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Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Titel: Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert
Autoren: Gustav A Horn
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weiter durch staatliche
     Sparmaßnahmen belastet werden sollte. Vielmehr wollte man mit dem Rückwind der kräftigen weltwirtschaftlichen Dynamik auch
     die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen. Mit einem Aufschwung im Rücken sollten dann über höhere Steuereinnahmen die Fehlbeträge
     in den öffentlichen Haushalten entscheidend reduziert werden. Das Motto lautete: Erst stimulieren, dann sanieren.
    Darüber hinaus wurde ein leichter Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Auf Betreiben der SPD und gegen den
     Widerstand der CDU/CSU wurde die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne beschlossen – unter der Voraussetzung, dass
     die Tarifparteien in den entsprechenden Branchen dem zustimmten. Ursprünglich hatte die SPD einen allgemeinen gesetzlichen
     Mindestlohn durchsetzen wollen. Das scheiterte jedoch am massiven Widerstand |27| des Koalitionspartners. In jedem Fall war das eine spürbare Abkehr von einer Politik, die die Verhandlungsposition der Gewerkschaften
     fortwährend schwächte.
    Dieses Vorgehen traf auf wenig Gegenliebe in der ökonomischen Wissenschaft, deren Vordenker ja im Gegenteil eine verschärfte
     Fortsetzung des bisherigen Reformkurses im Rahmen der Hamburger Erklärung gefordert hatten. Der Sachverständigenrat hatte
     leitmotivisch noch im Titel seines Jahresgutachtens von 2005 verkündet: »Die Chance nutzen – die Reformen mutig fortsetzen«.
     Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition begann also unter dem Trommelfeuer der Kritik – ein Großteil der ökonomischen
     Zunft zeigte deutlich sein Missfallen am eingeschlagenen Kurs.
    Erstaunlich war nur eines: Auch wenn der Kurswechsel der Großen Koalition alles in allem doch recht bescheiden ausfiel, funktionierte
     die neue Politik. Die verringerte Bremswirkung der heimischen Finanzpolitik ließ endlich den schon lange anhaltenden weltwirtschaftlichen
     Aufschwung auf Deutschland übergreifen. Im Jahr 2006 begann ein für die meisten Ökonomen völlig unerwarteter Aufschwung. Die
     gängigen Prognosen gingen hingegen von einem bescheidenen Wachstum von rund 1 Prozent 7 aus. Stattdessen wuchs die deutsche Wirtschaft um 2,9 Prozent, ein Wert, den man angesichts der vermeintlich gravierenden
     Strukturprobleme des Landes für nahezu unmöglich gehalten hatte. Und ich finde es besonders bemerkenswert, dass genau jene
     Größen, an denen sich eine strukturelle Schwäche hätte zeigen müssen, besonders kräftig expandierten. So nahmen die Exporte
     um sagenhafte 12 Prozent zu, und die Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen stiegen um rund 8 Prozent. Ein medizinisches
     Wunder schien den kranken Mann Europas geheilt zu haben.
    Dennoch war das Vertrauen der meisten Ökonomen in diesen Aufschwung gering. Der Sachverständigenrat plädierte noch im Herbst
     2006 dafür, bei Tarifverhandlungen nur geringe Lohnsteigerungen zu vereinbaren. 8 Dahinter stand die Überzeugung, dass weiterhin die Angebotsbedingungen durch eine gesteigerte Rentabilität verbessert |28| werden müssten – und das, obwohl eine fundamentale Schwäche bei den Exporten und Investitionen weniger denn je zu erkennen
     war. Zugleich sollte auch weiterhin die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure verbessert werden. So
     gesehen entstand mit dem Machtantritt der Großen Koalition erstmals seit Jahren eine gewisse Distanz zwischen der wirtschaftspolitischen
     Ausrichtung der Bundesregierung und den meisten Ökonomen.
    Diese blieb erstaunlicherweise auch bestehen, als die Bundesregierung begann, den zweiten Teil ihres Konzepts, die Sanierung
     des Staatshaushalts, in Angriff zu nehmen. Dabei war der Zeitpunkt optimal gewählt. Die Konjunktur brodelte und kochte, die
     deutsche Wirtschaft wuchs mit Raten um die 3 Prozent, und die Steuereinnahmen flossen reichlich. Um den Sanierungsprozess
     noch zu beschleunigen, beschloss die Bundesregierung zum Jahresbeginn 2007, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.
     Die Einnahmen in Höhe von 1 Prozentpunkt des Steuersatzes sollten dazu genutzt werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
     abzusenken.
    Das bedeutete im Klartext, dass vor allem die Konsumenten, also alle privaten Haushalte, die Last der beschleunigten Konsolidierung
     tragen mussten. Es handelte sich um eine in diesem Ausmaß bisher nicht bekannte zusätzliche Belastung breiter Bevölkerungskreise.
     Eine höhere Mehrwertsteuer trifft schlussendlich
alle
, die konsumieren. Sie trifft besonders jene, die

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