Koalitionsvertrag 2013

Koalitionsvertrag

    1.       Wachstum, Innovation und Wohlstand
    1.1. Deutschlands Wirtschaft st ä rken
    Unsere Strategie f ü r nachhaltigen Fortschritt
    Europ ä ische Wirtschaftspolitik
    Au ß enwirtschaft
    Wettbewerbsrecht
    Transparenz bei Managergeh ä ltern
    Rohstoffsicherung
    Industrie
    Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe
    Existenzgr ü nder und Wachstumsfinanzierung
    Regionale Strukturpolitik - Deutsche Einheit st ä rken
    Kultur- und Kreativwirtschaft.
    Tourismus
    Unternehmensnachfolge.
    Rechtsrahmen
    B ü rokratieabbau und bessere Rechtsetzung
    1.2. In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung
    Hochschulen.
    Allgemeine Bildung.
    Berufliche Bildung
    Forschung
    Fachkr ä ftesicherung
    Teilhabe von Zuwanderern st ä rken.
    1.3. In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur.
    Verkehr.
    Digitale Infrastruktur
    1.4. Die Energiewende zum Erfolg f ü hren
    Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten
    Effizienz als zweite S ä ule einer nachhaltigen Energiewende
    Ausbau der erneuerbaren Energien
    Strommarktdesign - Neue Rolle f ü r konventionelle Kraftwerke
    Speicher
    Netze.
    Ausstieg aus der Kernenergie
    Energiewende gut umsetzen - Dialog und Beteiligung.
    1.5.    Regeln f ü r die Finanzm ä rkte
    2.     Vollbesch ä ftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.
    2.1. Besch ä ftigungschancen verbessern.
    Aktive Arbeitsmarktpolitik
    2.2. Gute Arbeit
    Modernes Arbeitsrecht
    Ganzheitlicher Arbeitsschutz.
    2.3. Soziale Sicherheit.
    F ü r soziale Sicherheit im Alter
    Selbstverwaltung und Entsch ä digung
    Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzb ü chern
    2.4. Gesundheit und Pflege.
    Ambulante Gesundheitsversorgung
    Krankenhausversorgung.
    Arzneimittel, Gesundheitsberufe und Pr ä vention
    Finanzierung und Risikostrukturausgleich
    Pflege
    3.      Solide Finanzen.
    Solide Staatsfinanzen - nachhaltig und generationengerecht
    Handlungsf ä hig im Bund, in L ä ndern und Kommunen
    4.      Zusammenhalt der Gesellschaft
    4.1.    Miteinander st ä rken und Chancengleichheit verbessern
    Bev ö lkerungswandel gestalten.
    Familie st ä rken
    Gleichstellung sicherstellen.
    Selbstbestimmtes Ä lterwerden
    Sexuelle Identit ä t respektieren
    Integration und Zuwanderung gestalten
    Menschen mit und ohne Behinderung
    B ü rgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste
    Kirchen und Religionsgemeinschaften
    Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten
    4.2. Lebensqualit ä t in der Stadt und auf dem Land
    Gutes und bezahlbares Wohnen.
    Stadt- und Regionalentwicklung
    Umwelt
    Landwirtschaft und l ä ndlicher Raum.
    Verbraucherschutz
    4.3. Kultur, Medien und Sport.
    Kultur.
    Medien
    Digitale Medien.
    Sport.
    4.4. Digitale Agenda f ü r Deutschland.
    Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa
    Digitale Bildung und Forschung - gerecht und innovativ
    Digitales Leben und Arbeiten - Chancen und Rechte st ä rken
    5.      Moderner Staat, innere Sicherheit und B ü rgerrechte
    5.1.    Freiheit und Sicherheit.
    Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-
    Untersuchungsausschusses
    Kriminalit ä t und Terrorismus
    Digitale Sicherheit und Datenschutz
    Konsequenzen aus der NSA-Aff ä re
    Zivilschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen.
    Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen
    Umgang mit SED-Unrecht
    5.2.    Moderner Staat, lebendige Demokratie und B ü rgerbeteiligung.
    Wirksam und vorausschauend regieren.
    B ü rgerbeteiligung
    Transparenter Staat .
    Moderne Verwaltung
    Ö ffentlicher Dienst
    Moderne Justiz
    F ü r Toleranz und Demokratie
    6.     Starkes Europa
    Europapolitische Verantwortung Deutschlands.
    Demokratisches Europa.
    Herausforderungen - Europas Weg aus der Krise.
    Fortentwicklung der Wirtschafts- und W ä hrungsunion
    Wettbewerbsf ä higkeit und Besch ä ftigung
    Soziale Dimension st ä rken, Besch ä ftigung schaffen,
    Jugendarbeitslosigkeit bek ä mpfen
    Europ ä ische Au ß en- und Sicherheitspolitik.
    7.     Verantwortung in der Welt.
    Verl ä sslicher Partner in der Welt.
    Transatlantische Partnerschaft und NATO st ä rken.
    Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland.
    Neue Dynamik f ü r Abr ü stung und R ü stungskontrolle
    Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische
    Partnerschaften
    Ausw ä rtige Kultur- und Bildungspolitik .
    Au ß en- und Sicherheitspolitik ressort ü bergreifend gestalten
    Neuausrichtung der Bundeswehr
    Schutz und F ö rderung der Menschenrechte
    Humanit ä re Hilfe
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit