Gericht deshalb, weil der Richter ganz allein entscheidet, wer den Rechtsstreit gewinnt und wer ihn verliert. Niemand kann einen Richter anweisen, einen Streit so oder so zu entscheiden, auch der Gerichtspräsident nicht. Das Recht, alles, womit man nicht einverstanden ist, von einem Richter überprüfen zu lassen, nennt man Rechtswegegarantie. Die Rechtswegegarantie steht in Artikel 19 Grundgesetz.
    Leon Kuhfuß findet die Entscheidung der Dame in der Behörde nicht richtig. Daher erhebt er Klage vor dem Verwaltungsgericht und wendet sich gegen die Entscheidung der Mitarbeiterin. Er kämpft um das «l» zwischen «Kuh» und «Fuß».
    Die Richter teilen die Ansicht von Leon Kuhfuß. Sie sind der Auffassung, dass jeder Mensch diesen Namen unmittelbar mit dem Körperteil einer Kuh in Verbindung bringt. Da die Kuh ein Tier sei, das weder besonders intelligent noch besonders schön sei, sei es verständlich, dass man den Namen «Kuhfuß» als lächerlich empfinde. Die Richter heben die Entscheidung der Verwaltung auf und weisen sie an, eine neue Entscheidung zu treffen. Daraufhin ändert die Dame in der Verwaltung den Namen von Kuhfuß auf Kuhlfuß. Jetzt ist Leon Kuhlfuß glücklich.
d. Welche Gewalt hat die meiste Macht?
    Und wer von den drei Gewalten